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Firtash - 5 - EMRK

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Transcript of Firtash - 5 - EMRK

Auslieferungsbegehren ist
nicht zu BEWILLIGEN

Rechtsgrundlage
Ergebnis
Bisheriges Verfahren in den USA
Strafverfolgung
in den USA
Verstösse
gegen
EMRK
Art 6 EMRK
anwendbar bei
offenkundiger Verweigerung
eines fairen Verfahrens
§ 19 ARHG
Wahrung
rechtsstaatlicher
Grundsätze
§ 19 ARHG
Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn zu besorgen ist, dass
1. das Strafverfahren im ersuchenden Staat den Grundsätzen der
Art. 3 und 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, nicht entsprechen werde oder
nicht entsprochen habe,
2. die im ersuchenden Staat verhängte oder zu erwartende Strafe
oder vorbeugende Maßnahme in einer den Erfordernissen des
Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, nicht entsprechenden Weise
vollstreckt werden würde, oder
3. die auszuliefernde Person….

bisher nicht entsprochen hat oder
nicht entsprechen wird
Auslieferung daher unzulässig, wenn das Verfahren
in den USA Art 3 oder Art 6 EMRK
Erfolgte Verletzungen von Verfahrens- und Justizgarantien
Garantien für ein faires Verfahren
Waffengleichheit
Anspruch auf rechtliches Gehör
Recht auf Begründung von Entscheidungen

Verweigerung der Akteneinsicht
US Fugitive Disentitlement Doctrine
Drohende Verletzungen von Verfahrens- und Justizgarantien
Unverhältnismäßige Bestrafung (Art 3 EMRK)
Verletzung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK)
Verletzung des Rechtes auf Eigentum (Art 1 1.ZP EMRK)
Verletzung des Willkürverbotes (Art 5 EMRK)
Art 3 EMRK
anwendbar bei
erheblicher Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr einer Verletzung
Unzulässigkeit der Auslieferung
wegen Verletzung von
menschenrechtlich garantierten
Verfahrens- und Justizgarantien
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