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Thema Kompakt: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Angehörige reisen, haben ein besonderes Schicksal und brauchen viel Unterstützung. Die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge skizziert diese Übersicht.
by

Diakonie Deutschland

on 11 May 2015

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Transcript of Thema Kompakt: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Wer gilt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling?
Welche Rechte hat ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Deutschland?
Clearingverfahren
Historie und Ausblick
Welchen Aufenthaltsstatus erhalten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?
Welchen Aufenthaltsstatus erhalten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?
Historie und
Ausblick

Bewertung der Diakonie
Wer gilt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling?
Clearingverfahren
Welche Rechte hat ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Deutschland?
Bewertung der Diakonie
Unbegleitete
minderjährige
Flüchtlinge

Den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird beispielsweise selten ein Ergänzungspfleger, wie etwa ein Rechtsanwalt, zur Seite gestellt, der sie professionell zum Aufenthaltsrecht und Asylverfahren beraten könnte. So übernehmen oft die Vormünder die Beratung, obwohl dies nicht zu ihrem eigentlichen Aufgabengebiet gehört. Vormünder verfügen oftmals nicht über die erforderliche Sachkenntnis in diesem komplexen Rechtsgebiet des Aufenthalts- und Asylrechtes. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben zumeist
nur geduldet
in Deutschland, ohne rechtmäßiges Aufenthaltsrecht, und erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Ihre
medizinische Versorgung
ist gegenüber Krankenversicherten deutlich eingeschränkt. Wenn sie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, dazu gehört beispielsweise das sozialpädagogisch betreute Wohnen in einer Wohngruppe, enden diese zumeist mit dem 18. Lebensjahr. Dann sind die jungen Menschen auf sich allein gestellt. Hintergrund dafür ist, dass Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) nur noch in seltenen Einzelfällen gewährt werden.
Jedes Jahr kommen tausende minderjährige Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland, weil sie oder ihre Familien in ihren Herkunftsländern keine Perspektive oder ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit oder ihre Freiheit konkret in Gefahr sehen. Oft sind die Flüchtlinge traumatisiert und brauchen besonderen Schutz. Die Lage dieser Kinder und Jugendlichen hat sich in den letzten Jahren in Deutschland – auch aufgrund europäischer Richtlinien – verbessert. Aber die jungen Flüchtlinge
sind nach wie vor benachteiligt
gegenüber anderen Kindern, die in Deutschland leben, und bekommen keine ausreichende Unterstützung.
Aus Sicht der Diakonie muss das
Kindeswohl oberste Priorität haben
. Zu den wesentlichen Forderungen der Diakonie zählt daher, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schnell einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten, um nicht in Angst vor Abschiebung zu leben. Für ihr aufenthalts- und asylrechtliches Verfahren brauchen sie einen Ergänzungspfleger, der sie gut beraten kann. Flüchtlingskinder dürfen nicht in Abschiebungshaft genommen werden. Vielmehr benötigen sie Unterstützung, sie brauchen Schutz und Ruhe sowie gegebenenfalls
psychotherapeutische Begleitung
, um sich nach oft traumatischen Erfahrungen gut entwickeln zu können. Gemeinschaftsunterkünfte, die nicht den Standards der Kinder- und Jugendhilfe entsprechen, sind daher weder zur Inobhutnahme noch zur dauerhaften Unterbringung geeignet. Sie brauchen statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
ausreichende finanzielle Unterstützung
, um sich versorgen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Zudem sollten sie die notwendigen
medizinischen Leistungen
bekommen, wie sie die Gesetzlichen Krankenkassen gewähren.
2014
2015
2013
2011
2010
2005–2010
2005
1992
Gesetze und Richtlinien
Die rechtlichen Grundlagen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind sehr komplex und die gesetzlichen Regelungen – national, europäisch und international – wurden in den vergangenen Jahren immer wieder verändert. In Deutschland muss besonders zwischen zwei Strängen unterschieden werden: dem
Kinder- und Jugendhilferecht
sowie dem
Ausländerrecht
. Auch von Bedeutung sind die landes- rechtlichen Vorschriften. Auf internationaler Ebene ist vor allem die
UN-Kinderrechtskonvention
bedeutsam.
Das wichtigste Gesetz in Bezug auf Kinder- und Jugendhilferecht für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist das
Achte Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
. Das Gesetz definiert
das Recht aller jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung
und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemein-schaftsfähigen Persönlichkeit und regelt den Zugang zu sozialpädagogischen Leistungen auf der Grundlage individueller Bedarfe und struktureller Notwendigkeiten. Es gilt grundsätzlich auch für
alle ausländischen Minderjährigen
, auch wenn sie nur geduldet sind.
Aus dem
Aufenthaltsgesetz
ergeben sich Regelungen für das Aufenthaltsrecht. Wenn ein unbegleiteter Minderjähriger einen Asylantrag stellt, wird das Asylverfah- rensgesetz relevant.

Diese rechtlichen Regelungen sind beeinflusst von dem höherrangigen Recht der Europäischen Union wie der
EU-Aufnahmerichtlinie
, die bestimmte Vorgaben auch zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge enthält.
Die UN-Kinderrechtskonvention wird nur unter Vorbehalt ratifiziert
, da die Bundesregierung Flüchtlingskindern nicht dieselben Rechte wie deutschen Kindern zuge- stehen will.
Die
Neufassung des § 42 SGB VIII
tritt in Kraft. Von nun an ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.
Umsetzung des
„Nationalen Aktionsplanes für ein kindergerechtes Deutschland“
, der Maßnahmen zum Clearing, zur Erstversorgung, zur Vormundschaftsbe- stellung, zur altersgerechten Unterbringung und zur Bildung vorschlägt.
Die Bundesregierung nimmt ihre Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention offiziell zurück. Seitdem gilt die Kinderrechtskonvention auch in Deutschland uneinge- schränkt. Die Bundesregierung sieht jedoch im Gegensatz zu Organisationen der Flüchtlingshilfe keinen gesetz-geberischen Handlungsbedarf. Wohlfahrtsverbände wie
die Diakonie und etliche Organisatoren der Flüchtlingshilfe starten die Kampagne
„Jetzt erst Recht(e) für Flücht-lingskinder“
.
Schaffung einer
Regelung zur Aufenthaltsgewährung von integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
(§25a Aufenthaltsgesetz).
Im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU setzt die SPD durch, dass die sogenannte asyl- und aufenthaltsrechtliche Handlungsfähigkeit von jungen Flüchtlingen von 16 auf 18 Jahre angehoben wird, und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge der
Vorrang des Jugendhilferechts
gelten soll. Darüber hinaus sollen alle Gesetze daraufhin geprüft werden, ob sie mit der UN-Kinderrechtskonvention im Einklang stehen.

Der
Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
sieht eine Veränderung der Regelung Aufenthaltsgewährung von integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden vor (§ 25a Aufenthaltsgesetz). Danach kann ein junger Mensch bis zum Alter von 21 Jahren einen Antrag auf eine Aufent- haltserlaubnis stellen, wenn er vier Jahre erfolgreich die Schule besucht hat oder einen Schul- oder Berufsabschluss vorweisen kann. Derzeit ist ein mindestens sechsjähriger Schulbesuch Voraussetzung.
Ein
Gesetzentwurf des BMFSFJ zur bundesweiten Umverteilung von Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
befindet sich in Vorbereitung. Die aktuell geltende Regelung in §§ 86(7) und 87 SGB VIII, nach der die Zuständigkeit für die Flüchtlinge beim Jugendamt der Kommune ihrer Ankunft in Deutschland liegt, konzentriert die Leistungsverantwortung auf wenige Kommunen in Deutschland. Die Kommunen und insbesondere die Stadtstaaten Berlin und Hamburg fühlen sich vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen mit der Unterbringung überfordert. Daher sollen die unbegleiteten Minderjährigen zukünftig direkt nach ihrer Ankunft umverteilt werden, vorzugsweise innerhalb der Bundesländer, bei zahlenmäßiger Überlastung eines Bundeslandes aber auch bundesweit.









Zudem soll aus organisatorischen Gründen voraussichtlich das Clearingverfahren gesplittet werden, was die notwendigen Klärungsprozesse verzögern würde. Kritisch zu hinterfragen ist auch, dass ein Vormund erst nach Umverteilung bestellt werden soll, obwohl dieser laut BGB unverzüglich nach Feststellung bzw.
-setzung der Minderjährigkeit zu bestellen ist. Um zu verhindern, dass einzelfallbezogene Kindeswohlaspekte der Umverteilung nachgeordnet werden, wird die Diakonie Deutschland im Gesetz-gebungsverfahren ausdrücklich die Einhaltung von Jugendhilfe-standards und damit den Vorrang des Kindeswohls bei allen das Kind/den Jugendlichen betreffenden Maßnahmen einfordern.
Mit diesem Gesetzentwurf soll außerdem die Verabredung im Koalitionsvertrag von 2013 umgesetzt werden, die Handlungs-fähigkeit auf 18 Jahre zu erhöhen.
Als
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
werden Menschen bezeichnet, die
noch nicht volljährig
sind und
ohne sorgeberechtigte Begleitung
aus ihrem Heimatland in ein anderes Land flüchten oder dort zurückgelassen werden.
Die Minderjährigen werden beispielsweise alleine von ihren Familien nach Europa geschickt, sie haben ihre Angehörigen zuvor im Krieg verloren oder verlieren sie während der Flucht.
häufige Gründe
für Flucht
wirtschaftliche
Not
Zwangsheirat
und Zwangs-
beschneidung
Gewalt in
der Familie
Einsatz als
Kindersoldaten
Kriege
bewaffnete
Konflikte
57 Millionen
Flüchtlinge
Das sind so viele wie
seit dem Zweiten Weltkrieg
nicht mehr.
Quelle: UN-Flüchtlingshilfe
Weltweit gab es 2014
Davon sind
ca. 50% unter
18 Jahren
Deutschland nahm 2014 nur
0,4 Prozent
aller Flüchtlinge auf
obwohl Deutschland die viertgrößte
Wirtschaftsmacht weltweit ist
Von allen in Westeuropa
neu einreisenden
Flüchtlingen sind ca.
5%
unbegleitete
minderjährige
Flüchtlinge
Unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge in Deutschland
Die Zahl stieg in den letzten Jahren deutlich an. Nur ein Teil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hat auch Asyl beantragt.
2008
763
unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge
beantragen Asyl in Deutschland
2012
unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge
beantragen Asyl in Deutschland
2096
2013
unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge
beantragen Asyl in Deutschland
2486
2014
unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge
beantragen Asyl in Deutschland
4399
10 000
ca.
wurden 2014
durch Jugendämter
in Obhut genommen
Schätzung, ausgehend von dem gleichen Ver-hältnis der in Obhut genommen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge insgesamt zu denen, die einen Asylantrag im Jahr 2013 stellten.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden zunächst vom örtlich zuständigen
Jugendamt in Obhut
genom-men. Daran schließt sich ein sogenanntes Clearingver-fahren an. Das Vorgehen unterscheidet sich hier jedoch von Bundesland zu Bundesland und reicht von kurzen Gesprächen bis hin zu auf mehrere Wochen angelegten Clearingverfahren. Mit Hilfe des Verfahrens soll der Hilfe-bedarf des Jugendlichen festgestellt werden.
unbegleitete
minderjährige
Flüchtlinge

Jugendamt
wird in Obhut
genommen durch
Sozialpädagogen befragen
die Jugendlichen um
ihren
Hilfebedarf festzustellen
Wie alt ist der Flüchtling?

Wie ist seine psychische und körperliche Verfassung, sein Gesundheitszustand? Welche Informationen gibt es zur Identität des minderjährigen Flüchtlings?

Hat der Minderjährige Familienangehörige (z.B. Eltern, Onkel, Tantel, Cousin/Cousine oder erwachsene Geschwister) in der Bundesrepublik oder einem anderen Land und ist es gegebenenfalls möglich, die Familie wieder zusammenzuführen?

Welche Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe benötigt der unbegleitete minderjährige Flüchtling im Alltag?

Welche Art der Unterbringung ist für den Flüchtling geeignet und wo kann er wohnen?

Wer übernimmt fortan die Begleitung zum Leben in der neuen Heimat?

Welche Perspektiven hat der Flüchtling und wie können diese genutzt und ausgebaut werden?
Die notwendigen weiteren Schritte werden in einem
Hilfeplan
nach § 36 SGB VIII festgelegt. Meist wohnen die Jugendlichen dann bis zum 18. Lebensjahr in einer sozialpädagogischen Wohn- gruppe. Danach sind sie in der Regel auf sich allein gestellt, da Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII meist aus Kostengründen nicht gewährt werden.
Schulauswahl
medizinische Versorgung
Hilfeplan
Familienzusam-
menführung
oder
Unterbringung in Einrichtungen
der Kinder- und Jugendhilfe
bei Bedarf
Unterbringung
entsprechend
des ermittelten
Hilfebedarfs
beispielsweise
psychologische
Betreuung
Sprachförderung und unter Umständen
besondere schulische Förderung
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen besonders geschützt werden – so schreibt es europäisches Recht, z. B. die Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union, vor. Auch die UN-Kinderrechtskonvention schützt Flüchtlingskinder.
Rechte und Ansprüche
in Deutschland
Inobhutname durch
das Jugendamt
sofortiger Zugang zu
Schule und Ausbildung
(gesetzlich garantiert)
persönlicher
Vormund
Oft sind Mitarbeitende von Jugendäm- tern Vormünder (sog. Amtsvormund), alternativ dazu gibt es ehrenamtliche, private Vormünder.
nur Leistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz
eingeschränkte Rechte
Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bekommen eingeschränkte Leistungen, zum Beispiel in der medizinischen Versorgung. Sie werden in der Regel nur behandelt, wenn sie unter einer akuten Krankheit oder Schmerzen leiden.
Das Jugendamt vermittelt bei Bedarf
eine Unterbringung in Einrichtung
der Kinder- und Jugendhilfe
wenn Familienangehörige
(z.B. Eltern, Onkel, Tantel,
Cousin/Cousine oder er-
wachsene Geschwister)
im Bundesgebiet
Viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben keinen festen Aufenthaltsstatus, sondern leben mit einer Duldung in Deutschland. Eine Duldung ist die "Aussetzung der Abschiebung", das heißt, sie sind zwar ausreisepflichtig, werden aber nicht abgeschoben. Die Duldung kann grundsätzlich jederzeit fristlos widerrufen werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die lediglich geduldet sind, leben daher mit der Angst, abgeschoben werden zu können. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden jedoch nur noch in Einzelfällen abgeschoben und meistens bis zur Volljährigkeit geduldet. Dann kommt es darauf an, ob sie die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel erfüllen, zum Beispiel der Aufenthaltsgewährung von integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden nach § 25a Aufenthaltsgesetz. Dazu müssen sie zum Beispiel sechs Jahre die Schule besucht haben oder einen Schulabschluss vorweisen.
Etwas weniger als die Hälfte der jungen Menschen gehen ins Asylverfahren. Deutlich mehr als die Hälfte davon erhalten eine Anerkennung – teilweise jedoch nur so genannten subsidiären Schutz. Das bedeutet, dass ihnen zwar weder Asyl nach dem Grundgesetz noch Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt wird, sie aber einen nachrangigen (sog. subsidiären) Schutz erhalten. Während bei Asyl und internationalem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention beispielswei- se die Familienangehörigen nachgeholt werden können, ist dies bei subsidiärem Schutz in der Regel nicht möglich. Auch hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis für einen unbefristeten Aufenthalt sind bei subsidiärem Schutz die Anforderungen deutlich höher.
Unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge in Deutschland:
ca.
10 000
Asylnträge lagen dem
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge 2014 vor
4399
1544
Entscheidungen
wurden getroffen
1129
Anerkennungen (73%)
669
die Anerkennung
nach der Genfer
Flüchtlingskonvention
1129 Anerkennungen

davon bekamen:
442
den subsidären
Schutz
Quelle: Bundestags-Drucksache 18/3850 (2014)
1129 Anerkennungen
davon bekamen:
18

Schätzung, ausgehend von dem gleichen Verhältnis der in Obhut genommen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge insgesamt zu denen, die einen Asylantrag im Jahr 2013 stellten.
Asyl
1129 Anerkennungen

davon bekamen:
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