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Vortrag BVSE

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by

Michelle Rödel

on 3 July 2017

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Transcript of Vortrag BVSE

207,2 Mrd.
ca. 5.000 Mrd.
Doch wo kann gespart werden?
Bildung?
Umwelt?
Wirtschaft?
Forschung und Entwicklung?
Kultur?
JA!
Alleine das Rentenpaket kostet jährlich
Quelle: www.bundeshaushalt-info.de
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
=
=
=
Einnahmen
Ausgaben
Wir fordern dauerhaft
gerecht
ertragreich
einfach
Steuersystem
Artikel 109 Grundgesetz
Die Schuldenbremse
Neuverschuldung auf 0,35 % des BIP begrenzt
Keine NKA der Länder
Hat der Staat zu wenig Einnahmen?
Abgeltungssteuer
"Lieber 25 % von X als 100 % von Nix."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 2009
Kompliziertestes Steuersystem der Welt
Vereinfachung ist das oberste Ziel
- seit 2017 Jahren!
35 verschiedene Steuern in Deutschland: Von A wie Alkopoppsteuer bis Z wie Zweitwohnungssteuer
Vereinfachungsvorschläge
Umfangreiche Reformvorschläge gibt es viele
Vereinfachung für die Praxis
Vorschläge, die kein Geld kosten!
Steuerrechtänderungen drohen ständig: 13 Änderungen des § 7 EStG in den letzten 10 Jahren
Die Einkommensteuererklärung verschlingt jährlich 55 Mio. Arbeitsstunden und 200 Mio. Euro der Bürger
2/3 der gesamten Steuerliteratur sollen in deutscher Sprache formuliert sein!?
Ordnung im System schaffen
Überflüssiges und Altes ausgliedern
Sprache verständlicher gestalten
Vorschläge, die Kosten verursachen und Erleichterung bringen!
Bsp: Bagatellsteuern abschaffen!
Freibeträge und Pauschalen anpassen!
Eine faire Besteuerung ist maßvoll!
Generationenbelastung: Zinsen
Wo liegt das Problem?
Der Staat ist aktiv an den Börsen dieser Welt - nicht als Schiedsrichter, sondern als Akteur!
93 Mrd. Euro fließen aus dem Bundeshaushalt
in die Sozialkassen
1969
Die schwarze Null steht!
Quelle: www.bundeshaushalt-info.de
Quelle: www.bundeshaushalt-info.de
Quelle: www.bundeshaushalt-info.de
Haushalt 1970
Haushalt 2016
3% Zinsen
Die Mehreinnahmen werden verteilt
3,5 Mrd.
0,4 Mrd.
Teilhabe
Kitas
Kommunen
1,2 Mrd.
Energieeffizienz
Städtebau
1,5 Mrd.
4,5 Mrd.
Verkehr
10 Mrd. Euro
extra
Ausgabenplanung der Bundesregierung
Mindestlohn
Rentenpaket
Mietpreisbremse
Pkw-Maut
Bundesteilhabegesetz
Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit
Eingliederungshilfe
Pakt für Forschung und Innovation
Entlastung der Länder
Aber viele Bundesländer sind hoch verschuldet!
0 Euro
Schuldtilgung
Steuereinnahmen = 288,1 Mrd. Euro
Verwaltungseinnahmen
Sonstige Einnahmen
Arbeit und Soziales
Personal
Sonstiges
8% Zinsen
neue Staatsanleihen
Anleihehandel
Quelle: www.bundeshaushalt-info.de
Vielfältige Belastungen
Steuern
Abgaben
Bürokratie
Schulden abbauen
Prioritäten setzen
Arbeit und Soziales
Zinsen
Verteidigung
Verkehr
Bildung
und
Forschung
Die aktuellen Herausforderungen in der Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik!
1.
2.
3.
Arbeit und Soziales
Sonstiges
Personal
Bildung
Bildung
Demokratiedefizit
2.025.600.000.000
2015
Keine neuen Schulden seit 2014
Der Solidaritätszuschlag muss weg
Bürokratie kostet!
Gesamtausgaben in Mrd. Euro
Investitionen in Mrd. Euro
10 %
53 %
Strom: Staat als Kostentreiber
2000
2015
37 %
52 %
Die Folgen: Investitionsstaus
- 20 Mrd.
- 50 Mrd. Euro
- 8 Mrd.
Digitale Infrastruktur
Ausnahmen: Art. 115
Beim Immobilienerwerb wird abkassiert
Mehrfamilienhaus:
geboten ist: Steuersätze reduzieren, geplante Steuererhöhungen erlassen
Fehlanreiz im Länderfinanzausgleich beheben
Wohnung, Einfamilienhaus:
275.000 Euro
330.000 Euro
Grundsteuer: eine „Volkssteuer“
Jeder muss zahlen, egal ob Eigentümer oder Mieter
Private
Haushalte
Industrie
Überschuss: Mehr Glück als Vernunft
Zinsersparnis:
70 Mrd. Euro
Steuermehreinnahmen:
42 Mrd. Euro
2011-2015
2015 - 2019
Rentenpaket:
- 40 Mrd. Euro
Zusagen an Länder:
- 120 Mrd. Euro
Quelle: RP Online
Verteidigung
Verkehr
Jahr für Jahr
Aktuelle Forderungen der Länder
Neue Familienprogramme:

2 Mrd. Euro im Jahr
Verbraucherschutz:
20 Mio. Euro im Jahr
Mehr Wohnungsbau:

500 Mio. Euro / Jahr
Staatlicher Anteil
Erfolg: Kalte Progression wird abgeschafft!
alternativ: Wiedereinführung von Freibeträgen bei privater Selbstnutzung
geplant bis 2020
die Grunderwerbsteuer wurde kontinuierlich erhöht und verteuert den Immobilienerwerb
Überschuss
2,5 Mrd.
Minus-Geschäfte des Staates
Tropenhalle
Jährlicher Zuschuss

1,5 - 2,7 Mio. Euro
Bäderland Hamburg
-20,5 Mio. Euro
10 Bundesländer
ohne neuen Schulden
Staatstätigkeit der Länder
über
1450
Unternehmen!
Umsatz rund
10%
vom BIP!
Staatswirtschaft - Verschiebebahnhof für Staatsschulden?
17%
der Länderschulden ausgelagert in "VEBs"!
Gefahr:
Umgehung der Schuldenbremse
112 Mrd. Euro

Schulden angehäuft (Stand: 2014)
Wettbewerbsverzerrungen
Öffentliche Unternehmen tragen kein wirtschaftliches Risiko!

Staatswirtschaft eine Geschichte
von Pleiten, Pech und Pannen
Regionalflughäfen
Flughafen Hahn mit
jährl. Millionen Verlusten
- 45,4 Mio.
(2014)
mehr als
300 Mio.
Euro
bereits aufgewendet!
Ein Vortrag des Präsidenten des Bunds der Steuerzahler e. V.
anlässlich des bvse-Branchenforums 2016
Muss sich der Staat um alles kümmern?
Kommunalwirtschaft: verzerrter Wettbewerb
Gasthof Kammerforst
-600.000 Euro
Staatswirtschaft:
Schulden auf Umwegen
Der Steuerzahler haftet!
-4.200.000.000 Euro
Risiko für den Steuerzahler: 30.000.000.000 Euro
Mehrwertsteuerprivileg
für öffentliche Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge

• Erhaltungsmaßnahmen für Infrastruktur: beinhaltet auch Baumaßnahmen

• Städtische Bauhöfe: 19% "günstiger"

• Nachteile für Mittelstand

• Gefahr: Ausweitung unter dem "Deckmantel" der interkommunalen Zusammenarbeit




Schädigungsverbote in LHO
zum Beispiel:
Definition für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
Regulierung:
Kommunen können Sammlung von Abfall verbieten

• Unternehmen müssen nachweisen, dass sie Leistung besser erbringen
Wiedereinführung der kartellrechtlichen Gebührenaufsicht
http://www.schuldenuhr-zieht-um.de
Wird die Schuldenbremse greifen?
Landtags-abgeordnete haben z.T. wenig Vertrauen
Öffentliche Verschwendung beseitigen
Quelle: panoramio.com
Quelle: wikimedia.org
Quelle: kraftgang.de
Wirtschaft
BMWi will für Werbekampagne Deutschland macht's effizient in den
nächsten Jahren
45 Mio. Euro ausgeben!
Bildung
850.000 Euro
aus dem BMBF für den Porsche Panamera Hybrid zur Erprobung und Demonstration

Wir prangern nicht nur an -
Kritik und Lösung aus einer Hand
Der Deutsche Filmförderfonds finanzierte 20 Prozent der Produktionskosten von Monuments Men für 8,5 Mio. Euro
Kultur
Eine Frage der Prioritäten
2021:
835,5 Mrd.
+162 Mrd.
ggü. 2015
+24%
Mittelstandsbauch
Bei unteren Einkommen steigt der Tarif besonders stark an. Beseitigung rund 30-35 Mrd. Euro
Mögliche Entlastungen
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