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Unternehmensverantwortung

Germanwatch stellt umfangreiche Hintergründe zu dem Thema mit vielen Informationen, Filmen und Tipps zum Weiterlesen vor. Die Präsentation braucht circa eine Minute um zu laden und kann dann im Vollbild angeschaut werden!
by

Julia Otten

on 3 September 2018

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Transcript of Unternehmensverantwortung

Unternehmensverantwortung
Was ist die Verantwortung der Unternehmen?
Deutschland hat verschiedene internationale menschenrechtliche Verträge ratifiziert und deshalb sogenannte

menschenrechtliche Schutzpflichten

. Der deutsche Staat muss also nicht nur selber Menschenrechte
gewährleisten
, sondern auch aktiv Menschen vor der Verletzung ihrer Rechte durch Dritte, wie etwa durch Unternehmen,

schützen
. Die UN-Leitprinzipien greifen diese staatlichen Pflichten auf und konkretisieren sie.

Deutschland muss gemäß dieser Schutzpflichten:

die deutschen Rechtsgrundlagen umfassend auf
Regulierungslücken
überprüfen, die einen effektiven Schutz vor Menschenrechtsverstößen durch Privatunternehmen erschweren.
sicherstellen, dass
Investitions- und Handelsabkommen
der EU sowie deutsche
Rohstoffpartnerschaften
die Umsetzung der Menschenrechte nicht einschränken, sondern fördern.
Ausführungsbestimmungen zur
menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht
von Unternehmen entwickeln und diese in Deutschland gesetzlich vorschreiben.
jegliche staatliche Unterstützung, etwa durch
Außenwirtschaftsförderung
oder
öffentliche Beschaffung
, von der strikten Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten abhängig machen und transparent offenlegen.
die Zulässigkeit von
Klagen durch Betroffene aus dem Ausland
in Deutschland rechtlich ermöglichen sowie die
finanziellen und prozessualen Hürden verringern.



Globales Wirtschaften und Menschenrechte – Deutschland auf dem Prüfstand

(2014) von Germanwatch und Misereor (128 Seiten) http://germanwatch.org/de/download/8864.pdf

„Positionspapier Wirtschaft und Menschenrechte – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan" vom CorA-Netzwerk, Forum Menschenrechte und VENRO, 2015 (20 Seiten): http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/2015/10/Positionspapier_Aktionsplan-Wirtsch-MR_2015-04_aktualisiert-web.pdf
Deutsche Unternehmen
Unternehmen im IT-Sektor
Orientierungshilfen

Worauf achten?

Einfache Faustregeln erleichtern so manche Einkaufsentscheidung. Vorschläge für Faustregeln in den Bereichen Lebensmittel, Textilien, Mobilität, Waschen und Reinigen, Kosmetik Spielzeug, TV, PC & Co., Haushaltsgeräte, Strom, Geld anlegen, Reisen, Wohnen unter: http://www.nachhaltiger-warenkorb.de/#/

Welches Label ist gut?
Eine informative Hilfe im Label-Dschungel: http://label-online.de/

Label-Guides für ökofaire
Kleidung
gibt es zum Beispiel unter http://www.ci-romero.de/fileadmin/media/informieren-themen/gruene_mode/labelguide_cir.pdf
und unter
http://www.cleanclothes.at/media/common/uploads/download/cck-label-check/CCK-LabelCheck_screen.pdf



Umgang mit IT-Produkten
Germanwatch e.V.
Germanwatch e.V. hat sich
1991
als unabhängige
Entwicklungs- und Umweltorganisation
gegründet.

Wir arbeiten in einem Büro in
Bonn
und in
Berlin
und sind insgesamt
36 MitarbeiterInnen.

Unser Leitbild lautet
„Hinsehen. Analysieren. Einmischen.
Für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen“.


Wir konzentrieren uns auf die
Politik und Wirtschaft des globalen Nordens
(Deutschland, Europa, Industrieländer)
mit ihren weltweiten Auswirkungen
. Die Lage der besonders benachteiligten Menschen im globalen Süden bildet den Ausgangspunkt unserer Arbeit. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Förderern und mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft wollen wir eine
starke Lobby für eine nachhaltige Entwicklung
sein.


Wir machen uns stark für faire Handelsbeziehungen, einen verantwortlich agierenden Finanzmarkt, die Einhaltung der Menschenrechte und die Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels. Klimaschutz & Anpassung, Welternährung, Unternehmensverantwortung, Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie Finanzierung für Klima & Entwicklung/Ernährung sind unsere Themen.

Zentrale Elemente unserer Arbeitsweise sind der gezielte Dialog mit Politik und Wirtschaft, wissenschaftsbasierte Analysen, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit.

http://germanwatch.org/

https://www.facebook.com/Germanwatch

Rechenschaftsberichte: https://germanwatch.org/Rechenschaftsberichte
Flyer "Über uns": http://germanwatch.org/de/download/1127.pdf
Das Team Unternehmensverantwortung
Beispiele aus weiteren Sektoren
1976
1999
2011
2003
1974
1919
1976: OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Internationales CSR Instrument
: Unternehmen bekennen sich dazu, auf freiwilliger Basis zehn Prinzipien aus den Bereichen Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards sowie Anti-Korruption in ihrer Geschäftstätigkeit umzusetzen.
In Deutschland sind ca. 400 Unternehmen dem UN Global Compact beigetreten, darunter 23 der DAX-30-Unternehmen.
2011: UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
1919: Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
1974: Gründung des
Centre on Transnational Corporations der Vereinten Nationen
Ziel: Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen
Ergebnis: Keine internationale Einigung, 1992 Auflösung des Centers (u.a. aufgrund der Lobbyarbeit der Internationalen Handelskammer, ICC, und der Heritage Foundation)

Karl P. Sauvant, "The Negotiations of the United Nations Code of Conduct on Transnational Corporations: Experience and Lessons Learned,”Journal of World Investment and Trade, vol. 16 (2015): https://works.bepress.com/karl_sauvant/158/
1999: Global Compact der UN
Die UN-Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte verabschiedete 2003 ein umfangreiches Set von Normen für Unternehmen, die völkerrechtlich verbindlich sein sollten. Sie wurden jedoch von den Staaten in der UN-Menschenrechtskommission nicht angenommen.
Globale Verflechtungen
der deutschen Wirtschaft
Was sollte die Politik tun?
„Wenn die Schicht vorbei ist, fühle ich mich körperlich und geistig total kaputt.“

Entsorgung
Weltweit entstehen jedes Jahr
etwa 50 Millionen Tonnen Elektroschrott
. Die Entsorgung der Abfälle, die durch Elektronikprodukte entstehen, sorgt besonders in Ländern mit schwachen staatlichen Strukturen für
Probleme.

Der Elektroschrott wird oft
illegal ins Ausland
entsorgt, anstatt umweltverträglich recycelt zu werden.
Im Ausland werden noch funktionsfähige Geräte weiter verwendet oder als Ersatzteile genutzt. Den Schrott nehmen Männer, Frauen und häufig auch Kinder die Elektronikprodukte auseinander. Dabei atmen sie die
giftigen Gase
ein, die beim Verbrennen des Mülls entstehen und erleiden erhebliche
gesundheitliche Schäden.
Der Elektroschrott
verseucht außerdem die Gewässer und Böden
und macht sie somit für die Bevölkerung unnutzbar.

Report „Menschenrechtliche Sorgfalt ist machbar: Recherche zur Umsetzbarkeit menschenrechtlicher Sorgfalt in deutschen und europäischen Unternehmen", März 2016, 28 S.: http://germanwatch.org/de/11944

Hintergrundpapier: „Menschenrechte sind kein Wunschkonzert. Eine Auseinandersetzung mit den Einwänden der Wirtschaftsverbände gegen verbindliche Menschenrechtsvorgaben", März 2016, 5 S.: http://germanwatch.org/de/11924

Wo stehen die DAX-30-Unternehmen in der Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten? Kapitel 5 im Bericht „Globales Wirtschaften und Menschenrechte“ von Germanwatch und Misereor, Februar 2014: http://germanwatch.org/de/download/8864.pdf

Deutsches Global Compact Netzwerk, TwentyFifty, Deutsches Institut für Menschenrechte: Menschenrechte achten - Ein Leitfaden für Unternehmen, 2012: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/menschenrechte-achten-ein-leitfaden-fuer-unternehmen/

European Commission ICT Sector Guide: Praxisorientierte Anleitung für Unternehmen im IT-Sektor zur Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten (auf Englisch, 102 Seiten): http://shiftproject.org/sites/default/files/ECHRSG.ICT_.pdf
Lesetipps
Germanwatch, Misereor: Bericht „Globales Wirtschaften und Menschenrechte“, 2014: http://germanwatch.org/de/download/8864.pdf
Tagtäglich benutzen wir Handys, tragen Kleidung oder essen Lebensmittel, die teilweise oder ganz in anderen Ländern produziert wurden. Fast alle Unternehmen sind heutzutage international tätig. Sie beziehen Rohstoffe für Handys aus Minen in Indonesien und Peru, verlagern große Teile ihrer Textilproduktion in Niedriglohnländer wie Myanmar und Honduras, oder bewirtschaften Kaffee-Plantagen in Uganda. Immer wieder kommt es dabei zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden.
Im Bericht „Globales Wirtschaften und Menschenrechte“ untersuchen Germanwatch und Misereor, inwiefern die
DAX-30-Unternehmen
bereits ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten („due diligence“) umsetzen. Die Untersuchung zeigt, dass keines der 30 DAX-Unternehmen seinen Sorgfaltspflichten umfassend nachkommt.
1919 wurde die Internationale Organisation zur Förderung von Arbeits-, Sozial- und Schutzrechten mit VertreterInnen von Regierungen, ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gegründet.
Innerhalb der ILO-Übereinkommen (Konventionen) sind insbesondere die so genannten
„Kernarbeitsnormen“ weithin akzeptiert und als absolutes Mindestmaß unabdingbar. Diese bestehen aus den folgenden acht ILO-Übereinkommen:
Verbot von Zwangs- und Sklavenarbeit
Verbot der Diskriminierung
Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit
Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen
Mindestlöhne, die Grundbedürfnisse befriedigen
keine überlangen Arbeitszeiten
menschenwürdige Arbeitsbedingungen (Gesundheits- und Arbeitsschutz)
feste Beschäftigungsverhältnisse

http://www.ilo.org/berlin/lang--en/index.htm
Text der UN-Normen: http://www1.umn.edu/humanrts/business/norms-Aug2003.html
Zum Weiterlesen: David Kinley und Rachel Chambers: The UN Human Rights Norms for Corporations: The Private Implications of Public International Law, The Human Rights Review, 2, 2006: http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=944153
Was sind Lösungsansätze?
Auf den Spuren der globalisierten Wirtschaft
2003: UN-Normen für Transnationale Unternehmen
Zum Weiterlesen:
Forderungen des europäischen Netzwerks „Good Electronics“ an Unternehmen im IT-Sektor: http://goodelectronics.org/news-en/goodelectronics-common-demands-on-the-electronics-industry-update/at_download/attachment
http://germanwatch.org/de/thema/unternehmensverantwortung/faire-und-nachhaltige-it
Stresemannstraße 72, 10963 Berlin, Tel. 030 / 28 88 356-0

Cornelia Heydenreich
Teamleiterin Unternehmens-verantwortung
Johanna Kusch
Referentin Unternehmens-verantwortung
Julia Otten
Referentin für zukunftsfähiges Wirtschaften,
im Berliner Promotoren-programm
Johanna Sydow
Referentin für Ressourcen-politik und IT-Branche
Quelle: Mike Anane/ makeITfair
Bild: Arbeiterinnen in einer Fabrik in Nordvietnam
Dossier über Deutschlands
Steinkohleimporte
: Woher kommt eigentlich die Kohle für die deutschen Energieunternehmen?


Siu, 20, Elektronik-
Arbeiterin in China
Einkauf und Gebrauch
Maew, 28, Elektronik-Arbeiterin in Thailand
„Ich glaube nicht, dass Verbraucher in Europa wissen, wie hart wir arbeiten.“
„Ich frage mich, wieso sie
ihren Elektroschrott hierher schicken. Gibt es in Europa keine Kinder, die die Schule abbrechen und Geld damit verdienen, alte Computer und Fernseher auseinander zu nehmen?“
Paa Kwesi, 17 Jahre, aus Ghana
Bild: Kinder nehmen auf einer Müllkippe in Accra (Ghana) Elektroschrott auseinander.
Bild: Mobilfunkanbieter werben auch in Deutschland mit immer neuen Smartphone-Modellen, ohne sich um den Ressourcenverbrauch Gedanken zu machen.
Jede dritte Banane in deutschen
Supermärkten
kommt aus Ecuador. Wie sind dort die Arbeitsbedingungen und welche Marktmacht haben die großen deutschen Supermarktketten?
Deutschland ist weltweit der zweitgrößte
Kakao
importeur. Was passiert beim Kakaoanbau und danach?
Für die
Automobilindustrie
in Deutschland werden Rohstoffe aus vielen Ländern importiert. Welche menschenrechtlichen Probleme treten bei der Gewinnung der Rohstoffe in Peru auf und wie ist die Reaktion der deutschen Unternehmen?
Staudämme
in Brasilien und Sudan: Was haben deutsche Unternehmen mit der Überflutung von Dörfern und Zwangsumsiedlung von indigenen Gemeinschaften zu tun?
Investiert auch meine
Bank
und/oder Versicherung in Geschäftstätigkeiten, die Menschenrechte verletzen und der Umwelt schaden?
Angemessene
Arbeitsbedingungen
in der Produktion gewährleisten

Die
Einkaufspraktiken
dürfen keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge haben

Verantwortung für die eigene
Lieferkette
übernehmen – Sorgfaltspflichten ausüben sowohl im Bereich Rohstoffabbau als auch in der Produktion

Verzicht auf gefährliche Stoffe und Entwicklung von
umweltfreundlicher und ressourcenschonender IT

Übernahme der
finanziellen Verantwortung
für die Annahme und das Recycling von Elektroschrott

Neue Marktstrategien für mehr Nachhaltigkeit: Schwerpunkt auf der
Vermarktung von Dienstleistungen
statt auf dem Verkauf von Mobiltelefonen
Germanwatch arbeitet seit 2007, u. a. im Rahmen eines Projektes „makeITfair“, zur Verantwortung von Unternehmen im IT-Sektor und stellt insbesondere folgende Forderungen an Unternehmen aus diesem Sektor:
DAX 30 auf dem Prüfstand
Die Faustregel für Elektronikgeräte: Länger nutzen, reparieren (lassen) und wiederverwenden!

Defekte Elektronikgeräte
richtig

recyceln
: Adressen von Recyclinghöfen finden sich im Internet oder bei der Stadtverwaltung

Im
Laden
nach den Arbeitsbedingungen in der Produktion und Rohstoffgewinnung erkundigen.

Gibt es schon ein
faires Smartphone
?
Im Germanwatch-Blickpunkt: Aktuelles zum Fairphone, Nov 2015: http://germanwatch.org/de/8133

Gibt es schon eine
faire Computermaus
?
Im Germanwatch-Blickpunkt: Die Computermaus von NagerIT, Feb 2014: http://germanwatch.org/de/download/8884.pdf

Einfache Tipps zum
Umgang mit alten Elektronikgeräten:
http://germanwatch.org/de/download/948.pdf

Liste von Repair Cafés in Deutschland: http://repaircafe.org/de/deutschland/
http://germanwatch.org/de/thema/unternehmensverantwortung
Methode:
Fragebogen an die 30 DAX-Unternehmen dazu, wie sie die UN-Leitprinzipien umsetzen, Desk-Recherche, Auswertung von Berichten

Hauptthemen
des Fragebogens:
menschenrechtliche Grundsatzerklärung
Umsetzung der menschenrechtlichen Grundsätze, auch in den Lieferketten
menschenrechtliche Risikoanalyse
Beschwerdemechanismen

Ergebnisse
(unter anderem):
Weniger als die Hälfte der Unternehmen
hat eine eigene
Grundsatzerklä-rung
zu Menschenrechten veröffentlicht; bestehende weisen Lücken auf.
Die menschenrechtlichen Grundsätze werden in die Anforderungen an die
Lieferanten
integriert, die tatsächliche Umsetzung in der
Einkaufspraktik
ist aber weiterhin fraglich.
2/3 der Unternehmen
führen
Risikoanalysen
durch, jedoch stehen weiterhin die Risiken für die Unternehmen und nicht die für Mensch und Umwelt im Fokus.
Über 90 % der Unternehmen
haben
Beschwerdemechanismen
eingerichtet, jedoch erfüllt keiner die in den UN-Leitprinzipien ausgeführten Kriterien der Legitimität, Zugänglichkeit, Berechenbarkeit, Ausgewogenheit, Transparenz und Bezug auf Menschenrechte in vollem Umfang.
1
2
3
4
5
6
Diese Präsentation der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch fragt im
Teil 1
nach den Problemen, die in globalen Lieferketten von Unternehmen auftreten. Sie stellt Lösungsansätze im
Teil 2
vor und macht Vorschläge, was die Politik (
in Teil 3
), die Unternehmen (
in Teil 4
) und wir Verbraucher*innen selbst machen können (
Teil 5
), um unser Wirtschaftssystem neu und gerecht zu gestalten.
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu der Präsentation (an otten@germanwatch.org) und danken Donata Hasselmann für die große Unterstützung bei der Erstellung der Prezi.
Stand: April 2016, derzeit in Überarbeitung (August/September 2018)
Produktion
Ein Grund für die aufgezeigten Probleme in der Lieferkette ist, dass Unternehmen ihre Zulieferer überwiegend oder sogar ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aussuchen und soziale und ökologische Aspekte keine angemessene Rolle spielen. Mit ihrer Einkaufspolitik setzen die Unternehmen ihre Zulieferer zudem erheblich unter Druck. Die Hersteller setzen oft sehr kurze Fristen und drücken den Preis, um einen möglichst großen Gewinn zu erzielen. Das führt bei den ArbeiterInnen in den Fabriken der Zulieferer fast automatisch zu massiven Überstunden und zu niedrigen Löhnen, die nicht ausreichen, um davon den Lebensunterhalt komplett zu bestreiten.
Die Unternehmer sind rechtlich nicht für ihre Zulieferer verantwortlich. Daher ist es schwer bis unmöglich, die Unternehmen für die schlechten Zustände beispielsweise im Rohstoffabbau oder in den Fabriken zur Rechenschaft zu ziehen.
Welche Probleme entstehen in globalen Lieferketten?
Bei der Herstellung von IT-Produkten kommt es vor allem in Ländern mit niedrigem Lohnniveau häufig zu erheblichen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen:

Viele Fabriken zahlen
Niedriglöhne
, die nicht zum Leben ausreichen.
Oft arbeiten die Menschen 10 bis 12 Stunden am Tag, an 6 bis 7 Tagen die Woche, und müssen
Zwangsüberstunden
leisten.
Die ArbeiterInnen bekommen zum Teil willkürlich Strafgelder von ihrem Lohn abgezogen.
Gewerkschaftsrechte
werden missachtet.
Der
Gesundheitsschutz ist mangelhaft
, besonders bei der Arbeit mit gefährlichen Chemikalien.
Am Arbeitsplatz kommt es zu menschenunwürdiger Behandlung und sexueller Belästigung.
Wusstest du, dass...

...ca. 50 % aller Handys in China hergestellt werden?
Wusstest du, dass...

in Deutschland
128 Mio. alte Handys
ungenutzt in Schubladen liegen?
Quelle: makeITfair,
http://germanwatch.org/de/download/6465.pdf

CorA
European Coalition
for Corporate Justice
Die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) ist ein europäisches zivilgesellschaftliches Netzwerk zum Thema
Unternehmensverantwortung in der EU
, in dem über 250 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus 15 europäischen Ländern zusammenarbeiten.

Das Netzwerk fordert eine
stärkere Regulierung der in der EU ansässigen Unternehmen
, um Menschen und Umwelt zu schützen. Außerdem fördert ECCJ die
europäische Zusammenarbeit von NGOs
im Bereich Unternehmensverantwortung und stärkt das öffentliche Bewusstsein über die
Rolle der Europäischen Union
bei der Regulierung von Unternehmen.

Das CorA-Netzwerk ist das deutsche Mitglied in der ECCJ. Germanwatch vertritt CorA im Koordinationsteam von ECCJ.

http://www.corporatejustice.org/?lang=de
Das CorA (= Corporate Accountability) – Netzwerk für Unternehmensverantwortung ist ein zivilgesellschaftliches Netzwerk zum Thema
verbindliche Unternehmensverantwortung
, in dem über
50 Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, Verbraucher- und Umweltverbände in Deutschland zusammenarbeiten.

Das Netzwerk fordert unter anderem verbindliche Regeln, die Unternehmen für die
Auswirkungen ihres Handelns auf Mensch und Umwelt
zur Rechenschaft ziehen und sie zur Einhaltung der Menschenrechte sowie internationaler Sozial- und Umweltstandards verpflichten.

CorA ist Mitglied der European Coalition for Corporate Justice, einem europäischen Zusammenschluss von Netzwerken und Organisationen.

http://www.cora-netz.de/
Netzwerke des Teams Unternehmensverantwortung
Empfehlungen für Verbraucher*innen
Glossar
Quelle: makeITfair, http://germanwatch.org/de/4880

Quelle: makeITfair, http://germanwatch.org/de/download/6466.pdf

Website des Deutschen Global Compact Netzwerks:
http://www.globalcompact.de/
Zur Kritik am Global Compact, siehe: Barbara Unmüßig „Freiwilligkeit und ihre Grenzen", 2008:
https://www.boell.de/de/navigation/struktur-2456.html

Germanwatch ist
Mitbegründer
und im Koordinierungskreis des deutschen
Netzwerks für Unternehmensverantwortung CorA.
Außerdem vertritt

Germanwatch CorA im europäischen Dachverband zu Unternehmensverantwortung, der
European Coalition for Corporate Justice
. Germanwatch ist darüber hinaus aktiv im
Arbeitskreis Rohstoffe
und arbeitet auf Berliner Ebene im Rahmen des
Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags.
Die (Ohn)Macht der VerbraucherInnen
Mobilfunkanbieter versprechen ihren Kunden und Kundinnen in
immer kürzeren Abständen
neue Produkte.
Sie verkaufen häufig
nicht mehr nur die Dienstleistung
der Netznutzung, sondern vor allem neue Geräte. Daran verdienen sowohl die Anbieter als auch die Hersteller.
Hinzu kommt, dass bei älteren Modellen durch fehlende Software-Updates eine lange Nutzung erschwert wird.
In Deutschland wird ein Handy im Durchschnitt 18 Monate genutzt.
Der
Ressourcenverbrauch
, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Konflikte beim Rohstoffabbau werden dabei meist außer Acht gelassen.



https://suedwind-institut.de/files/Suedwind/Publikationen/2018/2018-01%20Preisgestaltung%20in%20der%20Wertschoepfungskette%20Kakao_Ursachen%20und%20Auswirkungen.pdf
https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/dossier-vom-erz-zum-auto-2013.pdf
Sudan: http://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/wirtschaft-und-menschenrechte/lahmeyer.html
Brasilien: http://www.gegenstroemung.org/drupal/sites/default/files/Wem-gehoert-Belo-Monte-gegenstroemung-August-2013.pdf
http://www.deutschlandfunk.de/uganda-landgrabbing-for-coffee.1247.de.html?dram:article_id=278543
Ressourcenpolitik
Umsetzung der
UN-Leitprinzipien
Öffentliche Beschaffung
Transparenzpflicht
für Unternehmen
Haftung und
Beschwerdemechanismen
Kirchliche Beschaffung
Projekt Zukunkt einkaufen: http://www.zukunft-einkaufen.de/
CIR, „Wie fair kauft meine Kirche? Ein Leitfaden“: http://www.ci-romero.de/material-details/material/oeffentliche-beschaffungcora/produkt/wie-fair-kauft-meine-kirche/backPID/material-und-publikationen/?cHash=0a7f5a192e101980853ff551305909d8
Die Kirchen unterhalten Krankenhäuser, Bildungshäuser, Kirchengemeinden und diakonische und karitative Einrichtungen. Dafür beschaffen sie jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von
40 bis 80 Milliarden Euro
. Auch die Kirchen können über ihren Einkauf eine sozial und ökologisch verantwortliche Wirtschaft und Produktion fördern.

Das Projekt „Zukunft einkaufen“ der Diakonie und Caritas hat Empfehlungen für kirchliche Träger entwickelt, wie diese eine
ökofaire Beschaffungspraxis
umsetzen können.
Dodd-Frank-Act
Der amerikanische
Dodd–Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act
(„Dodd-Frank-Act“) ist ein US-amerikanisches Bundes-gesetz zur Änderung des Finanzmarktrechts als Reaktion auf die Finanzmarktkrise von 2007. Das primäre Ziel ist die
Förderung der Stabilität des US-amerikanischen Finanzmarkts
.

Gemäß einer Regelung im Unterabschnitt 1502 des Dodd-Frank-Act müssen Unternehmen, die nach dem US-amerikanischen Gesetz über den Handel mit Wertpapieren
berichtspflichtig
sind, jährlich offenlegen, ob „Konfliktmineralien“ in ihren Produkten enthalten sind.

Als

Konfliktmineralien gelten nach dem Dodd-Frank-Act
Tantal, Zinn, Gold und Wolfram
, deren Gewinnung und Handel bewaffnete Gruppen in der DR Kongo oder in den Nachbarstaaten Angola, Burundi, Republik Kongo, Ruanda, Sambia, Sudan, Tansania, Uganda und Zentralafrikanische Republik finanziert oder unterstützt.

Ziel des Abschnitts 1502 ist es,

die
Finanzierung bewaffneter Gruppen
in der DR Kongo durch Rohstoffgewinnung und -handel zu unterbinden.

Methode:
„name and shame“: Kein rechtliches
Verbot der Verwendung von Konfliktmaterialien,
sondern Reputationsrisiko als Sanktion.
Wusstest du, dass...
http://www.facing-finance.org/de/publications/dirty-profits/
https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/arbeitsbedingungen-bananenplantagen-ecuador-lidl-beliefern
http://urgewald.org/sites/default/files/bittercoal_mai.broschure_web.pdf
In Uganda wurden 4000 Menschen für den Bau einer
Kaffee
plantage vertrieben und verlieren ihren Besitz. Wie ist ein Hamburger Kaffee-Unternehmen darin involviert? Dokumentation
von FIAN (12 Min.) und Radiobeitrag
vom Deutschlandfunk
Problem
Es ist möglich, Computer oder T-Shirts auf den Gehalt von giftigen Stoffen zu testen. Aber es ist
f
ast unmöglich, vom Produkt ausgehend auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu schließen oder festzustellen, ob bei der Herstellung Böden und Gewässer vergiftet wurden.

Von alleine berichten Unternehmen in der Regel nicht umfassend
über die sozialen und ökologischen Risiken ihres Handelns oder eingetretene Schäden für Mensch und Umwelt. Immer wieder decken Nichtregierungsorganisationen Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie Umweltschäden
auch durch deutsche Unternehmen und ihre Geschäftspartner im Ausland
auf.

Freiwillig veröffentlichen derzeit
nur etwa fünf Prozent der rund 42.000 großen EU-Unternehmen
CSR- oder Nachhaltigkeitsberichte. Was und wie genau sie darin berichten, entscheiden sie dabei selbst. Vorgaben gibt es nicht.

Forderungen
Damit VerbraucherInnen, AnlegerInnen oder der Staat ethisch-moralische Kauf-, Anlage- oder Vergabeentscheidungen treffen können,
müssen Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden nach einheitlichen Standards soziale, menschenrechtliche und ökologische Informationen offenzulegen
.

Um einen effektiven Schutz von Menschenrechten zu garantieren, muss die
gesamte Wertschöpfungskette bei der Offenlegung miteinbezogen
werden.

Damit Unternehmen ihren Pflichten nachkommen, müssen die
Einhaltung von Offenlegungspflichten überprüft und Unternehmen bei Zuwiderhandlung sanktioniert
werden.

EU-Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen
Seit September 2014 gibt es die
EU-Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen
. Damit sind unter anderem Informationen zu sozialen und ökologischen Belangen gemeint. Diese Richtlinie müssen
alle Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren
in nationales Recht umsetzen.

Die Richtlinie verlangt, dass etwa
6.000 börsennotierte Unternehmen in Europa ab 500 Beschäftigten
(das betrifft
1.000 - 1.500
Unternehmen in Deutschland) – soweit es relevant und angemessen ist – die Risiken offenlegen, die sich aus ihren Geschäftsbeziehungen (inklusive der Zulieferer) ergeben, und die sich unter anderem in den Bereichen
Menschenrechte, Korruption, Umwelt- und Sozialbelange
negativ auswirken können. Sie sollen auch den unternehmensinternen Umgang mit diesen Risiken beschreiben. Ein einheitlicher Berichtsstandard wird nicht vorgegeben.
Bewertung
der Richtlinie
Mit der Richtlinie wird
zum ersten Mal rechtlich verbindlich festgelegt
, dass bestimmte Unternehmen nichtfinanzielle Informationen offenlegen müssen.

Die Reform führt dazu, dass es i
n etwa 25 EU-Mitgliedstaaten, inklusive Deutschland, mehr Anforderungen an die Offenlegung
geben wird als zuvor.

Intention der Richtlinie ist unter anderem, dass die
Auswirkungen von Unternehmenstätigkeiten auf die Gesellschaft
sichtbar werden.

Schwachstellen sind die
Reduzierung auf am Kapitalmarkt aktive Unterneh-men, keine Festlegung auf einen einheitlichen Berichtsstandard
sowie die
fehlenden Vorgaben für die Überprüfung der Informationen und für Sanktionsmaßnahmen.
Hier sind die Mitgliedstaaten gefragt.

Kernforderungen und Argumente der Zivilgesellschaft für eine effektive Umsetzung der EU CSR-Richtlinie
2014/95 in Deutschland, März 2016 (3 Seiten): http://germanwatch.org/de/11926
CorA Hintergrundpapier zur neuen EU-Richtlinie,
März 2014 (6 Seiten): http://www.cora-netz.de/wp-content/uploads/2014/04/Eu-RiLi_2014-03-18_CorA_Hintergrundinformationen.pdf
Problem
Forderungen
Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass Unternehmen für die negativen weltweiten Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschen und Umwelt
haftbar
gemacht werden können.

Der Gesetzgeber sollte Unternehmen zu
gebührender Sorgfalt gegenüber Menschenrechten und Umwelt im globalen Geschäftsverkehr
gesetzlich verpflichten.

Der Gesetzgeber sollte das Recht so gestalten, dass dem Unternehmen bei Nichteinhaltung oder nicht ausreichender Einhaltung
Sanktionen
drohen.

Der Gesetzgeber sollte das Recht so gestalten, dass Unternehmen sich
einer Haftung nicht entziehen können
, indem sie einzelne Konzernteile rechtlich auslagern.

Der Gesetzgeber sollte bestehende
rechtliche Hürden beseitigen
, die Betroffenen von Menschenrechts- oder Umweltverletzungen durch deutsche Unternehmen den Zugang zu Rechtsschutz in Deutschland erschweren.
Beispiel
Frankreich
Problem
Problem
Problem
Forderungen
Forderungen
Forderungen
Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ist in hohem Maße globalisiert: Wir benutzen viele Produkte, die im Ausland produziert wurden oder Einzelteile aus dem Ausland enthalten. Unternehmen sind heute auf Rohstoffe, wie zum Beispiel Kupfer oder Kakao, aus anderen Ländern angewiesen. Sie verlagern Produktionsstandorte, um Kosten zu sparen, oder entwickeln Technologien, die in anderen Ländern eingesetzt werden. Dadurch entstehen komplexe und über mehrere Kontinente verzweigte Lieferketten und Unternehmensstrukturen.

Einzelne Staaten, in denen produziert wird, sind dabei aufgrund von instabilen staatlichen Strukturen oder einer schwachen Wirtschaft nicht in der Lage oder Willens Menschenrechte und Umweltstandards in ihrem Land zu schützen. Für Unternehmen sind häufig ausschließlich die Wirtschaftlichkeit und der unternehmerische Gewinn ausschlaggebend und so werden Lücken oder Schwächen bei Menschenrechts- und Umweltstandards teils bewusst oder unbewusst missbraucht. Dadurch tragen international tätige Unternehmen immer wieder direkt oder indirekt zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden bei.
Quelle: Daniela Baum
Gutachten
: Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im deutschen Recht, März 2016: http://germanwatch.org/de/11970
Studie
ECCHR/Brot für die Welt/Misereor: Unternehmen zur Verantwortung ziehen - Erfahrungen aus transnationalen Menschenrechtsklagen, Juni 2014: http://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/wirtschaft-und-menschenrechte.html?file=tl_files/Dokumente/Publikationen/Broschu%CC%88re_Unternehmen%20zur%20Verantwortung%20ziehen.pdf
CorA-Steckbrief:
Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen, 2014: http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/CorA-ForumMR_Steckbrief-Sorgfaltspflichten.pdf
Unser derzeitiger
Lebensstil
fußt auf einem
überdimensionalen Ressourcenverbrauch
. Allein für das Gold in einem Handy werden
100 kg Abfall
produziert. Diese Abfallhalden blockieren wiederum Landflächen, die Bauern zuvor für Ackerbau nutzten.

Während der lokalen Bevölkerung immer wieder versprochen wird, dass der Abbau von Ressourcen zu Entwicklung führt, tritt häufig das Gegenteil ein. Länder mit Rohstoffreichtum neigen überproportional stark zu Korruption, extremer Armut und Bürgerkrieg. Unser Ressourcenverbrauch führt somit in vielen Fällen dazu, dass

Menschen in anderen Teilen der Welt
keinen Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen wie Wasser, Land und Nahrung
haben. Proteste der lokalen Bevölkerung für diese Rechte werden oft kriminalisiert und mit Gewalt unterdrückt.

Die deutsche und europäische Politik setzt jedoch weiter auf Maßnahmen zur Rohstoffbeschaffung aus dem Ausland und
berücksichtigt nicht ausreichend die Folgen ihrer Strategie
. Die
Interessen der Industrie
spiegeln sich in politischen Initiativen wider. Mechanismen, um Rechte und Bedürfnisse von Menschen vor Ort sowie zukünftiger Generationen zu garantieren, fehlen hingegen. Die Politik riskiert hiermit,
Menschenrechte und Armutsbekämpfung zu untergraben.
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag
Der
Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER)
ist der Dachverband entwicklungspolitischer Initiativen, Vereine und Gruppen auf
Berliner Landesebene.

Er vertritt die mehr als 100 Mitgliedsgruppen nach außen und vernetzt sie nach innen. Der BER sensibilisiert die BerlinerInnen für den
Eine-Welt-Gedanken
und setzt sich für
Veränderungen in Berlin sowie den Industrieländern
allgemein ein.

Der BER koordiniert das
Berliner PromotorInnenprogramm
. In diesem Programm setzen sich neun ExpertInnen für mehr entwicklungspolitisches Engagement vor Ort ein.
Eine dieser Stellen ist bei Germanwatch mit dem Themenschwerpunkt „Zukunftsfähig Wirtschaften in
globalen Lieferketten“ angesiedelt.

http://www.ber-ev.de
DGB, Forum Menschenrechte, VENRO, Dez 2015, Positionspapier: „Unternehmen in die Pflicht nehmen und wirksam unterstützen" (4 Seiten): http://venro.org/publikationen/?topic=22#
Stand der Umsetzung in verschiedenen Ländern: http://www.business-humanrights.org/UNGuidingPrinciplesPortal/Home
Toolkit zu nationalen Aktionsplänen, ICAR/DIHR: https://www.icar.ngo/publications/2017/12/21/national-action-plans-naps-toolkit-2017-edition
Website zum Umsetzungsprozess in Deutschland: http://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/wirtschaft-menschenrechte.html
CorA-Steckbrief zu Umsetzung der UN-Leitprinzipien in den Bundesländern: http://germanwatch.org/de/9781
CorA-Stellungnahme zum Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts, Mai 2015: http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/2015/07/CorA-Stellungnahme_Referentenentwurf-EU-RL-Vergaberecht_2015-05-22.pdf
CorA-Positionspapier
zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie (Nov 2014): http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/2014/11/CorA_2014-11-21_Positionspapier_Umsetzung-EU-Vergaberichtlinie.pdf
Die staatlichen Stellen in Deutschland vergeben jährlich Aufträge im Umfang von bis zu
480 Milliarden Euro,
das sind rund 18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Abgesehen von der Marktmacht, die diese Zahlen verdeutlichen, ist die öffentliche Beschaffung ein Tätigkeitsfeld des Staates, in dem ein
enger Zusammen-hang zwischen dem Staat als Auftragsgeber und den Unternehmen als Anbieter
besteht.

Der Einkauf der öffentlichen Hand orientierte sich lange ausschließlich an dem
günstigsten Preis
eines Angebots. Dabei ist es problematisch, soziale und ökologische Kriterien völlig außer Acht zu lassen: Staatliche Stellen kaufen Pflastersteine aus Indien, bei denen
Kinderarbeit
nicht auszuschließen ist, oder Strom aus Steinkohle, die unter Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien abgebaut wird.

Das deutsche Vergaberecht und insbesondere die Vorgaben auf europäischer Ebene verlangen die Ermittlung des „wirtschaftlichsten“ Angebots und nicht etwa des preisgünstigsten. Damit sind nicht nur die Anschaffungs-kosten für das Angebot von Bedeutung, sondern auch soziale und ökologische Auswirkungen und Folge-kosten, die durch Betrieb und Entsorgung entstehen.
Der Staat hat die Verantwortung, seine
Lenkungsmöglichkeiten
im Bereich der Beschaffung wahrzunehmen und so
Anreize
zu setzen, dass Unternehmen sozial und ökologisch verantwortlich wirtschaften.

Auf Bundesebene bedarf es einer klaren
Regelung, die die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien verbindlich vorgibt
. Darüber hinaus sollte die Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung des Bundes ihre
übergeordnete Koordination und Beratung
, insbesondere für die Beachtung sozialer Kriterien, intensivieren.
OECD-
Beschwerden
Auch
deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt oder indirekt verantwortlich
für Menschenrechtsver-letzungen und Umweltverschmutzung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die
Vertreibung von Kleinbauern in Uganda
für einen deutschen Kaffeeproduzenten oder
Kinderarbeit und Pestizidvergiftungen auf Baumwollfeldern
für deutsche Baumwollhändler sind nur zwei Beispiele.

Hinzu kommt, dass Betroffene von Unternehmensunrecht häufig
keinen Zugang zu effektivem Rechtsschutz im eigenen Land
haben, zugleich aber ihre
Rechte auch nicht in Mitgliedstaaten der EU durchsetzen können
, obwohl dort viele Unternehmen ihren Hauptsitz haben.

Der bestehende gesetzliche Rahmen für das Unternehmenshandeln ist
unzureichend
. Und auch das freiwillige Engagement von Unternehmen
kann die Arbeit der Politik nicht ersetzen.


Damit Unternehmen weltweit menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards einhalten und damit sich
Betroffene gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen erfolgreich zur Wehr setzen
können, braucht es entsprechende
Gesetze auch in den Ländern, in denen Unternehmen ihren Hauptsitz haben.



2014: Der UN-Treaty Prozess
Germanwatch
unterstützen
Im Juni 2014 begann im UN-Menschenrechtsrat ein neuer Prozess: Die Mehrheit der Staaten im Rat stimmte für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die einen Vorschlag für eine verbindliche Regulierung von transnationalen Unternehmen erarbeiten soll. Die Resolution brachten u. a. Ecuador und Südafrika ein.

Viele Staaten aus dem globalen Süden stimmten für diesen neuen Prozess, darunter Algerien, Benin, Burkina Faso, China, Kongo, Elfenbeinküste, Kuba, Äthiopien, Indien, Indonesien, Kasachstan, Kenia, Marokko, Namibia, Pakistan, Philippinen, Südafrika, Venezuela und Vietnam. Die USA, Kanada, Japan und die europäischen Staaten, u. a. Deutschland, zeigten bislang eine ablehnende Haltung. Zu Russland? CHina?

Der Prozess soll komplementär zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien erfolgen und auf den UN-Leitprinzipien, die rechtlich nicht verbindlich sind, aufbauen. Die inhaltiche Ausgestaltung eines möglichen Abkommens bleibt abzuwarten. Problematisch ist, dass nationale Unternehmen bislang noch nicht erfasst sein sollen.
Website der Koalition von über 600 Organisationen, die sich für ein verbindliches Abkommen einsetzen: http://treatymovement.com/
Sammlung verschiedener Kommentare und Stellungnahmen zu dem neuen Prozess: http://business-humanrights.org/en/binding-treaty/statements-initiatives-commentaries
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Germanwatch anderweitig unterstützen?
http://germanwatch.org/de/mitmachen
Das Französische Parlament diskutiert derzeit darüber, ob es im Gesellschaftsrecht
menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unterneh-men
einführen soll. Unternehmen wären dann
gesetzlich verpflichtet,
dafür zu sorgen, dass sie
weder im eigenen Land noch in anderen Ländern Schäden oder Schadensrisiken für Menschen
verursachen. Die Verpflichtung soll sich auch auf
Tochterunternehmen
und
Unterauftragnehmer
beziehen.

Unternehmen müssten dann zum Beispiel bei der Suche nach neuen Geschäftspartnern
immer mitprüfen, ob Menschenrechtsrisiken bestehen
. Wenn ja, müssen sie angemessene Maßnahmen ergreifen, dass sich die Risiken nicht verwirklichen.

Für
Betroffene
ist es unter anderem
aufgrund komplexer Konzernstrukturen oft schwierig zu beweisen
, dass ein Unternehmen sorglos gehandelt hat. Damit Betroffene eine Verletzung der Sorgfaltspflicht auch effektiv geltend machen können, braucht es daher
Erleichterungen bei der Beweisführung
. So sieht der französische Gesetzesvorschlag vor, dass bei einer Klage das
Unternehmen selber darlegen muss
, dass es seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Zum Beispiel müsste es dann nachweisen, dass es sich vorab über die Geschäftspraktiken des neuen Partners informiert hat oder dass die Auftragserhöhung auch ohne erzwungene Überstunden und Nachtarbeit leistbar ist.
Germanwatch fordert auch für Deutschland die Einführung gesetzlich verbindlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen.

http://germanwatch.org/de/9050
In politischen Diskussionen über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen wird häufig darauf hingewiesen, wie entscheidend die
Rolle der VerbraucherInnen
sei: Durch ihre Kaufentscheidungen könnten sie Unternehmen bestrafen oder belohnen und ganze Märkte auf den Pfad der Nachhaltigkeit bringen.

Bewusster und nachhaltiger Konsum ist wichtig
und VerbraucherInnen sind in der Verant-wortung, ihre Kaufentscheidungen bewusst zu treffen. Der
Informationsüberfluss, fehlende Transparenz
(fehlende Überprüfbarkeit von Aussagen, unklare Labels) und
falsche Anreizstrukturen
(Produkte des Fairen Handels sind etwa teurer als solche, die unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt wurden) erschweren einen verantworlichen Einkauf im Alltag.

Politischer und verantwortlicher Konsum ist zwar wichtig, jedoch keine Alternative zur Politik
: Diese muss menschenrechtliche Bedingungen, Klimaschutzziele und Offenlegungspflichten rechtlich festlegen und durchsetzen. Sie muss sich für eine faire Handelspolitik und weltweite Spielregeln für Unternehmen einsetzen.

„Die (Ohn)Macht der VerbraucherInnen
: Wie Transparenzpfichten den Weg aus der Vertrauensfalle weisen können“ von Judith Vitt in „Mythos CSR: Unternehmensverantwortung und Regulierungslücken“ (Gisela Burckhardt, 2011): http://www.ci-romero.de/fileadmin/media/informieren-themen/2012-02-28_studie_mythos_csr.pdf
Im Folgenden werden Hintergründe zu den Arbeitsthemen und Forderungen von Germanwatch vorgestellt.
allein im Jahr 2017 weltweit über 1,54 Milliarden Smartphones verkauft wurden?
Die UN-Leitprinzipien stellen einen breiten Konsens darüber dar, welche Verpflichtungen Staaten und welche Verantwortung Unternehmen im Spannungsfeld von Wirtschaft und Menschenrechten haben.
Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete die UN-Leitprinzipien im Jahr 2011, aber wirksam werden die Leitprinzipien erst, wenn sie umgesetzt werden. Dafür haben sowohl die Arbeitsgruppe auf UN-Ebene als auch die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten zur
Entwicklung von Nationalen Aktionsplänen
aufgefordert.
Seit September 2013 gibt es die ersten Nationalen Aktionspläne (NAP), die aber
noch vielfach unzureichend
sind. Die ersten NAPs enthalten vorwiegend freiwillige Ansätze oder beschreiben zum Teil nur bereits beschlossene oder laufende Maßnahmen. Eine Bestandsanalyse, wo es noch Regelungslücken gibt, ist im Vorfeld der ersten NAPs nicht erfolgt. Insbesondere die gravierenden Regelungslücken beim Rechtzugang für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen werden vernachlässigt.
Basierend u. a. auf den Erfahrungen der ersten NAPs sollte die Bundesregierung für den im November 2014 gestarteten Prozess für einen Aktionsplan folgende inhaltlichen und prozeduralen Aspekte berücksichtigen:
Inhaltlich muss der deutsche NAP
alle UN-Leitprinzipien erfassen,
untereinander priorisieren und insbesondere die dritte Säule sowie darin
vor allem den Zugang zu Rechtsschutz
erfassen.
Der deutsche NAP darf sich nicht allein auf das Prinzip der Freiwilligkeit beschränken, sondern muss dieses
durch rechtlich verbindliche Normen ergänzen
.
Jedes der Ziele sollte einen konkreten Zeitrahmen für seine Implementierung erhalten.
Die
Zuständigkeiten für die Umsetzung
der jeweiligen Maßnahmen sind im NAP festzuhalten. Zudem muss es Monitoring- und Kontrollmechanismen für die Umsetzung des Aktionsplans geben.
Der Erarbeitungsprozess muss ausreichend transparent gestaltet sein: Berichte und Überprüfungen müssen veröffentlicht werden. Alle relevanten Stakeholder (Interessengruppen), auch aus der Zivilgesellschaft, sollten angemessen am Prozess beteiligt werden.
Vorschlag für eine EU-Gesetzgebung
Im März 2014 legte die EU-Kommission einen Entwurf für eine Verordnung zur Regulierung von Konfliktrohstoffen vor. Sie soll verhindern, dass Rohstoffhandel blutige Konflikte weiter schürt und gilt für die Rohstoffe Zinn, Tantal und Wolfram, einschließlich ihrer Erze, sowie Gold.

Die in dem Entwurf beschriebenen Sorgfaltspflichten orientieren sich an der OECD-Due-Diligence-Richtlinie für das verantwortungsvolle Management von Lieferketten. Umstritten ist derzeit in der EU, ob die Sorgfaltspflicht verpflichtend (Position des Europaparlaments, Zivilgesellschaft, Investoren, etc.) oder freiwillig (einige Mitgliedstaaten, große Teile der Industrie) erfolgen soll und welche Unternehmen unter die Berichtspflichten fallen.

Die Zivilgesellschaft kritisiert einen freiwilligen Ansatz und bezweifelt, dass dieser Änderungen vor Ort mit sich bringen wird. Sie fordert zudem, dass nicht nur die Rohstoffe Zinn, Tantal, Wolfram und Gold berücksichtigt werden, sondern dass die Regelungen für alle Rohstoffe gelten sollte.
Forderungspapier deutscher NROs zu dem Entwurf, November 2014: http://germanwatch.org/de/download/10202.pdf
Pressemitteilung 4. April 2016, Powershift u.a.: http://alternative-rohstoffwoche.de/pm-konfliktmineralien-knapp-42-000-menschen-fordern-verbindliche-eu-verordnung/#more-1130
Bei Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen sind
in erster Linie die Gerichte des Staates zuständig, in dem die Verstöße begangen wurden. Insbesondere in Fällen, wo ein faires Verfahren dort nicht gewährleistet ist, müssen aber auch Heimatstaaten von Unternehmen den Betroffenen einen Zugang zu ihren Gerichten ermöglichen.

In Deutschland ist es für Opfer von Menschenrechtsverstößen durch Tochterunternehmen oder Zulieferbetriebe deutscher Unternehmen bislang nahezu unmöglich, diese
zivilrechtlich
zur Verantwortung zu ziehen. Es bestehen
rechtliche und verfahrensmäßige Hürden
auf vielen Ebenen: Deutsche Gerichte sind in der Regel für Klagen gegen ausländische Tochterunternehmen deutscher Konzerne nicht
zuständig
. Verstöße von Tochterunternehmen können (aufgrund des
Trennungsprinzips
im Gesellschaftsrecht) ihren Mutterkonzernen in Deutschland zudem in der Regel nicht zugerechnet werden. Hinzu kommen
viele
praktische Hürden
, wie hohe Prozesskosten
und die Unzulässigkeit von Sammelklagen.
Ein wichtiger
nicht-juristischer
Beschwerdemechanismus besteht bei der Nationalen
Kontaktstelle
zu den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen. Wenn ein Unternehmen aus Deutschland sich bei seinen weltweiten Aktivitäten nicht an die OECD-Leitsätze hält, kann bei der Kontaktstelle eine Beschwerde eingereicht werden. Wird der Fall von der Kontaktstelle angenommen, beginnt ein
Vermittlungsverfahren
an dessen Ende eine Abschlusserklärung abgegeben wird, jedoch keine Sanktionen für das Unternehmen folgen.

In Deutschland steht die Kontaktstelle seit Jahren in der Kritik, weil sie im Referat für Auslandsinvestitionen des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist und damit ein potenzieller Interessenkonflikt besteht.
Ein Film von Corporate Europe Observatory zu den Rechten von Unternehmen in Handels- und Investitionsschutzabkommen:

Aktuelle Infos, Studien und Aktionen unter:
https://www.gerechter-welthandel.org/
https://corporateeurope.org/international-trade
Juristischer Hintergrund: Fehlende Haftung
Infos zu den OECD-Leitsätzen:http://www.oecd.org/berlin/publikationen/oecd-leitsaetze-fuer-multinationale-unternehmen.htm
Empfehlungen an die Bundesregierung, 2014:
http://germanwatch.org/de/9293
Kapitel 6 aus dem Bericht: Globales Wirtschaften und Menschenrechte, Germanwatch und Misereor, 2014: http://germanwatch.org/de/8225
Arbeitskreis Rohstoffe
Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für
Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz
einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und fordert angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus eine
zukunftsfähige Rohstoffpolitik
.

Seit Mai 2013 gibt es ein
Koordinationsbüro
in Berlin. Die Koordination des AK Rohstoffes wird inhaltlich begleitet durch einen Koordinierungskreis, der sich momentan aus Vertreter/innen von Brot für die Welt, Christliche Initiative Romero, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor, NaBu, PowerShift, Südwind-Institut sowie Urgewald zusammensetzt.


http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe/
Quellen:
UNCTAD 2017: World Investment Report.
BpB, Zahlen und Fakten Globalisierung: http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52629/multinationale-unternehmen-mnu
PwC-Analyse: So international agieren Dax-Konzerne in Deutschland, Dezember, 2017.
CorA Steckbrief: Offenlegungspflichten von Unternehmen, 2014: http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/CorA-ForumMR_Steckbrief-Offenlegungspflichten.pdf
Gutachten, Eva Kocher: Verantwortung braucht Transparenz, FES, Mai 2012: library.fes.de/pdf-files/wiso/09047.pdf
Um Ressourcen-Fairness zu gewährleisten muss die Politik konkrete Maßnahmen in Kraft setzen, die unseren
Ressourcenverbrauch reduzieren
. Absolute Reduktionsziele sind hier ein wichtiger Schritt. Im Bereich der IT-Industrie sind die Verpflichtung zu
reparaturfreundlichen Designs
und steuerliche Begünstigungen von Reparaturleistungen wichtige Schritte in diese Richtung.

Die Politik muss außerdem den
Ausstieg aus der fossilen Energie
zügig vorantreiben.

Die Weiterentwicklung der Rohstoffpolitik muss auf Basis einer breiten Konsultation und
transparenter Strukturen
unter Einbindung der Parlamente und Zivilgesellschaft geschehen und
auch die Betroffenen der deutschen Rohstoffpolitik zu Wort kommen lassen
.

Die Politik muss, wie in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte festgeschrieben,
menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Rohstoffsektor verbindlich vorschreiben
und effektive Rechtmittel bereitstellen, damit Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu
Entschädigungsmöglichkeiten
erhalten.
Forderungspapier des Arbeitskreis Rohstoffe, September 2013: http://germanwatch.org/de/download/8183.pdf
Positionspapier des Arbeitskreis Rohstoffe "Verantwortung entlang der Lieferkette im Rohstoffsektor", Juli 2015, http://alternative-rohstoffwoche.de/wp-content/uploads/2015/07/verantwortung-entlang-der-lieferkette_webversion.pdf
Laufend aktuelle Informationen gibt im Newsletter des Arbeitskreises Rohstoffe. Anmeldung unter: http://alternative-rohstoffwoche.de/hintergrundinformationen/
Zu Rohstoffpartnerschaften: Stellungsnahme zur deutsch-peruanischen Rohstoffpartnerschaft, 2014: http://germanwatch.org/de/download/10687.pdf
Heinrich-Böll-Stiftung: Gerechtigkeit gestalten - Ressourcenpolitik für eine faire Zukunft, 2014: https://www.boell.de/de/memorandum-gerechtigkeit-gestalten-ressourcenpolitik-faire-zukunft
Aktionskarte zum Erdüberlastungstag 2015
Im März 2015 ist die europaweite Kampagne „Stop Mad Mining“ für einen verantwortlichen Rohstoff-Abbau gestartet: http://stop-mad-mining.org/
Zum aktuellen Stand des Gesetzentwurfs: http://www.corporatejustice.org/French-Duty-of-Care-law-despite-business-pressure-an-important-step-towards.html?lang=en
Grafik: Yool, Weltladen Dachverband
Kinotipp: Das gute Leben, 2015, http://www.dasguteleben-film.de/start/
Bildungsmaterial
„Check dein Handy", Germanwatch/Yeşil Çember, 2017 (türk.-dt. und arab.-dt.): http://germanwatch.org/de/13892
„Folgen der Globalisierung am Beispiel Handy", Germanwatch/SODI, 2015: http://germanwatch.org/de/2573

Lesetipps
„Smart und fair? Vier Handy-Modelle im Vergleich", Germanwatch, 2018: http://germanwatch.org/de/15066
Weitblick Zeitung „Ressourcenschonug im IT Sektor“, Germanwatch, 2014, http://germanwatch.org/de/download/9756.pdf

Filmtipp

„Gnadenlos billig“, über Germanwatch zu bestellen:
http://germanwatch.org/corp/it-film.htm

Video
Frank Poulsen, „Blutige Handys – Der schmutzige Handel“,
2010 (51 Min.).
Landwirtschaft
(in Arbeit)
Ein Laptop wird in bis zu 60 Fabriken in verschiedenen Ländern hergestellt, ein Handy besteht aus circa 30 Metallen und insgesamt etwa 65 Elementen, die wiederum ihre eigenen Lieferketten über verschiedene Kontinente hinweg haben.
Was sind
menschenrechtliche Sorgfaltspflichten?
Auf dem Weg zu
einem UN Treaty
2014: Der UN-Treaty Prozess
Im
Juni 2014
begann im UN-Menschenrechtsrat ein neuer Prozess: Die Mehrheit der Staaten im Rat stimmte für die Einrichtung einer
UN-Arbeitsgruppe
(zunächst bis Ende 2017), die einen Vorschlag für eine
verbindliche Regulierung von transnationalen Unternehmen
erarbeiten soll. Die Resolution brachten u. a. Ecuador und Südafrika ein.

Viele Staaten aus dem globalen Süden stimmten für diesen neuen Prozess, darunter Algerien, Benin, Burkina Faso, China, Kongo, Elfenbeinküste, Kuba, Äthiopien, Indien, Indonesien, Kasachstan, Kenia, Marokko, Namibia, Pakistan, Philippinen, Russland, Südafrika, Venezuela und Vietnam. Die USA, Kanada, Japan und die europäischen Staaten, u. a. Deutschland, zeigten eine ablehnende Haltung und beteiligten sich zunächst nicht an der Arbeitsgruppe.

Der Prozess soll
komplementär zur Umsetzung der
UN-Leitprinzipien
erfolgen und auf den UN-Leitprinzipien,
die rechtlich nicht verbindlich sind, aufbauen.
Über die inhaltliche Ausgestaltung, die Form und den
Anwendungsbereich eines möglichen Abkommens
verhandeln die Staaten derzeit in der UN-Arbeitsgruppe.
Was ist das Problem?
Die zunehmend globalisierte Weltwirtschaft spiegelt sich auch in der Anzahl sogenannter transnationaler Unternehmen wider. Zu den 10 weltweit größten transnationalen Unternehmen zählt beispielsweise auch Volkswagen. Es handelt sich dabei um Unternehmen, die neben ihrem Hauptsitz, dem Mutterunternehmen, mindestens eine weitere Niederlassung in einem anderen Land besitzen (Tochterunternehmen) und auf diese entscheidenden Einfluss ausüben können. Transnationale Unternehmen erzielen einen beachtlichen Teil ihres Umsatzes im Ausland und haben oftmals Teile ihrer Produktion in Länder mit niedrigen Produktionskosten ausgelagert. Das wirtschaftliche Gewicht dieser sogenannten "Big Player" verschafft ihren großen Einfluss auf politischer Ebene.

Die DAX-Unternehmen (die 30 größten deutschen Unternehmen) erwirtschaften nur noch rund 20 Prozent ihres Gesamtumsatzes in Deutschland.

Vergleicht man den Jahresumsatz globaler Unternehmen mit dem Bruttoinlandsprodukt verschiedener Länder, so befinden sich unter den so bemessenen 100 größten „Volkswirtschaften“ der Welt 17 Unternehmen.
Seit den 1950er Jahren wurden in Investitionsschutzabkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten vor allem die Rechte von Unternehmen verbindlich festgehalten. Die zunehmende Anzahl dieser Abkommen umfasst etwa privilegierte Klagemechanismen im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Die EU will diese Klagemöglichkeiten auch in neu verhandelten Handelsabkommen ermöglichen. Dabei besteht in demokratischen Rechtsräumen wie der EU und etwa Kanada keine Notwendigkeit ein privilegiertes Rechtssystem für Unternehmen und Investoren auszubauen.

Die menschenrechtliche Verantwortung der Unternehmen wurde nicht gleichermaßen verbindlich festgeschrieben. Die Konsequenz ist, dass Betroffene von unternehmerischem Fehlverhalten große Hindernisse überwinden müssen, um sich vor Gerichten in ihren Heimatländern oder vor europäischen Gerichten vor weiteren Beeinträchtigungen zu schützen oder eine Entschädigung zu erhalten. Dabei ist die Möglichkeit, sich gegen Unrecht zu wehren und Rechte einzuklagen, eine wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung der Menschenrechte.
Rechte für Menschen -
Regeln für Unternehmen!
Zusammenfassung
Im Zuge der Globalisierung werden auch Unternehmen immer internationaler und diversifizieren ihre Strukturen, z.B. durch Tochterunternehmen.

International tätige Unternehmen tragen immer wieder direkt oder indirekt zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden bei. Auch für deutsche Unternehmen und ihre Geschäftspartner ist die Achtung der Menschenrechte und der Schutz der Umwelt im Ausland nicht immer selbstverständlich.

Die Rechte von transnationalen Unternehmen wurden in den vergangenen Jahrzehnten stark ausgeweitet. Deutsche und europäische Unternehmen profitieren von billiger Produktion, lukrativen Geschäften und Rohstoffgewinnung im Ausland, beachten aber oft nicht ausreichend die möglichen negativen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten auf Mensch und Umwelt und können für diese bis jetzt nur unzureichend zur Rechenschaft gezogen werden.

Betroffene von unternehmerischem Fehlverhalten müssen oft große Hindernisse überwinden, um sich vor Gerichten in ihren Heimatländern oder vor
europäischen Gerichten vor weiteren Beeinträchtigungen zu schützen
oder eine Entschädigung zu erhalten.


„Globale Unternehmen […]
haben den wirtschaftlichen Raum, in dem
wir leben, geschaffen; ihre Entscheidungen
wirken sich auf die wirtschaftlichen Aussichten
der Menschen und ganze Völker überall auf der Welt aus.
Ihre Rechte, global zu agieren, wurden durch internationale Abkommen und nationale Richtlinien stark ausgeweitet, doch diese Rechte müssen
von einer größeren Verantwortlichkeit begleitet
werden […].“
Globalisierte Lieferketten: Beispiel eines Smartphones
Textilsektor
Buch „Todschick - Edle Labels, billige Mode - unmenschlich produziert", Gisela Burckhardt, 2014, ISBN 978-3-453-60322-6, siehe auch: http://www.femnet-ev.de/index.php/de/femnet-materialien
Bildungsmaterial "Eingefädelt", Arbeitshilfe für MultiplikatorInnen, CIR, 2015, http://www.ci-romero.de/material-details/produkt/eingefaedelt-arbeitshilfe-fuer-multiplikatorinnen/backPID/material-und-publikationen/?no_cache=1&cHash=53afa62bfd8afd7266c21f5f7d13492f
Videos, Filme und TV Beiträge gesammelt unter: https://saubere-kleidung.de/materialien/
Interaktive Animation „The Shirt on your Back“ vom Guardian: http://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2014/apr/bangladesh-shirt-on-your-back
Zusammenfassung

Um Menschen und Umwelt vor den negativen Auswirkungen globaler Geschäftstätigkeiten zu schützen, müssen
gute soziale und ökologische Bedingungen geschaffen und

die Menschenrechte entlang der globalen Wertschöpfungskette von Unternehmen umfassend beachtet werden
. Zugleich müssen aber auch die
Rechte und Bedürfnisse von Menschen
, die im Rahmen von globaler Unternehmenstätigkeit besonders verletzbar sind, gewahrt und gestärkt werden.

Freiwillige Maßnahmen von Unternehmen reichen nicht aus
, um einen effektiven Schutz für Mensch und Umwelt weltweit zu gewährleisten. Die schweren Unglücke in ausländischen Fabriken, die unter anderem für den deutschen Markt produzieren, führen uns das unmittelbar vor Augen.

In erster Linie ist hier die Politik gefragt, ihrer
staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenrechte
nachzukommen – und zwar auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Daher müssen die
freiwilligen Aktivitäten der Unternehmen von verbindlichen staatlichen Regulierungen begleitet
werden.

Diesen „i
ntelligenten Mix“ aus freiwilligen und verbindlichen Maßnahmen
fordern auch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die der UN-Menschenrechtsrat 2011 angenommen hatte. Sie sind zwar nicht völkerrechtlich verbindlich, stellen aber einen von allen Regierungen akzeptierten
globalen Mindeststandard
auf dem Gebiet von Wirtschaft und Menschenrechten dar.


Kofi Annan, bis 2006 UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger 2011 im „Report to the Millennium Summit“ (2000)
Quelle: makeITfair,
http://germanwatch.org/
de/download/6464.pdf
Quelle:
Derechos Humanos Sin Frontera/ Peru
Rohstoffabbau
Bild: Gewalttätige Respressionen bei Protesten der lokalen Bevölkerung gegen die Tintaya-Mine vom Bergbauunternehmen GlencoreXstrata in Peru, wo Kupfer für den Weltmarkt gefördert wird.
Ein Handy enthält etwa
30 Metalle
. Viele davon werden im Ausland, etwa in Peru, China, Südafrika oder Indonesien, abgebaut. Sehr oft verursacht der Abbau Probleme
:

Für neue Minen werden Dörfer und Gemeinschaften
zwangsumgesiedelt
. Menschen verlieren dadurch Arbeit und Obdach oder werden von der Wasserversorgung abgeschnitten.
Die
Arbeitsbedingungen
in den Minen sind oft
gefährlich
und es gibt kaum Sicherheitstrainings. Oft werden nur
Niedriglöhne
gezahlt, die nicht zum Leben ausreichen.
Proteste werden vielerorts gewaltsam niedergeschlagen.
Das Einrichten und Erweitern der Minen hat massive Auswirkungen auf die Umwelt: Häufig sind die
Böden nicht mehr nutzbar
, das
Trinkwasser verschmutzt
, Waldflächen gehen verloren, Tier- und Pflanzenarten sind bedroht oder der Abraum blockiert Felder für die Lebensmittelproduktion.
In der Demokratischen Republik Kongo finanzieren sich zum Teil
bewaffnete Gruppen
über den Handel mit den dort abgebauten Erzen.
Jean, 13, arbeitet
in einer Mine im Kongo
„Ausländische Bergbaufirmen plündern unser Land.“
Wusstest du, dass...

schätzungsweise
1 bis 1,5 Millionen Kinder im Bergbau arbeiten?
Viel Spaß!
Du kannst die gesamte Präsentation mit der rechten Pfeiltaste in der vorgegebenen Reihenfolge anschauen. Du kannst aber auch direkt auf die Kästen klicken, die dich besonders interessieren. Wichtig: Schau dir die Präsentation im Vollbild-Modus an!

Innerhalb der einzelnen Stationen findest du verschiedene Themenkästen in rechteckigen Klammern. Lesetipps sind mit diesem Symbol gekennzeichnet:

Zur Orientierung: Wenn du die Maus an den rechten Bildschirmrand führst, erscheint eine Leiste mit drei Symbolen. Über einen Klick auf das Haus kommst du zurück zum Überblick und mit den Lupen (+ und –) kannst du hinein- und herausscrollen.
Wie funktioniert's?
Zum Bildungsmaterial:
http://germanwatch.org/de/2573
Zum Spiel: http://www.handycrash.org/
Das Online-Spiel Handy Crash greift die Handy- und Spielebegeisterung junger Menschen auf und thematisiert darüber weltweite Verknüpfungen und globale (Un-) Gerechtigkeit. Handy Crash ist ein kurzweiliges „Match-Three-Spiel“, das im Browser spielbar ist. In drei Levels (Handynutzung und -recycling, Rohstoffabbau, Handyproduktion) durchläuft man den Lebenszyklus eines Handys. Handy Crash benennt Missstände im Arbeits- und Umweltschutz, bei Rohstoffabbau und Handyproduktion, und fragt, was wir dagegen tun können.
"Sorgfaltsprüfungen sind
das wirksamste Instrument,
um die Verletzung von Menschenrechten
zu vermeiden."
John Ruggie, Professor für Menschenrechte und Internationale Beziehungen, Harvard
Im Zuge der Globalisierung intensivierte sich auch die Debatte um internationale Ansätze, die Menschen und Umwelt vor den negativen Auswirkungen der globalisierten Wirtschaft schützen. Diese reichen von freiwilligen Maßnahmen der Unternehmen - oft von geringer Wirkung, bis hin zu Gesetzen, die Unternehmen verpflichten, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten sozial- und umweltverträglich zu gestalten und Haftungsansprüche für Betroffene enthalten.

Der internationale Trend geht dahin, dass Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen vorgeschrieben werden. Sie orientieren sich dabei an den Empfehlungen aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die folgende Zeitleiste gibt einen Überblick über die Entwicklungen.
Die OECD-Leitsätze sind ein zwischenstaatliches Instrument mit Empfehlungen an Unternehmen und verbindlichen Elementen für Staaten zur Umsetzung der Leitsätze inklusive Beschwerdemöglichkeiten über Nationale Kontaktstellen. Sie wurden zuletzt 2011 überarbeitet.

OECD-Leitsätze: http://www.oecd.org/berlin/publikationen/oecd-leitsaetze-fuer-multinationale-unternehmen.htm
OECD Due Diligence Guidance for Responsible Business Conduct, 2018: https://mneguidelines.oecd.org/OECD-Due-Diligence-Guidance-for-Responsible-Business-Conduct.pdf
OECD-Watch: http://oecdwatch.org/

Quelle: https://www.flickr.com/photos/us-mission/8244985386/ Lizenz. Creative Commons
Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien
Der nationale Aktionsplan
zur Umsetzung in Deutschland
Treaty
Europäische Gesetze
Rechtszugang
verbessern
Text der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, auf deutsch (48 Seiten):
http://www.globalcompact.de/sites/default/files/themen/publikation/leitprinzipien_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf

Jochen von Bernsdorff, ein Kommentar aus völkerrechtlicher Sicht:
https://www.unesco.de/wissenschaft/2012/uho-1112-keynote-bernstorff.html

Interview zu den UN-Leitprinzipien mit Michael Windfuhr, Deutsches Institut für Menschenrechte: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/welche-rolle-wirtschaftsakteure-im-menschenrechtsschutz-spielen-war-bislang-nicht-hinreichend-gekl.html

Sofia Massoud, Die Guiding Principles on Business and Human Rights – eine absehbar begrenzte UN-Agenda, in: Kritische Justiz 2013,
http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_13_01.pdf

Film: The UN Guiding Principles on Business and Human Rights (Englisch), Mike Baab, 2014:
Unternehmen ergreifen vereinzelt freiwillige Maßnahmen, um ihr Wirtschaften umwelt- und sozialverträglich zu gestalten (Corporate Social Responsibility, CSR). Die EU-Kommission sagt, dass es bei CSR um „die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“ geht.
Daher engagieren sich fortschrittliche Unternehmen beispielsweise beim Global Compact oder befassen sich mit den negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeit für Mensch und Umwelt entlang ihrer Lieferkette. Dieses Engagement ist gut, reicht allerdings allein nicht aus, um Menschen und Umwelt in allen Teilen der Welt ausreichend zu schützen.
Es gibt eine Vielzahl von Unternehmen, die ohne verbindliche Vorgaben keine freiwilligen Maßnahmen einführen. Und - wie das große Forschungsprojekt „CSR IMPACT“ im Auftrag der EU Kommission herausgefunden hat - die Auswirkungen von CSR-Maßnahmen sind marginal und genügen nicht, um die Politikziele der Europäischen Union wie das Einhalten von Sozialstandards und Nachhaltigkeit zu erreichen.
Verbindliche Maßnahmen müssen daher komplementär getroffen werden. Die Staaten stehen in der Pflicht, mit Gesetzen, (UNGP Wording nehmen) verbindlichen Maßnahmen den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu gewährleisten.
Freiwillige Maßnahmen
Nicht nur die Staaten, auch Unternehmen selbst tragen eine Verantwortung im Rahmen ihrer Aktivitäten die Menschenrechte zu achten. Die UN-Leitprinzipien konkretisieren diese Veranwortung in dem Konzept der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht („due diligence“). Diese Sorgfaltpflicht umfasst:
Eine eigene Menschenrechtspolitik zu entwickeln und eine umfassende menschenrechtliche
Grundsatzerklärung
auszuarbeiten.

Menschenrechtliche und ökologische
Risiken
sowie Auswirkungen der eigenen Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen entlang der Lieferkette zu
identifizieren und zu untersuchen
.

Folgemaßnahmen
im Anschluss an die Untersuchung einzuleiten.

Wiedergutmachung
an Betroffene, falls Schaden eingetreten ist.

Über die eigenen Aktivitäten im Rahmen des Due-Diligence-Prozesses
Bericht erzustatten
.

Beschwerdemechanismen
für alle potenziell durch die Geschäftstätigkeit betroffenen Menschen einzurichten.

Wie können Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden durch Unternehmen weltweit verhindert werden?
Verzögerungstaktik?
Beispiele aus verschiedenen Politikfeldern zeigen aber nicht nur, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft
werden müssen, sondern auch dass sie immer wieder dazu dienen, bereits geplante gesetzliche Regelungen zu verzögern oder auszuhebeln.

1. Beispiel:
So waren die
Automobilhersteller
für den Zeitraum von 1998 bis 2008 eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Reduktion von CO2-Emissionen im Straßenverkehr eingegangen. Damit hatten sie verhindert, dass die EU eine verbindliche Regelung erlässt. Nachdem die Automobilhersteller ihre freiwillige Selbstverpflichtung jedoch grob verfehlten, hat die EU 2009 schließlich eine entsprechende Verordnung erlassen.
http://www.duh.de/4278.html

2. Beispiel:
Der
Kakaosektor
des weltgrößten Kakaoproduzenten Elfenbeinküste und seiner Nachbarländer gerät immer wieder wegen Kinderarbeit und sklavereiähnlichen Arbeitsbedinungen in die Schlagzeilen. In den USA führten die Berichte über Kindersklaven zu einer Gesetzesinitiative, die dies verbieten wollte. Durch intensive Lobbyarbeit erreichte die Kakaobranche jedoch, dass aus dem geplanten Gesetz eine freiwillige Vereinbarung wurde, das sogenannte „Harkin-Engel-Protokoll“ von 2001. Aber auch Jahre später hat sich an den Bedingungen vor Ort wenig verändert.
Dies wird inzwischen sogar für die Branche selbst zum Problem, die sich um den weiteren Nachschub von genügend Kakao sorgen.
http://www.humanrights-business.org/files/menschenrechte_im_anbau_von_kakao_huetz-adams.pdf
CSR-Definition EU-Kommission, 2011: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52011DC0681&from=DE
Video: „CSR besser verstehen?", Universität St. Gallen (11 Min.)
Buch „Mythos CSR: Unternehmensverantwortung und Regulierungslücken“ (Gisela Burckhardt, 2011), http://www.ci-romero.de/fileadmin/media/informieren-themen/2012-02-28_studie_mythos_csr.pdf
CSR-Impact Studie vom Öko-Institut: Deutsche Zusammenfassung: http://www.oeko.de/oekodoc/1816/2013-488-de.pdf
Eine Studie aus Großbritannien zeigt ebenfalls, dass freiwillige Selbstverpflichtungen kaum Wirkung zeigen: Royal Society for the Protection of Birds (RSPB) 2015: Using regulation as a last resort? Assessing the performance of voluntary approaches: http://www.rspb.org.uk/news/details.aspx?id=409329
Quelle: Germanwatch
Die UN-Prinzipien sind in drei Säulen unterteilt: „Schutz, Achtung und Abhilfe“

1. Säule:
Die Schutzprinzipien betonen die bereits existierende Pflicht der Staaten, alle Menschen vor Verletzungen ihrer Menschenrechte, auch durch Unternehmen, zu beschützen.
2. Säule:
Gemäß der Achtungsprinzipien stehen auch Unternehmen in der Verantwortung, Menschenrechte zu achten und „unternehmerische Sorgfaltspflicht“ (due diligence) walten zu lassen.

3. Säule:
Abhilfe bedeutet, dass sowohl Staaten als auch Unternehmen Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden den Zugang zu Abhilfe juristischer und nicht-juristischer Art ermöglichen müssen.
Im Jahr 2011 wurden vom UN-Menschenrechtsrat die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte angenommen. Sie geben international anerkannte Empfehlungen für Staaten, wie sie Menschen vor Unternehmensunrecht schützen sollen, und für Unternehmen, wie diese ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen sollen.

Sie sind das Ergebnis eines sechsjährigen Recherche- und Konsultationsverfahrens mit Expert*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unter Federführung des damaligen UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte John Ruggie.

Alle Staaten werden darin aufgefordert Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der UN Leitprinzipen in ihrem Land zu erstellen. Deutschland hat seinen Nationalen Aktionsplan (NAP) Dezember 2016 angenommen.
Die drei Säulen der UN-Leitprinzipien
Folgende Staaten haben einen nationalen Aktionsplan angenommen:
UK - September 2013, updated May 2016
The Netherlands - December 2013
Denmark - April 2014
Finland - October 2014
Lithuania - February 2015
Sweden - August 2015
Norway - October 2015
Colombia - December 2015
Switzerland - December 2016
Italy - December 2016


Folgende Staaten planen derzeit einen nationalen Aktionsplan:
Argentina, Australia, Azerbaijan, Guatemela, Greece, Japan, Jordan, Kenya, Malaysia, Mauritius, Mexico, Mozambique, Myanmar, Portugal, Slovenia
Lesetipps:
- NAP
- Kommentierung NGO
- Webseite zu BHRinlaw zu anderen NAPs
- Icar und ECCJ Bewertung der Naps

USA - December 2016
Germany - December 2016
France - April 2017
Poland - May 2017
Spain - July 2017
Belgium - July 2017
Chile - July 2017
Czech Republic - October 2017
Ireland - November 2017

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