Loading presentation...

Present Remotely

Send the link below via email or IM

Copy

Present to your audience

Start remote presentation

  • Invited audience members will follow you as you navigate and present
  • People invited to a presentation do not need a Prezi account
  • This link expires 10 minutes after you close the presentation
  • A maximum of 30 users can follow your presentation
  • Learn more about this feature in our knowledge base article

Do you really want to delete this prezi?

Neither you, nor the coeditors you shared it with will be able to recover it again.

DeleteCancel

Make your likes visible on Facebook?

Connect your Facebook account to Prezi and let your likes appear on your timeline.
You can change this under Settings & Account at any time.

No, thanks

Lobbyismus - Strippenzieherei oder legitime Einflussnahme?

Referat "Deutsche Kulturraumstudien" ITMK, FH Köln
by

kopf kano

on 3 June 2013

Comments (0)

Please log in to add your comment.

Report abuse

Transcript of Lobbyismus - Strippenzieherei oder legitime Einflussnahme?

Aktion: „Der Bundestag ist gescheitert.“ (2007) Bewusstsein schaffen für Manipulationen Mehr Partizipation, Transparenz und Regulierung Konzerne investieren immer stärker in die Manipulation von Berichterstattung. Demokratie braucht Teilnahme!
Aber mit Transparenz, Gleichheit und Kontrolle. Zunahme und Professionalisierung von PA Fazit + Prognose 4.)Ⓓ Verbannung externer Mitarbeiter aus Ministerien 5.) Regulierung von Sponsoring und Spenden 3.) Offenlegung von Nebeneinkünften 2.) Karenzzeit bei Austritt aus der Politik 1.) Verbindliches und öffentliches Lobbyregister Gesetzliche Möglichkeiten Ziel: Agenda Setting + Analysen Lobbying (Government Relations) Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations) Adressaten: Exekutive, Legislative und Öffentlichkeit Public Affairs (PA) Denkfabriken, Anwaltskanzleien,
Konzernrepräsentanzen,
Public Affairs Agenturen Verbände, Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen Lobbyismus und PA Fazit Vorschläge Kritikpunkte Grauzonen Public Affairs Begriffsklärung Strippenzieherei oder legitime Einflussnahme? Lobbyismus Deutsche Kulturraumstudien | Fachhochschule Köln | ITMK Andere Formen: ➜ Das Programm „Seitenwechsel“ ➜ Die „Berliner Räterepublik“ ➜ Informationen als Entlohnung A) Umgehungsstrategien Bundeskanzler Gerhard Schröder // North Stream AG Innenminister Otto Schily // Byometric Systems AG Folge: Gesamtgesellschaftliche Entscheidungen
zugunsten privater Profitinteressen. Der „Drehtür-Effekt“ Politik ⇆ Wirtschaft Unterdrücken kritischer Berichterstattung Verschwimmen der Grenzen Kontrollfunktion des Journalismus? Latente Gefahr für den Rechtsstaat Institutionen ohne demokratische Kontrolle Machtvorteile einer finanziellen Elite Neue Formen des Lobbyismus Kein Lobbyregister in D + EU Mangelnde Transparenz Fehlende „Waffengleichheit“ (Hans Jürgen Papier) Kritikpunkte Öffnung für neue, komplexere Methoden Verdeckte Korruption A) Umgehungsstrategien Medien ➞ Öffentlichkeit Politiker ➞ Medien B) PR im politischen Kontext: Lobbyisten ➞ Politikern Illegitim, aber nicht eindeutig illegal. Grauzonen Negative Konnotation Information und Austausch: Face-to-face Transparenz Analysen, Studien und Spezialwissen Legal Korruption, Betrug, Verschleierung,
illegale Pression... Illegal Notwendige Unterstützung und Teilhabe Demokratie / Pluralismus Einflussnahme durch organisierte Interessengruppen Begriffsklärung Fragwürdige bis illegale Methoden der PR Multi-Voice-Lobbying Reformvorbereitend Geschenke und Verpflichtung Psychologische Mechanismen Tendenzen Langfristig Vertrauen erlangen, um indirekt
und unbewusst das Image zu verbessern. Kontraste und Kontext Neologismen + Greenwashing B) Public Relations Überzeugung / Information / Publicity 1. Begriffsklärung
Koalitions- und Meinungsfreiheit. Zentrale Rechte unseres Grundgesetzes.
Konnotation „Stille Macht“, „Schattenpolitik“ oder „Fünfte Gewalt“
Korruption als letztes Mittel nachdem PA und Lobbying bereits gewirkt haben: Z.B. die „CDU-Schwarzgeldaffäre“ (aufgedeckt 1999) u.a. mit der Bestechung Wolfgang Schäubles durch den Rüstungslobbyisten Schreiber oder der versuchten Verschleierung im Kanzleramt Helmut Kohls („Bundeslöschtage“).

2. Lobbyismus und PA
Adressaten: Regierung, Parlamente, sowie Medien und Meinungsbildner.
Public Affairs (PA): Aus den USA stammende Dienstleistung im Bereich zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Schwerpunkt: Öffentlichkeitsarbeit
Themenmanagement / Agenda Setting: »Die Medien bestimmen zwar nicht, was das Publikum denkt, aber habe einen erheblichen Einfluss darauf, worüber es sich überhaupt Gedanken macht.«

3. Grauzonen
A) Umgehungsstrategien
Gefahr des Missbrauchs von Insiderwissen und pol. Beziehungen.
Das „Drehtür-Prinzip“: Wechsel zwischen politischen Ämtern und lukrativen Posten in der Wirtschaft. Funktioniert in beide Richtungen.
2004: Einführung des Personalaustauschprogramms Seitenwechsel. Bezahlte Mitarbeiter von Unternehmen angestellt in Bundesministerien.
„Berliner Räterepublik“ = Vielzahl an Räten, Bündnissen und Kommissionen, die Gesetzvorlagen entwerfen. Gefahr der Entparlamentarisierung. Informationen erhöhen die Chance auf Machterhalt und Reputation. Video: “Lobbykratie – die inoffizielle Macht” (3sat) Teil 1 von 4 LobbyControl (2011). „Mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus“. LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. (Hg.), Köln. <http://www.lobbycontrol.de/download/Lobbyismus-Transparenz_Positionen.pdf>. Abgerufen: 12. April 2012.

Papier, Hans-Jürgen (2006). „Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie“. Vortrag anlässlich der Vorstellung des Buches "Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland" am 24. Februar 2006 im Berliner Reichstag.

Priddat, Birger; Speth, Rudolf (2007). „Das neue Lobbying von Unternehmen: Public Affairs“. In: Hans-Böckler-Stiftung (Hg.) Arbeitspapier 145. Düsseldorf.

Straßner, Alexander (2006). „Funktionen von Verbänden in der modernen Gesellschaft“. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.) Aus Politik und Zeitgeschichte: Verbände und Lobbyismus, Band: 15-16. Bonn, 10-17.

Von Alemann, Ulrich; Eckert, Florian (2006). „Lobbyismus als Schattenpolitik“. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.) Aus Politik und Zeitgeschichte: Verbände und Lobbyismus, Band: 15-16. Bonn, 3-10. http://www.Lobbypedia.de
http://www.Neusprech.org
http://www.FragDenStaat.de
http://www.alternativlos.org
http://www.BildBlog.de Handout Literatur B) Public Relations im politischen Kontext
Langfristig, indirekt. Schaffung einer gesellschaftlichen Grundstimmung.
Multi-Voice-Lobbying = Kombination verschiedener Kommunikationskanäle, Lehrveranstaltungen, Talkshowauftritte, Internet, Umfragen, Print, Film, TV...
Zunehmende Vermischung von redaktionellen Inhalten und nicht erkennbarer PR. Illegale Formen der PR wie Schleichwerbung oder inszenierte Bürgerinitiativen. Bedenkliche Einflussnahme der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Gefahr der Propaganda = Manipulation von Sichtweisen und Verhalten. Neologismen die beschönigen oder ungewünschte Konnotationen vernebeln (Quellen-TKÜ, Riester-Rente, Restrisiko, Verfassungsschutz). Greenwashing soll Unternehmen ein verantwortungsbewusstes Image verleihen. (TV-Spot „Grüner Riese“ RWE, mit nur 2% erneuerbarer Energie. Oder die fragwürdige Nähe des WWF zu McDonald’s, Nestlé und div. Ölkonzernen.) Mehr zu fordern als nötig, um das zu bekommen was man will / Vorher genannte „Ankerpunkte“ lassen Zahlen oder Fakten, größer oder kleiner erscheinen.

4. Kritikpunkte
Hans-Jürgen Papier (Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bis 2010):
„Der Lobbyismus ist eine latente Gefahr für den Rechtsstaat.“
Fehlende „Waffengleichheit“: Keine gerechte Vertretung der Gesellschaftsgruppen, sondern überwiegende Einflussmöglichkeiten finanzstarker „global player“.
Fehlende Transparenz: Mit wem kooperieren die Abgeordneten? Wen wählen wir? An welchen Gesetzen herrscht besonderes Interesse? Circa 5.000 Lobbyisten in Berlin aktiv, etwa 15.000 bis 20.000 in Brüssel. Medien müssen sich gegen Methoden der PR abgrenzen können und darüber informieren. Förderung von investigativem Journalismus + Whistlerblowerschutz intensivieren. 5. Vorschläge
Verbindliches Lobbyregister, angelegt als kontrollierte und öffentliche Datenbank. Transparency International empfiehlt eine drei- bis fünfjährige Karenzzeit. Offenlegung der Nebeneinkünfte, bis hin zu Aktien-u. Immobillienbesitz.
Die Beschäftigung externer Berater in Ministerien sollte beendet werden. Parteisponsoring offenlegen, die Frage nach Obergrenzen, sowie Veröffentlichungsgrenzen, Verbot von Direktspenden an Abgeordnete.

6. Fazit
Zunehmender Wachstum und Professionalisierung der Public Affairs Branche. Politiker stehen immer mehr im Spannungsfeld zwischen notwendiger Interessenvertretung und demokratiefeindlicher Manipulation.
Nicht das Budget sollte über Einflussmöglichkeiten entscheiden, sondern Entscheidungen zum Wohle aller getroffen werden.
Dazu braucht es Transparenz, Gleichheit und Aufklärung anstatt einer vom Kapital gesteuerten „Mediendemokratie“ mit einer „Schattenpolitik“.
Das Bewusstsein um die Probleme von Lobbyismus, Public Affairs und PR ist auschlaggebend für die Gesundheit unserer Gesellschaft. Rolle des Journalismus? Vielen Dank! Grauzone Grauzone
Full transcript