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Lehrermedientag 22.11.2017

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Chan-jo Jun

on 22 November 2017

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Transcript of Lehrermedientag 22.11.2017

Volksverhetzung
§ 130 StGB
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Freedom of Speech
First Amendment Constitution to the United States Consitution
Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.
Der Fall Anas Modamani
Protected categories (PCs)
Quelle: oDesk
Gründer Jun Rechtsanwälte
Warum weigert sich Facebook zu löschen?
-
Strategisch
: Vision ("connect the whole world")
-
Politisch/juristisch
: Freedom of Speech
-
Wirtschaftlich
: Diskurs schafft Klicks, Traffic generiert Umsatz



Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für profitorientierte Plattformen
+ 24 Stunden um eindeutig illegale Inhalte zu blocken oder zu löschen
+ Empfangsbevollmächtigter
- Overblocking
- Strafen in Höhe von bis zu 50 Mio. EUR
sehr umstritten
Foto: Justizminister Heiko Maas
Das NetzDG ist seit 1. Oktober 2017 in Kraft
"Governments sometimes order us to remove content they believe is illegal but that doesn't violate our Community Standards. [...] We fight to protect our community from unnecessary or overreaching government intervention."

Mark Zuckerberg
CEO & Gründer Facebook
Anzahl gelöschter Posts nach Meldung (in Prozent)
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 16 Sept 2016
Quelle: Facebook
Quelle: Facebook
Quelle: Facebook
Quelle: Facebook
Quelle: Facebook
Quelle: JunIT
Quellen: jugendschutz.net: Löschung rechtswidriger Inhalte bei Facebook; JunIT
JunIT
Facebook
Gericht
Host Provider
Kenntnis
Angemessene Handlungen
Eilbedürftigkeit
hinfällig
Eilbedürftigkeit hinfällig
Eilbedürftigkeit
hinfällig
Quelle: facebook.com/zuck/posts/10101974380267911
Facebook löscht Hetze gegen weiße Männer, nicht jedoch gegen schwarze Kinder.
Quelle: www.telegraph.co.uk/technology/2017/06/29/facebook-will-protect-white-men-not-black-children-leaked-documents/
“Der Fall hat uns vieles gelehrt. Die Menschen haben verstanden, dass unser Mandant kein Terrorist ist. Wir Anwälte haben verstanden, dass unsere aktuellen Gesetze nicht ausreichen, um Opfern von Verleumdung und Verbreitung übler Nachrede angemessen zu helfen. Wir wissen nun, welche Gesetze dringend angepasst werden sollten.”

Chan-jo Jun
28. Dezember 2016
Quelle: zeit.de/digital/internet/2017-03/heiko-maas-gesetzentwurf-soziale-netzwerke-hass-falschnachrichten
Zensurinfrastruktur

Zu weite Definition von sozialen Netzwerken
Quelle: https://d-64.org/netzwerkdurchsetzungsgesetz-loeschen-statt-meinungsfreiheit/
Warnen vor Schaffung einer
Zensurinfrastruktur
Quelle: liberale.de/content/maas-lenkt-vom-eigenen-versagen-ab
Bestehendes Recht reicht aus

Bessere Austattung der Strafverfolgungsbehörden
Status quo beibehalten
Pro Gesetzentwurf
Weitergehende Maßnahmen/
Gesetzentwurf verschärfen
Quelle: www.youtube.com/watch?v=8ZkH0wp4w8M
Foto: Pressefoto B. v. Storch
"Herr Maas hat sein Zensurgesetz vorgestellt. [...] Was hier gerade passiert, ist ein klarer Schritt in eine totalitäre Gesellschaft."
- Beatrix von Storch (AfD), 16.03.2017
Quelle: piratenpartei.de/2017/03/16/nein-herr-minister-maas-so-verhindern-sie-meinungsfreiheit-aber-keinen-hass-im-netz/
Gesetz ist der falsche Ansatz

Zensur durch private Anbieter nicht vereinbar mit Rechtsstaatprinzip
Quelle: http://www.horizont.net/tech/nachrichten/Hasskommentare-Tech-Verbaende-kritisieren-Gesetzentwurf-
von-Maas-156572
Gesetzentwurf
NetzDG
des
Justizministers Heiko Maas (SPD)
Quellen: spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/gesetzentwurf-bundesjustizministers-gute-grundlage-
verbesserte; spdfraktion.de/presse/statements/gesetzentwurf-maas-tritt-hassbotschaften-entgegen
Foto: Thomas Köhler
Quelle: linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kampf-gegen-hass-ist-gesellschaftliche-aufgabe/
Quellen: gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/maerz/hatespeech-maas-spaete-kehrtwende-
reicht-nicht-aus-14-03-2017.html; deutschlandfunk.de/hasskommentare-im-netz-diese-poebelei-wirkt-
sich-auf-das.694.de.html?dram:article_id=381264
Zustimmung

Strafverfolgungsbehörden besser austatten

Beleidigungsrecht verschärfen

Auskunftsanspruch über Hetzer
Quellen: cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/gegen-hass-und-hetze-netzwerken; cducsu.de/presse/pressestatement/bei-der-bekaempfung-von-hasskommentaren-weiter-denken; zeit.de/digital/internet/2017-03/soziale-netzwerke-richterbund-hasskommentare-facebook-heiko-maas-gesetzentwurf
Quellen: zeit.de/digital/internet/2017-03/heiko-maas-gesetzentwurf-soziale-netzwerke-hass-falschnachrichten; faz.net/aktuell/feuilleton/gesetz-gegen-hate-speech-hausverbote-14926479.html
Zensur/Overblocking
Zustimmung
Foto: Susie Knoll
Konsequentere Durchsetzung
der Strafverfolgungsbehörden
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-brigitte-zypries-warnt-vor-zu-strengen-
regeln-wegen-fake-news-a-1137100.html
Foto: Susie Knoll
Wirtschaftsministerin Zypries (SPD):
Regulierung ökonomisch unzumutbar
Zustimmung

Investition in Bildung, Aufklärung, unabhängige Monitoringstellen
Foto: Susie Knoll
Quelle: deutschlandfunk.de/hasskommentare-im-netz-diese-poebelei-wirkt-sich-auf-das.694.de.html?dram
%3Aarticle_id=381264
Foto: Laurence Chaperon
Renate Künast (Bündnis90/Die Grüne):
Auch "Graubereich" löschen
Peter Tauber (CDU):
"Herr Maas lässt endlich seinen vielen Worten mal Taten folgen. Wir haben ihn schon lange dazu aufgefordert, gegen in dieser Frage untätige Internetkonzerne etwas zu tun. [...] Aber klar ist auch: Damit ist das Problem nicht aus der Welt. Wir müssen auch die Verfasser solcher Nachrichten wirksam bekämpfen und zur Rechenschaft ziehen."

Quelle: https://www.cdu.de/artikel/gegen-hass-und-hetze-netzwerken
Foto: Tobias Knoch
Quellen: faz.net/aktuell/politik/inland/drb-kritisiert-heiko-maas-gesetz-gegen-hasskommentare-14933413.html
Zustimmung

Auskunftsanspruch über Hetzer


Thomas Stadler, Fachanwalt IT-Recht:

weist auf die Gefahr des Overblockings hin

"handwerkliche Mängel" (insb. Auskunftsanspruch)
Quellen: internet-law.de/2017/03/auskunftsanspruch-gegen-facebook-co.html
Quellen: handelsblatt.com/politik/deutschland/hohe-bussgelder-bei-hasskommentaren-maas-
greift-gegen-facebook-und-co-durch/19515628.html; taz.de/!5392817/; sueddeutsche.de/
politik/hasskommentare-es-reicht-facebook-1.3419237
OLG Hamm 26.9.2017:

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook- Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB - zu bestrafen sein.

Der Angeklagte habe die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass er kriminelle Ausländer und Flüchtlinge beschimpft und böswillig verächtlich gemacht habe.


"Grenzen sofort schließen alle illegalen Einwanderer oder die so genannten Flüchtlinge sofort abschieben. Das Geld was aufeinander für die Affen da ist sollte lieber unseren eigenen obdachlosen oder Rentnern zu gute kommen das War nie Geld für da aber auf einmal können wir die alle durchfüttern? Der große knall Wird kommen und das sehr bald."

Täter: Berufssoldat der Bundeswehr
Urteil: 150 Tagessätze á 25 EUR = 3.750 EUR
Wer
kann
und soll Inhalte löschen?

NetzDG abschaffen,
da es Rechtsdurchsetzung
privativisert?

InterCity Hotel Nürnberg
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