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Gesamteuropäische Politik

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by

susanne lenz

on 20 April 2018

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Transcript of Gesamteuropäische Politik

"Eine Gemeinsame Währung reicht nicht aus.
Wir brauchen eine politische Union"
Das Jahr 2011: Sorgen wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise
"Bevor über Eurobonds geredet werden kann, muss über die Vergemeinschaftung der Finanzpolitik geredet werden"
Ursula von der Leyen
Joschka Fischer
Guido Westerwelle
Wolfgang Schäuble
„Der Weg hin zu einer Transferunion ist unvermeidlich. Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen.“
"Es könnten Probleme bei der gemeinsamen Währungs-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben."
Wichtige Instiutionen für Europa
Europäisches Parlament
Sitz in Straßburg (Frankreich)
Wahlen sind alle 5 Jahre
Letze Europawahl Mai 2014
754 Mitglieder (736 gewählt + 18 zusätzliche)
99 Deutsche - (42 CDU/CSU, 23 SPD, 12 FDP, 14 Grüne und 8 Linke)
Parlamentspräsident:
Martin Schulz von der
Sozialdemokratischen Partei Europas
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Vorsitzende: Sharon Bowles von der
Liberalen Partei
Zuständig für:
den freien Zahlungsverkehr
Steuer- und Wettbewerbsfragen
die Pflege von Beziehungen zu Organisationen und Institutionen
Regelung und Überwachung von Finanzinstitutionen und –märkten
Internationale Währungsfonds
Sitz in Washington

am 22. Juli 1944 durch internationale Übereinkunft gegründet

Sonderorganisation der Vereinten Nationen und eine Schwesterorganisation der Weltbank

Erste Arbeit im Mai 1946 (Marshall Plan)

187 Mitgliedsländer

Stimmrechtrichtet sich nach dem Kapitalanteil

Beschlüsse im IWF werden mit Mehrheit von 85 % getroffen

USA und die EU-Staaten verfügen über eine Sperrminorität
Aufgaben des IWF'S
vergibt befristete Kredite an Mitgliedsstaaten bei Zahlungsproblemen
unterstützt Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Südamerika

Wichtig für Europa, da:
er Finanzmärkte stabilisiert,
internationale Zusammenarbeit fördert,
nachhaltige Entwicklungshilfsprojekte fördert,
den Welthandel ausweitet
kurzfristige Kredite vergibt, um Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen
Europäische Zentralbank (BE)

Sitz in Frankfurt am Main
für die europäische Währungspolitik verantwortlich
Preisstabilität in Europa gewährleisten
Finanziell, personell, institutionell und funktionell Unabhängig
EZB besitzt 3 Organe:
Direktorium
(Präsident und Vizepräsident der EZB und 4 weitere - von der Regierung der Mitgliedstaaten ernannten - Mitglieder)
EZB-Rat
(alle Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Länder des Euro-Raumes und sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums)
Erweiterte Rat
(Präsident und Vizepräsident der EZB und Präsidenten der Zentralbanken aller EU-Mitgliedsstaaten)
1880
Gründung der Reichsschatzkammer
Heute: Bundesfinanzministerium
Seit 29. Oktober 2009 Wolfgang Schäuble Finanzminister
Prägende Leitlinien:
Wachstums- und Beschäftigungsförderung
soziale Gerechtigkeit
international eingebunden
Zur Gestaltung der europäischen Finanzpolitik leistet das Bundesfinanzministerium einen zentralen Beitrag

Europaabteilung erarbeitet und koordiniert die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen
Die 28 Mitgliedsstaaten
EU umfasst momentan 28 Mitgliedsstaaten

1. Juli 2013 ebenfalls Kroatien

Weiter Kandidaten:
Mazedonien,
Island,
Montenegro,
Serbien,
Türkei

Potentielle Kandidaten:
Albanien,
Bosnien und Herzegowina.
Kosovo
Die Konvergenzkriterie der EU
Preisstabilität
(ungefähr bei den 3 Ländern mit der niedrigsten Inflationsrate)
Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % betragen
Gesamtverschuldung darf nicht mehr als 60 % des BIP betragen
Am Wechselkursmechanismus des
Europäischen Währungssystems
teilnehmen
moderate langfristige Nominalzinssätze
Volkssouveranität
Gegenüber anderen Staaten unabhängig sein

Ein nicht souveräner Staat oder ein nicht souveränes Gebiet unterliegt der Befehlsgewalt eines anderen Staates


Gibt Deutschland diese Volkssouveranität ab, um sich nun der europäischen Regierung unterzuordnen?
Exportnation und das stärkste Wirtschaftsland in Europa

Übernahme hoher Bürgschaften und hohe Einzahlungen an den momentan vorhandenen ESM-Topf

sehr hohe Risiken im Falle einer Insolvenz eines Landes, dass diese Gelder benötigt werden

Diese Gelder hätten in Deutschland in sinnvollere Projekte investiert werden können, z.B.
Hilfsprojekte gegen Kinderarmut
die Bedeutung der Bundesländer, Bezirke, kreisfreier Städte und Gemeinden geht verloren
Funktion des Bundesrats fällt weg

Beispiel Bayern:
Vergleichsweise reiches Land
Durch den Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wird dieser Reichtum auf andere Bundesländer verteilt, damit jedes Land ungefähr gleich reich ist
Gefahr der Verarmung einzelner Bundesländer
Momentane Möglichkeit an Bundes-
oder Landtagsabgeornete heranzutreten
oder durch Medien auf etwas aufmerksam
zu machen

EU macht Politik für 28 Staaten in 23 Sprachen für 495 Millionen Menschen

Vernachlässigung von bestimmten Bereichen innerhalb Deutschlands.
Nachteile
Vorteile

Beteiligung der Bevölkerung an der Politik unklar.

Schließlich geht es ja auch um die Finanzen der Bürger.

Aktuell: Aktive und passive Mitbestimmung durch Wahlen auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene

Sind in Zukunft: - Petitionen
- Briefe an Vertreter
- Volksbegehren
- Leserbriefe
- Bürgerinitiativen und Demonstationen


MÖGLICH UND SINNVOLL
Wettbewerbsfähigkeit?!
Erfolgreich wirtschaften sinnvoll?
Bei einem Bankrott gäbe es diverse Auffang- und Unterstützungs-
methoden (ESM, Ländertransaktionen, Bürgschaften)
Griechenland: Rente mit 50 und 55 Jahren
Warum Rentenalter in Deutschland auf 67 Jahre?!
Warum erfolgreich wirtschaften?
Warum diese ganze Bürokratie?!

RISIKO DER WETTBEWERBSVERZERRUNG

Sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern

Deutschland: Keine Produktivität, Keine Arbeitsplätze, Keine Konsum-
nachfrage, BIP


Andre Länder: Mehr Bürgschaften, Mehr Staatshilfen
Momentan kann jedes Mitgliedsland noch seine eigenen Entscheidungen treffen und das Land wird höchstens sanktioniert, im schlechtesten Fall aus der EU ausgeschlossen.
Friedenssicherung!
EU bekam Friedensnobelpreis für 60 Jahre
Frieden (930.000,- € Preisgeld)
Als Industrienation exportiert Deutschland Maschinen und Autos innerhalb der EU
Nur bei Frieden möglich, da sonst die Priorität bei Gewehren und Panzer liegt
Diese werden dann aus der USA importiert
Guter Eurokurs!
gegenüber dem Dollar: 1€ zu 1,2820 Dollar
in EU sind verschieden starke Wirtschaftsländer vertreten
Davon profitieren deutsche Exportunternehmen
Sonst: Kurs geschätzt 1€ zu 1,50 bis 1,60 zum Dollar

-> Aufgrund der EU kann sich Deutschland noch als Exportnation halten, da die eigene Währung sonst zu teuer wäre


Vereinte Nationen wären ein weiterer Schritt, diese
Position zu stabilisieren
Wegfall des Länderfinanzausgleichs
vor allem die Bundesländer
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen
würden sich freuen
Gewinne dieser 3 Bundesländer wird hergenommen um die restlichen 13 zu unterstützen
Vor allem seitens der CSU um Herrn
Horst Seehofer
(bayrischer Ministerpraesident) kamen Beschwerden, dass durch den Länderfinanzausgleich andere Bundesländer gar nicht erst versuchen wirtschaftlich zu handeln und zu sparen
kein Anreiz für Bundesländer wirtschaftlich besser zu Handeln

Beispiele:
Eindämmung des nationalsozialistischen Gedankens
Das letzte Jahrhundert zeigte – vor allem der Vergleich West- /Ostdeutschland, dass man weiter kommt, wenn man
Kompromissbereitschaft
zeigt,
Verhandlungen führt
und seine
Grenzen öffnet
.
Wirtschaftsverträge mit anderen Ländern zu schließen.
Vereintes Europa ist ein weiterer Schritt in diese Richtung
, da Haushaltspolitik nun für alle Länder auf Europaebene entschieden wird und rechtsextreme Parteien in einem Vereinten Europa keine Chance hätten ????? (fuer Austritt)
Geld, das jährlich an die NPD-Partei und deren Mitglieder fließt in sinnvollere Projekte investieren.
Sir Winston Churchill
Altkanzler Helmut Kohl (1989-1990 die Wende)
Gesamteuropäische Politik und Konsequenzen für die deutsche Finanzwirtschaft
Gliederung
1.Einführung
2.Wichtige Institutionen für Europa
2.1Europäisches Parlament
2.2Internationaler Währungsfonds
2.3Europäische Zentralbank
3.Das Bundesfinanzministerium
4.Die EU-Mitgliedsstaaten
5.Die Konvergenzkriterien
6.Nachteile der gesamteuropäischen Politik für die deutsche Finanzwirtschaft
7.Vorteile der gesamteuropäischen Politik für die deutsche Finanzwirtschaft
Danke!

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