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EIN EINBLICK IN DIE RECHTSPHILOSOPHIE

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by

Anna Lu Cornelius

on 11 January 2014

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Transcript of EIN EINBLICK IN DIE RECHTSPHILOSOPHIE

EIN EINBLICK IN DIE RECHTSPHILOSOPHIE:
Wer ist Gustav Radbruch?
Rechtsphilosoph, Politiker, Jurist

Wichtige Daten
21. November 1878
:
wird in Lübeck als Sohn eines Kaufmanns geboren
1919:
tritt der SPD bei
26. Oktober 1921:
Er wird Reichsjustizminister
1920-1924:
Er ist Reichstagsabgeordneter.
1939-1945:
Während des Zweiten Weltkriegs lebt er zurückgezogen und distanziert sich vom NS-Regime.
1945:
In der sogenannten Radbruchschen Formel konkretisiert Radbruch aufgrund der Erfahrung der nationalsozialistischen Verbrechen seine rechtsphilosophische Position.
23. November 1949
stirbt im Alter von 71 Jahren in Heidelberg
Was ist Rechtsphilosophie?
Die Grenzen des Rechtspositivismus
Zum Verständnis
GUSTAV RADBRUCH
ein Teilgebiet der Philosophie
Grundlagendisziplin der Rechtswissenschaft

Zentrale Themen der Rechtsphilosophie sind:
Der Begriff des Rechts
die Bedeutung des Rechts für die Gesellschaft
ob und unter welchen Vorraussetzungen Rechtsnormen verbindlich sind

Positives Recht:

tatsächlich bestehendes, von Menschen gesetztes, empirisch feststellbares Recht, also: formelle Gesetze, materielle Gesetze (=Verordnungen + Satzungen), Verwaltungsakte, Gerichtsurteile (Richterrecht), Gewohnheitsrecht.

„Mit Rechtspositivismus bezeichnet man die Lehre, die sich bei der Lösung von Rechtsfragen allein auf das positive Recht (gesetztes Recht und Gewohnheitsrecht) stützt.
Dem gegenüber steht die Lehre vom Naturrecht, die versucht das Recht aus der menschlichen Natur abzuleiten.
Der Rechtspositivismus verhindert damit grundsätzlich, dass man das positive Recht anhand höherer Rechtsnormen überprüfen kann, und führt im Extremfall zu einer Bindung an Unrecht, wie z.B. an das Gesetz gewordene Unrecht während der Herrschaft der Nationalsozialisten.
Dies versucht die Radbruch´sche Formel zu verhindern, in dem sie eine Grenze für die Gültigkeit des positiven Rechts aufzeigt.“
Überpositive Gerechtigkeit:
Alternativen: Moral, Ethik, Naturrecht
(1) Moral = tatsächlich bestehende nichtrechtliche Normen in einer Gesellschaft
(2) Ethik = Kritik und Rechtfertigung von Moral und Recht
(3) Naturrecht = klassische Vorstellung eines überpositiven, nicht von Menschen gesetzten und nicht empirisch feststellbaren „Rechts“
Gerechtigkeit laut Radbruch:
umfasst die Gleichheit, die Zweckmäßigkeit und die Rechtssicherheit

Idee des Rechts laut Radbruch:
Die Idee des Rechts sei die Gerechtigkeit.
Radbruchsche Formel
„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“ – Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. SJZ 1946, 105 (107).
1. Recht, das inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist. Dieses Recht verdient den Vorrang vor aller rechtsethischer Kritik. Es bleibt in jedem Fall gültiges Recht.
2. Recht, bei dem der Widerspruch zur Gerechtigkeit aus einer objektivierenden Perspektive ein „unerträgliches Maß“ erreicht, so dass das Recht als „unrichtiges Recht“ seine Geltung verliert. Es wird also nach wie vor als Recht angesehen, aber es ist kein geltendes Recht mehr und darf nicht mehr angewandt und befolgt werden.
3. Recht, bei dem Gerechtigkeit nicht einmal subjektiv erstrebt wird, wo also der Rechtssetzer nicht einmal die Absicht hat gerechtes Recht zu schaffen. Dieses Recht entbehrt überhaupt der Rechtsnatur. Diesem Recht fehlt nicht nur die Geltung, wie einem Gesetz, das noch nicht in Kraft oder außer Kraft getreten ist. Es ist überhaupt kein „Recht“, sondern allenfalls „Unrecht“, „Macht“, „Gewalt“, „Herrschaft“ usw.
„Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist […].“
Gustav Radbruch: Vorschule der Rechtsphilosophie. 2. Auflage, Göttingen 1959, S. 34.
Radbruch'sche Formel versucht eine Grenze für die Gültigkeit des postivem Rechts aufzuzeigen.
Radbruchsche Formel
Anwendung
Beispiel 1
: zwangsweise Ausbürgerung jüdischer Mitbürger durch die Nationalsozialisten
Beispiel 2
: Mauerschützen der DDR
"Der Versuch, nach rassischen Kriterien bestimmte Teile der eigenen Bevölkerung mit Einschluss der Frauen und Kinder physisch und materiell zu vernichten, hat mit Recht und Gerechtigkeit nichts gemein. Recht und Gerechtigkeit stehen nicht zur Disposition des Gesetzgebers."
„Das strikte Rückwirkungsverbot des Art. 103 II GG findet seine rechtsstaatliche Rechtfertigung in der besonderen Vertrauensgrundlage, welche die Strafgesetze tragen, wenn sie von einem an die Grundrechte gebundenen demokratischen Gesetzgeber erlassen werden. An einer solchen Vertrauensgrundlage fehlt es, wenn der Träger der Staatsmacht für den Bereich schwersten kriminellen Unrechts(mord) die Strafbarkeit durch Rechtfertigungsgründe ausschließt, indem er über die geschriebenen Normen hinaus zu solchem Unrecht auffordert, es begünstigt und so die in der Völkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise missachtet. Der strikte Schutz von Vertrauen durch Art. 103 II GG muss dann zurücktreten.“
Quellen
www.rechtsphilosophie.uni-goettingen.de/Vorlesung2WSS2010.pdf
http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/RadbruchGustav/
http://www.uni-kiel.de/ps/cgi-bin/fo-bio.php?nid=radbruch
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsphilosophie
http://www.lexexakt.de/glossar/rechtspositivismus.php
http://www.uni-kiel.de/ps/cgi-bin/fo-bio.php?nid=radbruch
http://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel
http://de.wikipedia.org/wiki/Schie%C3%9Fbefehl
http://www.hdg.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/KontinuitaetUndWandel/NeueOstpolitik/unoBeitritt.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Zeit_des_Nationalsozialismus#Errichtung_der_Diktatur
DANKESCHÖN
Strafgesetz in der DDR
Vorsätzliche Tötung war strafbar
unerlaubter Grenzübertritt war strafbar
nichts einzuwenden; positives Recht
Rechtfertigungsgrundvorlage
Schießbefehl, wenn Straftat begangen wird
"abgewogen"
&
enthält zwei Thesen:
(1) Nur positives Recht ist Recht. Daraus folgt: Es gibt kein Naturrecht.
(2) Positives Recht ist Recht ohne Gerechtigkeit.
Rechtspositivismus
:
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