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Folien-Archiv

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by

Michelle Rödel

on 26 February 2018

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Folien-Archiv
Steuerpolitik
Haushaltspolitik
Öffentliche Verschwendung
Öffentlichkeitsarbeit

Mirian Fabian Breuer

Bundes der Steuerzahler
Deutschland e.V.

DSi-Tarif
Steuern auf Wohnen und Energie
Grunderwerbsteuer
Beim Immobilienerwerb wird abkassiert
kontinuierlich erhöht
verteuert Immobilienerwerb
Fehlanreiz im Länderfinanz-ausgleich beseitigen
Forderung
Ersterwerb steuerfrei (bis 200 qm)
Senkung der Steuersätze
4.300 Euro
Steuern auf Energie
Belastung für
4-Personen-Haushalt
Jeder zahlt,
egal ob Eigentümer oder Mieter
Grundsteuer
eine "Volkssteuer"
Steuerkonzepte
Abschaffung Soli für Einkommen bis 52.000€
Soli:
Einkommensteuertarif:
42 % ab 60.000 € zvE
45 % ab 76.200 € zvE
48 % ab 250.000 € zvE

Entlastung von 15 Mrd. €
Einkommensteuertarif:
42% erst ab 60.000 € zvE
Soli:
schrittweiser Abbau bis 2030
Investieren
Konsolidieren
Investieren? JA, aber richtig!
Frühjahrsputz
Wir zeigen wo gespart werden kann!
Politikfinanzierung
Größe des Bundestags
Beamten-versorgung
1969
1.986.400.000.000 €
2017
Entwicklung der Staatsschulden
keine neuen Schulden seit 2014
Finanzplanung des Bundes
Keine Entwarnung!
Überschüsse sind Schönwetter-Phänomen
Nullzinspolitik
Rekord-
Beschäftigung
steigende
Steuerquote
Steuerquote steigt!
22,69
23,28
in %
Steuerquote 2014
22,01%
Schwarze Null
Staatsschulden
Schwarzbuch.de
Schwerpunkt-Thema
Privat vor Staat
114.000
Online-Unterstützer
Petition
Beihilfe auf 50 % runter
Ausbildungs-zeiten nicht mehr anrechnen
Pensionen
Pension mit 67 bundesweit einführen
65
Printartikel
160
Onlineartikel
schon 1 Tag nach PK
Milliarden-Investition?
Besucher seit Oktober 2016
15.000
kommen monatlich hinzu
250.000
1,7 Minuten
durchschnittliche Verweildauer
Keine automatischen Erhöhungen (Diäten, Fraktionen, Parteien)
Eigenvorsorge bei Abgeordneten, idealerweise in der GRV
Gesetzliche Grundlage für parteinahe Stiftungen
Forderungen
unsere Forderung
500
sind genug!
Wahlrechtsreform
Artikel 109
Schuldenbremse
Neuverschuldung auf 0,35 % des BIP begrenzt
Keine NKA der Länder
noch vor der Bewährungsprobe
Melden von Verschwendungsfällen
90
gemeldete Fälle
17
47
interessant/wird untersucht
erledigt/bereits erfasst
Fakten - steuerzahler.de
Newsletter
Steuerwächter
6.500
Nutzer seit Nov. 2016
+ 100
neue Nutzer pro Ausgabe
fratkionsoffene Sitzung CDU/CSU
Vorträge und Gespräche
Kooperation mit Verbänden
BVSE, Keynote Speech: "Muss sich der Staat um alles kümmern?"
Verein für Socialpolitik: "Chancen und Risiken der Rekommunalisierung"
Treffen mit EU-Kommissar Oettinger
Austausch mit BDI-Präsident Kempf
Podiumsdiskussion, Handelskammer Bremen: "Steuern - rauf oder runter?"
Referent, Veranstaltung Landtag Niedersachen zum Thema Staatsverschuldung
Verbändeallianz "Privat vor Staat"
Presse und TV
Schwarzbuch 2016 in den Medien
Medien-rekord!
355
Printberichte
1.300
Online-Artikel
Live-Talks bei N24 und Phoenix
Verkehr
Verteidigung
für unklare Verkehrssubventionen
93 Mio. €
Bundesregierung will sparen,
doch Bundestag steht auf der Bremse
für einen (Wind-)Jammer
75 Mio. €
Bundeswehr-Schulschiff Gorch-Fock sollte ersetzt werden
Sowohl Sanierung als auch Plan für Neubau
Kultur
145.000 €
Bundeskanzleramt plant weltgrößte Computerspiele- Sammlung in Deutschland
Steuerwächter
Brücken-sanierung
Kita-Ausbau
Industrie 4.0
JA
Verbändeallianz "gegen Substanz-besteuerung"
Partner der Mittelstandsallianz
2009
2013
2015/16
2014
2008
2007
Soli-Klage vor dem

Anne Will
Günther Jauch
BdSt platziert seine Botschaft:
abschaffen!
Soli
2007
Klageverfahren zum
Soli
2008
2009
Kampagne zum Erfolg führen!
Soli
2017
Schuldenuhr wirkt!
Erstmals seit 2009 wieder unter 2 Billionen!
SPD-Pläne:
Soli-Abschaffung für untere und mittlere Einkommen
Bundesverfassungsericht
Kampf gegen den
wir lassen nicht locker!
Soli
2013
2014
2015/16
Bürger wollen Investitionen!
Kampf gegen den Soli - 10 Jahre Vollgas!
Privat vor Staat
Staatswirtschaft
Verschiebebahnhof für Staatsschulden?
Gefahr:
Umgehung der Schuldenbremse
Unfaire Wettbewerbsvorteile
Zinsvorteile
Steuervorteile
Regulierungsvorteile
Quersubventionen
bessere Bonität durch Steuerzahlerhaftung
"Hoheitsbetriebe" genießen Steuerfreiheit
Befreiung von USt, KörperschaftsSt, GrunderwerbsSt
Kreislaufwirtschaftsgesetz: Private müssen nachweisen, dass sie "wesentlich leistungsfähiger" sind
verschleiert wahre Kosten
Flucht in die Gebührenordnung: Ausnahme bei kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht
geringes Insolvenzrisiko (durch Zuschüsse und Bürgschaften)
Beispiel Stadtwerke Völklingen:
Kernaufgabe: Strom, Gas, ÖPNV
aber auch Tierzucht, Feuerbestattung, Hotels
Verlustgeschäfte über die Stromrechnung mitfinanziert
Jährliche Verluste
mehr als
300 Mio.
Euro
bereits aufgewendet!
10 Mio €
(2014)
Flughafen Hahn
Flughafen Zweibrücken
47 Mio €

Rückzahlung von
EU: Beihilfe rechtswidrig
3 Mio €
Verlust:
(2013)
INSOLVENZ
8%
aller angemeldeter
Beihilfeverfahren
Regionalflughäfen
Regionalflughäfen
Zunehmende Staatswirtschaft
Beteiligungen
1430
670
13.500
Kommunale Wirtschaftstätigkeit
Anzahl
+23,3%
in Mrd
Umsatz
+104%
6,4%
Umsatz/BIP
in %
10,2%
2000-2011
Wirtschaftstätigkeit der Länder
Umsatz rund
10%
vom BIP!

"Belastungs-Wal"
Einkommensteuertarif
Mittelstandsbauch
Bei unteren Einkommen steigt der Tarif besonders stark an. Beseitigung rund 30-35 Mrd. Euro
Mögliche Entlastungen
Aufkommen einzelner Steuerarten
Lohnsteuer
Körperschaftsteuer
Umsatzsteuer
2017:
24%
vom Steueraufkommen
167
225
in Mrd. Euro
181
2017:
3,5%
vom Steueraufkommen
32.15
17.9
25
in Mrd. Euro
2017:
21,5%
vom Steueraufkommen
144
158
182
in Mrd. Euro
Frühjahrsputz
Wir zeigen wo gespart werden kann!
Verkehr
Verteidigung
für unklare Verkehrssubventionen
93 Mio. €
Bundesregierung will sparen,
doch Bundestag steht auf der Bremse
für einen (Wind-)Jammer
75 Mio. €
Bundeswehr-Schulschiff Gorch-Fock sollte ersetzt werden
Sowohl Sanierung als auch Plan für Neubau
Kultur
145.000 €
Bundeskanzleramt plant weltgrößte




in Deutschland
Eine Frage der Prioritäten
Computerspiele- Sammlung
Expansive Ausgabenpolitik
Wir fordern dauerhaft
Einnahmen
Ausgaben
Prioritäten setzen
Schulden abbauen
Überschuss:
Mehr Glück als Vernunft
Zinsersparnis:
Steuermehreinnahmen:
2011-2015
2015 - 2019
Rentenpaket:

Zusagen an Länder:
Ausgabenplanung der Bundesregierung
Wohltaten statt Investitionen!
Die Folgen: Investitionsstaus
- 20 Mrd.
- 50 Mrd. Euro
- 8 Mrd.
Digitale Infrastruktur
Verteidigung
Verkehr
Jahr für Jahr
+10%
70 Mrd. €
42 Mrd. €
- 40 Mrd. €
- 120 Mrd. €
Arbeit und Soziales
Verteidigung
Verkehr
Zinsen
Sozialausgaben
Investitionen
Die Mehreinnahmen werden verteilt
3,5 Mrd.
0,4 Mrd.
Teilhabe
Kitas
Kommunen
1,2 Mrd.
Energieeffizienz
Städtebau
1,5 Mrd.
4,5 Mrd.
Verkehr
0 Euro
Schuldtilgung
Überschuss
2,5 Mrd.
Hat der Staat zu wenig Einnahmen?
2021:
852,2 Mrd.
+179 Mrd.
ggü. 2015
30%
Solidaritätszuschlag
2009
2013
2015/16
2014
2008
2007
Soli-Klage vor dem

Anne Will
Günther Jauch
BdSt platziert seine Botschaft:
abschaffen!
Soli
2007
Klageverfahren zum
Soli
2008
2009
Kampagne zum Erfolg führen!
Soli
2017
SPD-Pläne:
Soli-Abschaffung für untere und mittlere Einkommen
Bundesverfassungsericht
Kampf gegen den
wir lassen nicht locker!
Soli
2013
2014
2015/16
Kampf gegen den Soli - 10 Jahre Vollgas!
Gutes Geschäft für den Bund
+57 Mrd. €
Wirtschaft
600 Mio. €
"Umweltbonus"
Flopp: bis Ende 2016 nur 1% abgerufen
Subvention: vor allem für hochpreisige E-Autos von Tesla, Mercedes und BMW
bis zu 2000 € Steuergeld pro Auto
Schulden der Länder
pro Kopf 2016
Verschuldung der Länder
8,8
Milliarden Überschuss
Haushaltsabschluss der Länder
nur Saarland mit Defizit
2016
Wird die Schuldenbremse greifen?
Abgeordnete zweifeln
Minus-Geschäfte der Länder
Schulden angehäuft in "VEBs"

aller Länderschulden
112 Mrd. €
17%
Generationenbelastung: Zinsen
1970
2017
Demokratiedefizit!
Viertgrößter Posten trotz Niedrigzinsen
Zinsen:
207,2 Mrd.
5.000 Mrd.
Der Staat ist aktiv an den Börsen dieser Welt
neue Staatsanleihen
Anleihehandel
Schiedsrichter,
nicht als
sondern als Akteur!
Steuervereinfachung
Kompliziertestes Steuersystem der Welt
der gesamten Steuerliteratur sollen in deutscher Sprache formuliert sein!?
Quelle: sueddeutsche.com
Vereinfachung ist das oberste Ziel
- seit 2017 Jahren!
35 verschiedene Steuern in Deutschland: Von A wie Alkopoppsteuer bis Z wie Zweitwohnungssteuer
Steuerrechtänderungen drohen ständig: 13 Änderungen des § 7 EStG in den letzten 10 Jahren
Die Einkommensteuererklärung verschlingt jährlich
55 Mio
. Arbeitsstunden und
200 Mio
. Euro der Bürger
2/3
Abgeltungsteuer
"Lieber 25 % von X
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 2009
Vereinfachungsvorschläge
Umfangreiche Reformvorschläge gibt es viele
Quelle: RP Online
Vereinfachung für die Praxis
Vorschläge, die kein Geld kosten!
Ordnung im System schaffen
Überflüssiges und Altes ausgliedern
Sprache verständlicher gestalten
Vorschläge, die Kosten verursachen und Erleichterung bringen!
Bsp: Bagatellsteuern abschaffen!
Freibeträge und Pauschalen anpassen!
als 100 % von Nix."
Vielfältige Belastungen
Strom: Staat als Kostentreiber
2017
Private
Haushalte
Industrie
Staatlicher Anteil
53 %
Quelle: bdew
10 %
2000
37 %
55 %
Bürokratie kostet!
Schulden der Länder (2016)
pro Kopf
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