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Unternehmensverantwortung

Germanwatch stellt umfangreiche Hintergründe zu dem Thema mit vielen Informationen, Filmen und Tipps zum Weiterlesen vor. Die Präsentation braucht circa eine Minute um zu laden und kann dann im Vollbild angeschaut werden!
by

Julia Otten

on 23 March 2017

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Transcript of Unternehmensverantwortung

Unternehmensverantwortung
Verantwortung der Unternehmen
Deutschland hat verschiedene internationale menschenrechtliche Verträge ratifiziert und deshalb sogenannte

menschenrechtliche Schutzpflichten

. Der deutsche Staat muss also nicht nur selber Menschenrechte
gewährleisten
, sondern auch aktiv Menschen vor der Verletzung ihrer Rechte durch Dritte, wie etwa durch Unternehmen,

schützen
. Die UN-Leitprinzipien greifen diese staatlichen Pflichten auf und konkretisieren sie.

Deutschland muss gemäß dieser Schutzpflichten:

die deutschen Rechtsgrundlagen umfassend auf
Regulierungslücken
überprüfen, die einen effektiven Schutz vor Menschenrechtsverstößen durch Privatunternehmen erschweren.
sicherstellen, dass
Investitions- und Handelsabkommen
der EU sowie deutsche
Rohstoffpartnerschaften
die Umsetzung der Menschenrechte nicht einschränken, sondern fördern.
Ausführungsbestimmungen zur
menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht
von Unternehmen entwickeln und diese in Deutschland gesetzlich vorschreiben.
jegliche staatliche Unterstützung, etwa durch
Außenwirtschaftsförderung
oder
öffentliche Beschaffung
, von der strikten Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten abhängig machen und transparent offenlegen.
die Zulässigkeit von
Klagen durch Betroffene aus dem Ausland
in Deutschland rechtlich ermöglichen sowie die
finanziellen und prozessualen Hürden verringern.



Globales Wirtschaften und Menschenrechte – Deutschland auf dem Prüfstand

(2014) von Germanwatch und Misereor (128 Seiten) http://germanwatch.org/de/download/8864.pdf

„Positionspapier Wirtschaft und Menschenrechte – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan" vom CorA-Netzwerk, Forum Menschenrechte und VENRO, 2015 (20 Seiten): http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/2015/10/Positionspapier_Aktionsplan-Wirtsch-MR_2015-04_aktualisiert-web.pdf
„Unternehmensverantwortung“?
Eine eigene Menschenrechtspolitik zu entwickeln und eine umfassende
menschenrechtliche Grundsatzerklärung
auszuarbeiten.

Menschenrechtliche und ökologische Risiken sowie
Auswirkungen
der eigenen Aktivitäten und
Geschäftsbeziehungen entlang der Lieferkette
zu identifizieren und zu untersuchen.

Folgemaßnahmen
im Anschluss an die Untersuchung einzuleiten.

Wiedergutmachung
an Betroffene, falls Schaden eingetreten ist.

Über die eigenen Aktivitäten im Rahmen des Due-Diligence-Prozesses
Bericht erzustatten
.

Beschwerdemechanismen
für alle potenziell durch die Geschäftstätigkeit betroffenen Menschen einzurichten.


Deutsche Unternehmen
Unternehmen im IT-Sektor
Orientierungshilfen

Worauf achten?

Einfache Faustregeln erleichtern so manche Einkaufsentscheidung. Vorschläge für Faustregeln in den Bereichen Lebensmittel, Textilien, Mobilität, Waschen und Reinigen, Kosmetik Spielzeug, TV, PC & Co., Haushaltsgeräte, Strom, Geld anlegen, Reisen, Wohnen unter: http://www.nachhaltiger-warenkorb.de/#/

Welches Label ist gut?
Eine informative Hilfe im Label-Dschungel: http://label-online.de/

Label-Guides für ökofaire
Kleidung
gibt es zum Beispiel unter http://www.saubere-kleidung.de/index.php/printmedien/210-wearfair-labelguide
und unter
http://www.cleanclothes.at/media/common/uploads/download/cck-label-check/CCK-LabelCheck_screen.pdf



Umgang mit IT-Produkten
Germanwatch e.V.
Germanwatch e.V. hat sich
1991
als unabhängige
Entwicklungs- und Umweltorganisation
gegründet.

Wir arbeiten in einem Büro in
Bonn
und in
Berlin
und sind insgesamt
36 MitarbeiterInnen.

Unser Leitbild lautet
„Hinsehen. Analysieren. Einmischen.
Für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen“.


Wir konzentrieren uns auf die
Politik und Wirtschaft des globalen Nordens
(Deutschland, Europa, Industrieländer)
mit ihren weltweiten Auswirkungen
. Die Lage der besonders benachteiligten Menschen im globalen Süden bildet den Ausgangspunkt unserer Arbeit. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Förderern und mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft wollen wir eine
starke Lobby für eine nachhaltige Entwicklung
sein.


Wir machen uns stark für faire Handelsbeziehungen, einen verantwortlich agierenden Finanzmarkt, die Einhaltung der Menschenrechte und die Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels. Klimaschutz & Anpassung, Welternährung, Unternehmensverantwortung, Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie Finanzierung für Klima & Entwicklung/Ernährung sind unsere Themen.

Zentrale Elemente unserer Arbeitsweise sind der gezielte Dialog mit Politik und Wirtschaft, wissenschaftsbasierte Analysen, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit.

http://germanwatch.org/

https://www.facebook.com/Germanwatch

Rechenschaftsberichte: https://germanwatch.org/Rechenschaftsberichte
Flyer "Über uns": http://germanwatch.org/de/download/1127.pdf
Das Team Unternehmensverantwortung
Unternehmen ergreifen vereinzelt
freiwillige Maßnahmen
, um ihr Wirtschaften umwelt- und sozialverträglich zu gestalten (Corporate Social Responsibility, CSR).

Das ist gut,
reicht allerdings allein nicht aus
, um Menschen und Umwelt in allen Teilen der Welt ausreichend zu schützen.

Daher steht die Politik in der Pflicht,
verbindliche Regelungen für Unternehmen

und Haftungsansprüche für Betroffene
einzuführen.
Freiwilligkeit (CSR)
Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission hat gezeigt, dass
freiwillige

CSR-Maßnahmen allein nicht ausreichen
, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Auch lassen Katastrophen wie der Einsturz der
Fabrik Rana Plaza in Bangladesch
im April 2013 sowie wiederkehrende Berichte über die Arbeits-bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen es fraglich erscheinen, ob freiwillige Standards auf globaler Ebene ausreichen, um Menschen und Umwelt wirklich zu schützen.

Eine Studie aus Großbritannien zeigt ebenfalls, dass freiwillige Selbstverpflichtungen kaum Wirkung zeigen:
Royal Society for the Protection of Birds (RSPB) 2015: Using regulation as a last resort? Assessing the performance of voluntary approaches: http://www.rspb.org.uk/news/details.aspx?id=409329
Verbindlichkeit
Die EU-Kommission hat in einem großen
Forschungsprojekt „CSR IMPACT“
die Auswirkungen von freiwilligen CSR-Maßnahmen untersuchen lassen.

Größtes europäisches Forschungsprojekt zu den
Wirkungen gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung
(3 Jahre, 17 europäische Forschungseinrichtungen, Leitung: Öko-Institut aus Deutschland)
Frage: Leisten freiwillige CSR-Aktivitäten von Unternehmen einen Beitrag dazu,
europäische Nachhaltigkeitsziele
zu erreichen?
Ergebnis: Die Auswirkungen von freiwilligen CSR-Maßnahmen sind marginal und
genügen nicht
, um die politischen Ziele der Europäischen Union in Bezug auf Nachhaltigkeit zu erreichen.
Ein weiteres Ergebnis: Gesetzliche Regelungen stehen der Motivation von Unternehmen zu freiwilligem Engagement nicht entgegen.
Bezugnehmend auf die Ergebnisse der Studie forderte das Öko-Institut die Politik auf,
Unternehmen stärker zu regulieren.

Deutsche Zusammenfassung der Studie vom Öko-Institut:
http://www.oeko.de/oekodoc/1816/2013-488-de.pdf

Link zum europäischen Forschungsprojekt:
http://www.csr-impact.eu/

Lesetipp
Buch „Todschick - Edle Labels, billige Mode - unmenschlich produziert", Gisela Burckhardt, 2014, ISBN 978-3-453-60322-6, siehe auch: http://www.femnet-ev.de/index.php/de/femnet-materialien

Bildungsmaterial

Material "Eingefädelt", Arbeitshilfe für MultiplikatorInnen, CIR, 2015, http://www.ci-romero.de/material-details/produkt/eingefaedelt-arbeitshilfe-fuer-multiplikatorinnen/backPID/material-und-publikationen/?no_cache=1&cHash=53afa62bfd8afd7266c21f5f7d13492f

Videos
„Schön! Färber!“, Videospot über das Profitstreben großer Unternehmen in
der Textilbranche von der Kampagne für Saubere Kleidung, 2010, (2 Min.)

„Pakistan: Billige Textilien, tötliche Arbeitsbedingungen", Video des European
Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR, April 2015 (6 Min.)

Videos, Filme und TV Beiträge gesammelt unter: http://www.saubere-kleidung.de/index.php/filme-a-audio

Links
Interaktive Animation „The Shirt on your Back“ vom Guardian:
http://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2014/apr/bangladesh-shirt-on-your-back

Lesetipps Textilsektor
Weitere Sektoren...
Spannungsfeld Wirtschaft, Ökologie, Menschenrechte
Auf
internationaler Ebene
gab es verschiedene Initiativen, Regelungen einzuführen, die den negativen Auswirkungen der Geschäftstätigkeiten von Unternehmen entgegenwirken.

Einen
historischen Überblick
über die Ansätze verschafft der erste Kasten unten.

Im Jahr 2011 wurden vom UN-Menschenrechtsrat die
Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
angenommen. Sie geben international anerkannte Empfehlungen für Staaten, wie sie Menschen vor Unternehmensunrecht schützen sollen, und für Unternehmen, wie diese ihren menschenrechtlichen Sorgfaltpflichten nachkommen sollen.
Internationale Ansätze: Historischer Überblick
Die UN-Leitprinzipien
Die
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
sind auf internationaler Ebene der jüngste, von allen Regierungen anerkannte Mindeststandard. Sie sind das Ergebnis eines
sechsjährigen Recherche- und Konsultationsverfahrens
mit ExpertInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unter Federführung des damaligen UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte
John Ruggie
.
Text der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, auf deutsch (48 Seiten):
http://www.globalcompact.de/sites/default/files/themen/publikation/leitprinzipien_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf

Jochen von Bernsdorff, ein Kommentar aus völkerrechtlicher Sicht:
https://www.unesco.de/wissenschaft/2012/uho-1112-keynote-bernstorff.html

Interview zu den UN-Leitprinzipien mit Michael Windfuhr, Deutsches Institut für Menschenrechte: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/welche-rolle-wirtschaftsakteure-im-menschenrechtsschutz-spielen-war-bislang-nicht-hinreichend-gekl.html

Sofia Massoud, Die Guiding Principles on Business and Human Rights – eine absehbar begrenzte UN-Agenda, in: Kritische Justiz 2013,
http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_13_01.pdf

Film: The UN Guiding Principles on Business and Human Rights (Englisch), Mike Baab, 2014:
Lesetipps
1976
1999
2011
2003
1974
1919
1976: OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Internationales CSR Instrument:
Unternehmen bekennen sich dazu, auf freiwilliger Basis zehn Prinzipien aus den Bereichen Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards sowie Anti-Korruption in ihrer Geschäftstätigkeit umzusetzen.
In Deutschland sind ca. 270 Unternehmen dem UN Global Compact beigetreten, darunter 24 der DAX-30-Unternehmen.
Die OECD-Leitsätze sind ein
zwischenstaatliches
Instrument mit Empfehlungen an Unternehmen und verbindlichen Elementen für Staaten zur Umsetzung der Leitsätze inklusive
Beschwerde
-
möglichkeiten
über Nationale Kontaktstellen. Sie wurden zuletzt 2011 überarbeitet.

OECD-Leitsätze: http://www.oecd.org/berlin/publikationen/oecd-leitsaetze-fuer-multinationale-unternehmen.htm
OECD-Watch: http://oecdwatch.org/

2011: UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
1919: Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
1974: Gründung des
Centre on Transnational Corporations der Vereinten Nationen
Ziel:
Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen
Ergebnis
: Keine internationale Einigung, 1992 Auflösung des Centers (u.a. aufgrund der Lobbyarbeit der Internationalen Handelskammer, ICC, und der Heritage Foundation)

Karl P. Sauvant, "The Negotiations of the United Nations Code of Conduct on Transnational Corporations: Experience and Lessons Learned,”Journal of World Investment and Trade, vol. 16 (2015): https://works.bepress.com/karl_sauvant/158/
Im Zuge der immer schneller werdenden
Globalisierung
intensivierte sich auch die Debatte um die
negativen Auswirkungen und die Schutzlücken
, die in dieser Dynamik entstehen. Über die Jahre wurden verschiedene
internationale Ansätze
entwickelt, um Menschen und Umwelt vor den negativen Auswirkungen der globalisierten Wirtschaft zu schützen. Für Unternehmen blieben diese zumeist freiwillig.
1999: Global Compact der UN
Die UN-Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte verabschiedete 2003 ein umfangreiches Set von Normen für Unternehmen, die völkerrechtlich verbindlich sein sollten. Sie wurden jedoch von den Staaten in der Menschenrechtskommission nicht angenommen.
Globale Verflechtungen der deutschen Wirtschaft

Auch die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße globalisiert:

Deutschland ist die drittgrößte Exportnation, ein wichtiger Importeur sowie Herkunftsland ausländischer Direktinvestitionen.

Sechs der 30 weltweit größten transnationalen Unternehmen kommen aus Deutschland.

Die DAX-30-Unternehmen erwirtschaften nur noch ein Viertel ihres Umsatzes innerhalb Deutschlands und beschäftigen 60 % ihrer Angestellten im Ausland.


„Globale Unternehmen […] haben den wirtschaftlichen Raum, in dem wir leben, geschaffen; ihre Entscheidungen wirken sich auf die wirtschaftlichen Aussichten der Menschen und ganze Völker überall auf der Welt aus. Ihre Rechte, global zu agieren, wurden durch internationale Abkommen und nationale Richtlinien stark ausgeweitet, doch
diese Rechte müssen von einer größeren Verantwortlichkeit begleitet werden
[…].“
Wie können Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden weltweit verhindert werden?
Globalisierte Lieferketten: Beispiel eines Smartphones
Rohstoffabbau
Produktion
Entsorgung
Einkauf und Gebrauch
Forderungen an die Politik
Probleme
beim Rohstoffabbau
Ein Handy enthält etwa
30 Metalle
. Viele davon werden im Ausland, etwa in Peru, China, Südafrika oder Indonesien, abgebaut. Sehr oft verursacht der Abbau Probleme
:

Für neue Minen werden Dörfer und Gemeinschaften
zwangsumgesiedelt
. Menschen verlieren dadurch Arbeit und Obdach oder werden von der Wasserversorgung abgeschnitten.
Die
Arbeitsbedingungen
in den Minen sind oft
gefährlich
und es gibt kaum Sicherheitstrainings. Oft werden nur
Niedriglöhne
gezahlt, die nicht zum Leben ausreichen.
Proteste werden vielerorts gewaltsam niedergeschlagen.
Das Einrichten und Erweitern der Minen hat massive Auswirkungen auf die Umwelt: Häufig sind die
Böden nicht mehr nutzbar
, das
Trinkwasser verschmutzt
, Waldflächen gehen verloren, Tier- und Pflanzenarten sind bedroht oder der Abraum blockiert Felder für die Lebensmittelproduktion.
In der Demokratischen Republik Kongo finanzieren sich zum Teil
bewaffnete Gruppen
über den Handel mit den dort abgebauten Erzen.
Lesetipps
Bildungsmaterial
:
„Folgen der Globalisierung am Beispiel Handy", Germanwatch, SODI, 2015: http://germanwatch.org/de/2573

Lesetipp
„Hättest du gern ein Handy aus Gold?“ Broschüre von makeITfair zu den Rohstoffen in einem Handy, 2009 (4 Seiten):
http://germanwatch.org/de/download/6464.pdf

Studie
„Von der Mine bis zum Konsumenten – Die Wertschöpfungskette von Mobiltelefonen“, Studie von Südwind, 2012 (32 Seiten): http://www.suedwind-institut.de/fileadmin/fuerSuedwind/Publikationen/2012/2012-41_Von_der_Mine_bis_zum_Konsumenten._Die_Wertschoepfungskette_von_Mobiltelefonen.pdf

Video
Frank Poulsen, „Blutige Handys – Der schmutzige Handel mit Coltan für unsere Handys“, 2010 (51 Min.).
„Wenn die Schicht vorbei ist, fühle ich mich körperlich und geistig total kaputt.“

Lesetipps
Lesetipps

„Hallo, hier China: make IT fair!“, Broschüre von makeITfair, 2009 (4 Seiten): http://germanwatch.org/de/download/6465.pdf

„Das Fallbeispiel Apple“, Hintergrundpapier von Germanwatch, 2013 (28 Seiten): http://germanwatch.org/de/download/8638.pdf

„Chinese workers exploited by U.S.-owned iPhone supplier“ Untersuchung von Arbeitsbedingungen durch die Organisation China Labor Watch, 2013 (24 Seiten): http://www.chinalaborwatch.org/report/69

Video
„Who pays the Price? The Human Cost of Electronics“ (10 Min.) Dokumentation (englisch) vom GoodElectronics Network, 2014.
Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ist in hohem Maße globalisiert: Wir benutzen viele Produkte, die im Ausland produziert wurden oder Einzelteile aus dem Ausland enthalten. Zum Beispiel:
ein Laptop wird in bis zu
60 Fabriken
in verschiedenen Ländern hergestellt
ein Handy besteht aus circa
30 Metallen und insgesamt etwa 65 Elementen
, die wiederum ihre eigenen Lieferketten über verschiedene Kontinente hinweg haben.
„Ausländische Bergbaufirmen plündern unser Land.“
Weltweit entstehen jedes Jahr
etwa 50 Millionen Tonnen Elektroschrott
. Die Entsorgung der Abfälle, die durch Elektronikprodukte entstehen, sorgt besonders in Ländern mit schwachen staatlichen Strukturen für
Probleme.

Der Elektroschrott wird oft
illegal ins Ausland
entsorgt, anstatt umweltverträglich recycelt zu werden.
Im Ausland nehmen Männer, Frauen und häufig auch Kinder die Elektronikprodukte auseinander. Dabei atmen sie die
giftigen Gase
ein, die beim Verbrennen des Mülls entstehen und erleiden erhebliche
gesundheitliche Schäden.
Der Elektroschrott
verseucht außerdem die Gewässer und Böden
und macht sie somit für die Bevölkerung unnutzbar.

Lesetipps
Lesetipps

„Alte Handys und PCs – zu wertvoll für die Tonne: Tipps zum Umgang mit alten Elektronikgeräten“, Germanwatch 2011 (7 Seiten): http://germanwatch.org/de/download/948.pdf

„Make IT green“, Broschüre von makeITfair, 2009 (4 Seiten): http://germanwatch.org/de/4883

Filmtipp
„Gnadenlos billig“, über Germanwatch zu bestellen: http://germanwatch.org/corp/it-film.htm
Report „Menschenrechtliche Sorgfalt ist machbar: Recherche zur Umsetzbarkeit menschenrechtlicher Sorgfalt in deutschen und europäischen Unternehmen", März 2016, 28 S.: http://germanwatch.org/de/11944

Hintergrundpapier: „Menschenrechte sind kein Wunschkonzert. Eine Auseinandersetzung mit den Einwänden der Wirtschaftsverbände gegen verbindliche Menschenrechtsvorgaben", März 2016, 5 S.: http://germanwatch.org/de/11924

Wo stehen die DAX-30-Unternehmen in der Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten? Kapitel 5 im Bericht „Globales Wirtschaften und Menschenrechte“ von Germanwatch und Misereor, Februar 2014: http://germanwatch.org/de/download/8864.pdf

Deutsches Global Compact Netzwerk, TwentyFifty, Deutsches Institut für Menschenrechte: Menschenrechte achten - Ein Leitfaden für Unternehmen, 2012: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/menschenrechte-achten-ein-leitfaden-fuer-unternehmen/

European Commission ICT Sector Guide: Praxisorientierte Anleitung für Unternehmen im IT-Sektor zur Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten (auf Englisch, 102 Seiten): http://shiftproject.org/sites/default/files/ECHRSG.ICT_.pdf
Lesetipps
Germanwatch, Misereor: Bericht „Globales Wirtschaften und Menschenrechte“, 2014: http://germanwatch.org/de/download/8864.pdf
Tagtäglich benutzen wir Handys, tragen Kleidung oder essen Lebensmittel, die teilweise oder ganz in anderen Ländern produziert wurden. Viele Unternehmen sind heutzutage international tätig. Sie beziehen Rohstoffe für Handys aus Minen in Indonesien und Peru, verlagern große Teile ihrer Textilproduktion in Niedriglohnländer wie Myanmar und Honduras, oder bewirtschaften Kaffee-Plantagen in Uganda. Immer wieder kommt es dabei zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden.
Freiwilligkeit reicht
nicht
Probleme
in der Produktion
Probleme
bei der Entsorgung
Die Globalisierung drückt sich u. a. in der
wachsenden Anzahl von transnationalen Unternehmen
aus. Das sind Unternehmen, die neben dem Hauptsitz in einem Land Kontrolle über im Ausland ansässige Tochterunternehmen ausüben.


Transnationale Unternehmen werden durch ihr wirtschaftliches Gewicht auch politisch zu „großen Spielern“ auf internationaler Ebene:

Vergleicht man den
Jahresumsatz

globaler Unternehmen mit dem Bruttoinlandsprodukt
verschiedener Länder, so befinden sich unter den so bemessenen 100 größten „Volkswirtschaften“ der Welt 17 Unternehmen.
Beispiel: 2008 war der Konzernumsatz des Öl-Unternehmens BP mit 366 Mrd. US-Dollar
doppelt so hoch
wie das Bruttoinlandsprodukt von Singapur (182 Mrd. US$).
Aufgrund der Bedeutung für Investitionen und Beschäftigung wächst parallel zur ökonomischen auch die
politische Macht
dieser Unternehmen – gleichzeitig haben sie z. T. enorme menschenrechtliche und ökologische Auswirkungen.
Transnationale
Unternehmen
Im Bericht „Globales Wirtschaften und Menschenrechte“ untersuchen Germanwatch und Misereor, inwiefern die
DAX-30-Unternehmen
bereits ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten („due diligence“) umsetzen. Die Untersuchung zeigt, dass keines der 30 DAX-Unternehmen seinen Sorgfaltspflichten umfassend nachkommt.
1919 wurde die Internationale Organisation zur Förderung von Arbeits-, Sozial- und Schutzrechten mit VertreterInnen von Regierungen, ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gegründet.
Innerhalb der ILO-Übereinkommen (Konventionen) sind insbesondere die so genannten

Kernarbeitsnormen
“ weithin akzeptiert und als absolutes Mindestmaß unabdingbar. Diese bestehen aus den folgenden acht ILO-Übereinkommen:
Verbot von Zwangs- und Sklavenarbeit
Verbot der Diskriminierung
Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit
Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen
Mindestlöhne, die Grundbedürfnisse befriedigen
keine überlangen Arbeitszeiten
menschenwürdige Arbeitsbedingungen (Gesundheits- und Arbeitsschutz)
feste Beschäftigungsverhältnisse

http://www.ilo.org/berlin/lang--en/index.htm
Text der UN-Normen: http://www1.umn.edu/humanrts/business/norms-Aug2003.html
Zum Weiterlesen: David Kinley und Rachel Chambers: The UN Human Rights Norms for Corporations: The Private Implications of Public International Law, The Human Rights Review, 2, 2006: http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=944153
Lösungsansätze?
Auf den Spuren der globalisierten Wirtschaft
2003: UN-Normen für Transnationale Unternehmen
Zum Weiterlesen:
Forderungen des europäischen Netzwerks „Good Electronics“ an Unternehmen im IT-Sektor: http://goodelectronics.org/news-en/goodelectronics-common-demands-on-the-electronics-industry-update/at_download/attachment
http://germanwatch.org/de/thema/unternehmensverantwortung/faire-und-nachhaltige-it
Stresemannstraße 72, 10963 Berlin, Tel. 030 / 28 88 356-0

Cornelia Heydenreich
Teamleiterin Unternehmens-verantwortung
Johanna Kusch
Referentin Unternehmens-verantwortung
Julia Otten
Referentin für zukunftsfähiges Wirtschaften,
im Berliner Promotoren-programm
Johanna Sydow
Referentin für Ressourcen-politik und IT-Branche
Quelle: Mike Anane/ makeITfair
Bild: Gewalttätige Respressionen bei Protesten der lokalen Bevölkerung gegen die Tintaya-Mine vom Bergbauunternehmen GlencoreXstrata in Peru, wo Kupfer für den Weltmarkt gefördert wird.
Bild: Arbeiterinnen in einer Fabrik in Nordvietnam

Dossier über Deutschlands
Steinkohleimporte
: Woher kommt eigentlich die Kohle für die deutschen Energieunternehmen?


Jean, 13, arbeitet
in einer Mine im Kongo
Siu, 20, Elektronik-
Arbeiterin in China
Maew, 28, Elektronik-
Arbeiterin in Thailand
„Ich glaube nicht, dass Verbraucher in Europa wissen, wie hart wir arbeiten.“
„Ich frage mich, wieso sie
ihren Elektroschrott hierher schicken. Gibt es in Europa keine Kinder, die die Schule abbrechen und Geld damit verdienen, alte Computer und Fernseher auseinander zu nehmen?“
Paa Kwesi, 17 Jahre,
aus Ghana
Bild: Kinder nehmen auf einer Müllkippe in Accra (Ghana) Elektroschrott auseinander.
Bild: Mobilfunkanbieter werben auch in Deutschland mit immer neuen Smartphone-Modellen, ohne sich um den Ressourcen-verbrauch Gedanken zu machen.
Jede dritte Banane in deutschen
Supermärkten
kommt aus Ecuador. Wie sind dort die Arbeitsbedingungen und welche Marktmacht haben die großen deutschen Supermarktketten?
Deutschland ist weltweit der zweitgrößte
Kakao
importeur. Was passiert beim Kakaoanbau und danach?
Für die
Automobilindustrie
in Deutschland werden Rohstoffe aus vielen Ländern importiert. Welche menschenrechtlichen Probleme treten bei der Gewinnung der Rohstoffe in Peru auf und wie ist die Reaktion der deutschen Unternehmen?
Staudämme
in Brasilien und Sudan: Was haben deutsche Unternehmen mit der Über-flutung von Dörfern und Zwangsumsiedlung von indigenen Gemeinschaften zu tun?
Investiert auch meine
Bank
und/oder Versicherung in Geschäftstätigkeiten, die Menschenrechte verletzen und der Umwelt schaden?
Verbindliche Regeln und freiwillige Initiativen
Der Begriff
Corporate Social Responsibility (CSR)
bezeichnet gemäß der
Definition

der Bundesregierung
die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen über gesetzliche Anforderungen hinaus. CSR steht für eine nachhaltige Unternehmensführung im Kerngeschäft, die in der Geschäftsstrategie des Unternehmens verankert ist. CSR ist
freiwillig, aber nicht beliebig.


Die Definition der EU
geht über die deutsche Definition hinaus. Die EU-Kommission legte zum Ende des Jahres 2011 eine neue Definition vor, wonach CSR „die Verantwortung von Unternehmen für ihre
Auswirkungen
auf die Gesellschaft
“ ist.




CSR besser verstehen?
Ein Video der Universität St. Gallen (11 Min.)

Lesetipp:
Buch „Mythos CSR: Unternehmensverantwortung und Regulierungslücken“ (Gisela Burckhardt, 2011), http://www.ci-romero.de/fileadmin/media/informieren-themen/2012-02-28_studie_mythos_csr.pdf
Die Prinzipien sind in drei Säulen unterteilt:
„Schutz, Achtung und Abhilfe“

1. Säule: Die
Schutzprinzipien
betonen die bereits existierende
Pflicht der

Staaten
, alle Menschen vor Verletzungen ihrer Menschenrechte, auch durch Unternehmen, zu beschützen.

2. Säule: Gemäß der
Achtungsprinzipien
stehen auch Unternehmen in der Verantwortung, Menschenrechte zu achten und „unternehmerische Sorgfaltspflicht“ (
due diligence
) walten zu lassen.

3. Säule: Abhilfe bedeutet, dass sowohl Staaten als auch Unternehmen Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden den
Zugang zu Abhilfe
juristischer und nicht-juristischer Art ermöglichen müssen.

Nicht nur die Staaten, auch Unternehmen selbst tragen eine Verantwortung im Rahmen ihrer Aktivitäten die Menschenrechte zu achten. Die UN-Leitprinzipien konkretisieren diese Veranwortung in dem Konzept der
menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht („due diligence“)
.
Diese Sorgfaltpflicht umfasst:
Angemessene
Arbeitsbedingungen
in der Produktion gewährleisten

Die
Einkaufspraktiken
dürfen keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge haben

Verantwortung für die eigene
Lieferkette
übernehmen – Sorgfaltspflichten ausüben sowohl im Bereich Rohstoffabbau als auch in der Produktion

Verzicht auf gefährliche Stoffe und Entwicklung von
umweltfreundlicher und ressourcenschonender IT

Übernahme der
finanziellen Verantwortung
für die Annahme und das Recycling von Elektroschrott

Neue Marktstrategien für mehr Nachhaltigkeit: Schwerpunkt auf der
Vermarktung von Dienstleistungen
statt auf dem Verkauf von Mobiltelefonen
Germanwatch arbeitet seit 2007, u. a. im Rahmen eines Projektes „makeITfair“, zur Verantwortung von Unternehmen im IT-Sektor und stellt insbesondere folgende Forderungen an Unternehmen aus diesem Sektor:
DAX 30 auf dem Prüfstand
Die Faustregel für Elektronikgeräte: Länger nutzen, reparieren (lassen) und wiederverwenden!

Defekte Elektronikgeräte
richtig

recyceln
: Adressen von Recyclinghöfen finden sich im Internet oder bei der Stadtverwaltung

Im
Laden
nach den Arbeitsbedingungen in der Produktion und Rohstoffgewinnung erkundigen.

Gibt es schon ein
faires Smartphone
?
Im Germanwatch-Blickpunkt: Aktuelles zum Fairphone, Nov 2015: http://germanwatch.org/de/8133

Gibt es schon eine
faire Computermaus
?
Im Germanwatch-Blickpunkt: Die Computermaus von NagerIT, Feb 2014: http://germanwatch.org/de/download/8884.pdf

Einfache Tipps zum
Umgang mit alten Elektronikgeräten:
http://germanwatch.org/de/download/948.pdf

Liste von Repair Cafés in Deutschland: http://repaircafe.org/de/deutschland/
http://germanwatch.org/de/thema/unternehmensverantwortung
Methode:
Fragebogen an die 30 DAX-Unternehmen dazu, wie sie die UN-Leitprinzipien umsetzen, Desk-Recherche, Auswertung von Berichten

Hauptthemen
des Fragebogens:
menschenrechtliche Grundsatzerklärung
Umsetzung der menschenrechtlichen Grundsätze, auch in den Lieferketten
menschenrechtliche Risikoanalyse
Beschwerdemechanismen

Ergebnisse
(unter anderem):
Weniger als die Hälfte der Unternehmen
hat eine eigene
Grundsatzerklä-rung
zu Menschenrechten veröffentlicht; bestehende weisen Lücken auf.
Die menschenrechtlichen Grundsätze werden in die Anforderungen an die
Lieferanten
integriert, die tatsächliche Umsetzung in der
Einkaufspraktik
ist aber weiterhin fraglich.
2/3 der Unternehmen
führen
Risikoanalysen
durch, jedoch stehen weiterhin die Risiken für die Unternehmen und nicht die für Mensch und Umwelt im Fokus.
Über 90 % der Unternehmen
haben
Beschwerdemechanismen
eingerichtet, jedoch erfüllt keiner die in den UN-Leitprinzipien ausgeführten Kriterien der Legitimität, Zugänglichkeit, Berechenbarkeit, Ausgewogenheit, Transparenz und Bezug auf Menschenrechte in vollem Umfang.
Lesetipps
Probleme im
Einkauf und Gebrauch
Wusstest du, dass...

schätzungsweise
1 bis 1,5 Millionen Kinder im Bergbau arbeiten?
1
2
3
4
5
6
Diese Präsentation der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch befasst sich näher mit den Problemen, die in globalen Lieferketten von Unternehmen auftreten. Sie stellt bestehende Lösungsansätze vor und informiert über zivilgesellschaftliche Forderungen insbesondere an die Politik, aber auch an Unternehmen, um unser Wirtschaftssystem zukunftsfähig zu gestalten. Empfehlungen für VerbraucherInnen runden den Überblick ab.

Wir freuen uns über Rückmeldungen zu der Präsentation (an otten@germanwatch.org) und danken Donata Hasselmann für die große Unterstützung bei der Erstellung der Prezi.
Stand: April 2016
Wie
funktioniert's?
Ein Grund für die aufgezeigten Probleme in der Lieferkette ist, dass Unternehmen ihre Zulieferer überwiegend oder sogar ausschließlich nach
betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten aussuchen und soziale und ökologische Aspekte keine angemessene Rolle spielen. Mit ihrer auf Niedrigpreise fokussierenden
Einkaufspolitik
setzen die Unternehmen ihre Zulieferer zudem erheblich unter Druck. Die Hersteller setzen oft sehr
kurze Fristen
und
drücken den Preis
, um einen möglichst großen Gewinn zu erzielen. Eine solche Form der Einkaufspolitik führt bei den ArbeiterInnen in den Fabriken der Zulieferer fast automatisch zu
massiven

Überstunden und zu niedrigen Löhnen
, die nicht ausreichen, um davon den Lebensunterhalt komplett zu bestreiten.
Die Unternehmer sind
rechtlich nicht für ihre Zulieferer verantwortlich.
Daher ist es schwer bis unmöglich, die Unternehmen für die schlechten Zustände beispielsweise im Rohstoffabbau oder in den Fabriken zur Rechenschaft zu ziehen.
Welche Probleme entstehen in globalen Lieferketten?
Viel Spaß!
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gesamte Präsentation mit der rechten Pfeiltaste
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Innerhalb der einzelnen Stationen findest du

verschiedene Themenkästen in rechteckigen
Klammern
und darin wiederum Beispiele, Konkretisierungen und Lesetipps in
Kreisen
, die du nach Belieben anklicken können.

Zur Orientierung: Wenn du die Maus an den
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führen, erscheint eine Leiste mit drei Symbolen. Über einen Klick auf das
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kannst du hinein- und herausscrollen.
Bei der Herstellung von IT-Produkten kommt es vor allem in Ländern mit niedrigem Lohnniveau häufig zu erheblichen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen:

Viele Fabriken zahlen
Niedriglöhne
, die nicht zum Leben ausreichen.
Oft arbeiten die Menschen 10 bis 12 Stunden am Tag, an 6 bis 7 Tagen die Woche, und müssen
Zwangsüberstunden
leisten.
Die ArbeiterInnen bekommen zum Teil willkürlich Strafgelder von ihrem Lohn abgezogen.
Gewerkschaftsrechte
werden missachtet.
Der
Gesundheitsschutz ist mangelhaft
, besonders bei der Arbeit mit gefährlichen Chemikalien.
Am Arbeitsplatz kommt es zu menschenunwürdiger Behandlung und sexueller Belästigung.
Wusstest du, dass...

...ca. 50 % aller Handys in China hergestellt werden?
Wusstest du, dass...

in Deutschland
106 Mio. alte Handys
ungenutzt in Schubladen liegen?
Videos
„Agbogbloshie – Elektroschrott in Ghana“, Wissensbericht von WDR Planet Wissen (12 Min.)

„What a waste“, Kurzfilm von makeITfair/DanWatch (5 Min.)

„Unsichtbare Schätze im Mobiltelefon“, Kurzfilm vom Informationszentrum Mobilfunk (3 Min.)
Quelle: makeITfair, http://germanwatch.org/de/download/6464.pdf
Quelle: makeITfair,
http://germanwatch.org/de/download/6465.pdf

Lesetipps
Im Germanwatch-Blickpunkt: Das Fairphone, 11/2015, http://germanwatch.org/de/8133

Im Germanwatch-Blickpunkt: Die Computermaus von NagerIT, 2014, http://germanwatch.org/de/download/8884.pdf

Weitblick Zeitung „Ressourcenschonug im IT Sektor“, Germanwatch, 2014, http://germanwatch.org/de/download/9756.pdf

Video
Tides Foundation, „The Story of Stuff“ (20 Min.).
Kofi Annan,
bis 2006 UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger 2011 im „Report to the Millennium Summit“ (2000)
CorA
European Coalition
for Corporate Justice
Die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) ist ein europäisches zivilgesellschaftliches Netzwerk zum Thema
Unternehmensverantwortung in der EU
, in dem über 250 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus 15 europäischen Ländern zusammenarbeiten.

Das Netzwerk fordert eine
stärkere Regulierung der in der EU ansässigen Unternehmen
, um Menschen und Umwelt zu schützen. Außerdem fördert ECCJ die
europäische Zusammenarbeit von NGOs
im Bereich Unternehmensverantwortung und stärkt das öffentliche Bewusstsein über die
Rolle der Europäischen Union
bei der Regulierung von Unternehmen.

Das CorA-Netzwerk ist das deutsche Mitglied in der ECCJ. Germanwatch vertritt CorA im Koordinationsteam von ECCJ.

http://www.corporatejustice.org/?lang=de
Das CorA (= Corporate Accountability) – Netzwerk für Unternehmensverantwortung ist ein zivilgesellschaftliches Netzwerk zum Thema
verbindliche Unternehmensverantwortung
, in dem über
50 Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, Verbraucher- und Umweltverbände in Deutschland zusammenarbeiten.

Das Netzwerk fordert unter anderem verbindliche Regeln, die Unternehmen für die
Auswirkungen ihres Handelns auf Mensch und Umwelt
zur Rechenschaft ziehen und sie zur Einhaltung der Menschenrechte sowie internationaler Sozial- und Umweltstandards verpflichten.

CorA ist Mitglied der European Coalition for Corporate Justice, einem europäischen Zusammenschluss von Netzwerken und Organisationen.

http://www.cora-netz.de/
Netzwerke des Teams Unternehmensverantwortung
Reicht das?
Empfehlungen für VerbraucherInnen
Die Arbeit von
Verbindlichkeit
bedeutet, dass Unternehmen
rechtlich verpflichtet
sein sollen, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten sozial- und umweltverträglich zu gestalten.
Der Gesetzgeber
muss verbindliche Regelungen für Unternehmensverhalten festlegen, um den Risiken und negativen Auswirkungen der Geschäftstätigkeiten Einhalt zu gebieten.

Die EU-IMPACT-Studie (siehe Kreis links „Freiwilligkeit reicht nicht“) hat ergeben, dass freiwillge CSR-Maßnahmen
alleine nicht ausreichen um Politikziele wie das Einhalten von Sozialstandards und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Ein weiteres Ergebnis der Studie war, dass gesetzliche Regelungen der Motivation von Unternehmen zu freiwilligem Engagement
nicht entgegenstehen.
Die CSR-Aktivitäten
nehmen also nicht notwendigerweise auf Grund von parallel entstehenden rechtlichen
Verpflichtungen ab, wie Gegner verbindlicher Unternehmensverantwortung
oft argumentieren.

Freiwillige und verbindliche Maßnahmen müssen daher komplementär
getroffen werden
. Die Staaten stehen in der Pflicht, mit verbindlichen
Maßnahmen den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu
gewährleisten.

Quelle: makeITfair, http://germanwatch.org/de/4880

Quelle: makeITfair, http://germanwatch.org/de/download/6466.pdf

Quelle:
Derechos Humanos Sin Frontera/ Peru
Website des Deutschen Global Compact Netzwerks:
http://www.globalcompact.de/
Zur Kritik am Global Compact, siehe: Barbara Unmüßig „Freiwilligkeit und ihre Grenzen", 2008:
https://www.boell.de/de/navigation/struktur-2456.html

Germanwatch ist
Mitbegründer
und im Koordinierungskreis des deutschen
Netzwerks für Unternehmensverantwortung CorA.
Außerdem vertritt

Germanwatch CorA im europäischen Dachverband zu Unternehmensverantwortung, der
European Coalition for Corporate Justice
. Germanwatch ist darüber hinaus aktiv im
Arbeitskreis Rohstoffe
und arbeitet auf Berliner Ebene im Rahmen des
Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags.
Die (Ohn)Macht der VerbraucherInnen
Mobilfunkanbieter versprechen ihren Kunden in
immer kürzeren Abständen
neue Produkte.
In Deutschland wird ein Handy im Durchschnitt 18 Monate genutzt.
Sie verkaufen häufig
nicht mehr nur die Dienstleistung
der Netznutzung, sondern vor allem neue Geräte. Daran verdienen sowohl die Anbieter als auch die Hersteller.
Der
Ressourcenverbrauch
, menschen-unwürdige Arbeitsbedingungen und die Konflikte beim Rohstoffabbau werden dabei meist außer Acht gelassen.



http://www.suedwind-institut.de/fileadmin/fuerSuedwind/Publikationen/2012/2012-18_Vom_Kakaobaum_zum_Konsumenten._Die_Wertschoepfungskette_von_Schokolade_download.pdf
http://www.misereor.de/fileadmin/redaktion/ws-Dossier_Vom_Erz_zum_Auto_5-2013.pdf
Sudan
: http://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/wirtschaft-und-menschenrechte/lahmeyer.html
Brasilien
: http://www.gegenstroemung.org/drupal/sites/default/files/Wem-gehoert-Belo-Monte-gegenstroemung-August-2013.pdf
http://www.deutschlandfunk.de/uganda-landgrabbing-for-coffee.1247.de.html?dram:article_id=278543
Ressourcenpolitik
Umsetzung der
UN-Leitprinzipien
Öffentliche Beschaffung
Transparenzpflicht
für Unternehmen
Haftung und
Beschwerdemechanismen
Kirchliche Beschaffung
Projekt Zukunkt einkaufen: http://www.zukunft-einkaufen.de/
CIR, „Wie fair kauft meine Kirche? Ein Leitfaden“: http://www.ci-romero.de/material-details/material/oeffentliche-beschaffungcora/produkt/wie-fair-kauft-meine-kirche/backPID/material-und-publikationen/?cHash=0a7f5a192e101980853ff551305909d8
Die Kirchen unterhalten Krankenhäuser, Bildungshäuser, Kirchengemeinden und diakonische und karitative Einrichtungen. Dafür beschaffen sie jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von
40 bis 80 Milliarden Euro
. Auch die Kirchen können über ihren Einkauf eine sozial und ökologisch verantwortliche Wirtschaft und Produktion fördern.

Das Projekt „Zukunft einkaufen“ der Diakonie und Caritas hat Empfehlungen für kirchliche Träger entwickelt, wie diese eine
ökofaire Beschaffungspraxis
umsetzen können.
Dodd-Frank-Act
Der amerikanische
Dodd–Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act
(„Dodd-Frank-Act“) ist ein US-amerikanisches Bundes-gesetz zur Änderung des Finanzmarktrechts als Reaktion auf die Finanzmarktkrise von 2007. Das primäre Ziel ist die
Förderung der Stabilität des US-amerikanischen Finanzmarkts
.

Gemäß einer Regelung im Unterabschnitt 1502 des Dodd-Frank-Act müssen Unternehmen, die nach dem US-amerikanischen Gesetz über den Handel mit Wertpapieren
berichtspflichtig
sind, jährlich offenlegen, ob „Konfliktmineralien“ in ihren Produkten enthalten sind.

Als

Konfliktmineralien gelten nach dem Dodd-Frank-Act
Tantal, Zinn, Gold und Wolfram
, deren Gewinnung und Handel bewaffnete Gruppen in der DR Kongo oder in den Nachbarstaaten Angola, Burundi, Republik Kongo, Ruanda, Sambia, Sudan, Tansania, Uganda und Zentralafrikanische Republik finanziert oder unterstützt.

Ziel des Abschnitts 1502 ist es,

die
Finanzierung bewaffneter Gruppen
in der DR Kongo durch Rohstoffgewinnung und -handel zu unterbinden.

Methode:
„name and shame“: Kein rechtliches
Verbot der Verwendung von Konfliktmaterialien,
sondern Reputationsrisiko als Sanktion.
Wusstest du, dass...
https://facing-finance.org/de/publications/dirty-profits-4/
https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/bittere-bananen-ausbeuterische-arbeitsbedingungen-ecuador-lieferkette
http://urgewald.org/sites/default/files/bittercoal_mai.broschure_web.pdf
Deutsche Definition von CSR auf der Seite CSR in Deutschland des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: http://www.csr-in-deutschland.de/DE/Was-ist-CSR/Grundlagen/Nachhaltigkeit-und-CSR/nachhaltigkeit-und-csr.html
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52011DC0681&from=DE
Quelle: https://www.flickr.com/photos/us-mission/8244985386/ Lizenz. Creative Commons
In Uganda wurden 4000 Menschen für den Bau einer Kaffeeplantage vertrieben und verlieren ihren Besitz. Wie ist ein Hamburger
Kaffee
-Unternehmen darin involviert? Dokumentation
von FIAN (12 Min.) und Radiobeitrag
vom Deutschlandfunk
Problem
Es ist möglich, Computer oder T-Shirts auf den Gehalt von giftigen Stoffen zu testen. Aber es ist
f
ast unmöglich, vom Produkt ausgehend auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu schließen oder festzustellen, ob bei der Herstellung Böden und Gewässer vergiftet wurden.

Von alleine berichten Unternehmen in der Regel nicht umfassend
über die sozialen und ökologischen Risiken ihres Handelns oder eingetretene Schäden für Mensch und Umwelt. Immer wieder decken Nichtregierungsorganisationen Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie Umweltschäden
auch durch deutsche Unternehmen und ihre Geschäftspartner im Ausland
auf.

Freiwillig veröffentlichen derzeit
nur etwa fünf Prozent der rund 42.000 großen EU-Unternehmen
CSR- oder Nachhaltigkeitsberichte. Was und wie genau sie darin berichten, entscheiden sie dabei selbst. Vorgaben gibt es nicht.

Forderungen
Damit VerbraucherInnen, AnlegerInnen oder der Staat ethisch-moralische Kauf-, Anlage- oder Vergabeentscheidungen treffen können,
müssen Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden nach einheitlichen Standards soziale, menschenrechtliche und ökologische Informationen offenzulegen
.

Um einen effektiven Schutz von Menschenrechten zu garantieren, muss die
gesamte Wertschöpfungskette bei der Offenlegung miteinbezogen
werden.

Damit Unternehmen ihren Pflichten nachkommen, müssen die
Einhaltung von Offenlegungspflichten überprüft und Unternehmen bei Zuwiderhandlung sanktioniert
werden.

EU-Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen
Seit September 2014 gibt es die
EU-Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen
. Damit sind unter anderem Informationen zu sozialen und ökologischen Belangen gemeint. Diese Richtlinie müssen
alle Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren
in nationales Recht umsetzen.

Die Richtlinie verlangt, dass etwa
6.000 börsennotierte Unternehmen in Europa ab 500 Beschäftigten
(das betrifft
1.000 - 1.500
Unternehmen in Deutschland) – soweit es relevant und angemessen ist – die Risiken offenlegen, die sich aus ihren Geschäftsbeziehungen (inklusive der Zulieferer) ergeben, und die sich unter anderem in den Bereichen
Menschenrechte, Korruption, Umwelt- und Sozialbelange
negativ auswirken können. Sie sollen auch den unternehmensinternen Umgang mit diesen Risiken beschreiben. Ein einheitlicher Berichtsstandard wird nicht vorgegeben.
Bewertung
der Richtlinie
Mit der Richtlinie wird
zum ersten Mal rechtlich verbindlich festgelegt
, dass bestimmte Unternehmen nichtfinanzielle Informationen offenlegen müssen.

Die Reform führt dazu, dass es i
n etwa 25 EU-Mitgliedstaaten, inklusive Deutschland, mehr Anforderungen an die Offenlegung
geben wird als zuvor.

Intention der Richtlinie ist unter anderem, dass die
Auswirkungen von Unternehmenstätigkeiten auf die Gesellschaft
sichtbar werden.

Schwachstellen sind die
Reduzierung auf am Kapitalmarkt aktive Unterneh-men, keine Festlegung auf einen einheitlichen Berichtsstandard
sowie die
fehlenden Vorgaben für die Überprüfung der Informationen und für Sanktionsmaßnahmen.
Hier sind die Mitgliedstaaten gefragt.

Kernforderungen und Argumente der Zivilgesellschaft für eine effektive Umsetzung der EU CSR-Richtlinie
2014/95 in Deutschland, März 2016 (3 Seiten): http://germanwatch.org/de/11926
CorA Hintergrundpapier zur neuen EU-Richtlinie,
März 2014 (6 Seiten): http://www.cora-netz.de/wp-content/uploads/2014/04/Eu-RiLi_2014-03-18_CorA_Hintergrundinformationen.pdf
Problem
Forderungen
Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass Unternehmen für die negativen weltweiten Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschen und Umwelt
haftbar
gemacht werden können.

Der Gesetzgeber sollte Unternehmen zu
gebührender Sorgfalt gegenüber Menschenrechten und Umwelt im globalen Geschäftsverkehr
gesetzlich verpflichten.

Der Gesetzgeber sollte das Recht so gestalten, dass dem Unternehmen bei Nichteinhaltung oder nicht ausreichender Einhaltung
Sanktionen
drohen.

Der Gesetzgeber sollte das Recht so gestalten, dass Unternehmen sich
einer Haftung nicht entziehen können
, indem sie einzelne Konzernteile rechtlich auslagern.

Der Gesetzgeber sollte bestehende
rechtliche Hürden beseitigen
, die Betroffenen von Menschenrechts- oder Umweltverletzungen durch deutsche Unternehmen den Zugang zu Rechtsschutz in Deutschland erschweren.
Beispiel
Frankreich
Problem
Problem
Problem
Forderungen
Forderungen
Forderungen
Unternehmen sind häufig auf Rohstoffe, wie zum Beispiel Kupfer oder Kakao, aus anderen Ländern angewiesen. Sie verlagern Produktionsstandorte, um Kosten zu sparen, oder entwickeln Technologien, die in anderen Ländern eingesetzt werden. Es sind über mehrere Kontinente verzweigte Lieferketten entstanden.
Unternehmen entwickeln dabei Strukturen, die ihnen selbst einen Vorteil im globalen Markt verschaffen: Ein
Mutterkonzern
hat verschiedene
Tochterunternehmen
, zum Teil in anderen Ländern. Diese wiederum haben eine Vielzahl von
Zulieferern
, die ihnen Einzelteile liefern oder Serviceleistungen anbieten.
Im Rahmen ihrer internationalen Tätigkeit ist für Unternehmen häufig allein der unternehmerische Erfolg ausschlaggebend. Der Umweltschutz und die Achtung der Menschenrechte werden dabei oft vernachlässigt.
Quelle: Daniela Baum
Gutachten
: Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im deutschen Recht, März 2016: http://germanwatch.org/de/11970
Studie
ECCHR/Brot für die Welt/Misereor: Unternehmen zur Verantwortung ziehen - Erfahrungen aus transnationalen Menschenrechtsklagen, Juni 2014: http://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/wirtschaft-und-menschenrechte.html?file=tl_files/Dokumente/Publikationen/Broschu%CC%88re_Unternehmen%20zur%20Verantwortung%20ziehen.pdf
CorA-Steckbrief:
Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen, 2014: http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/CorA-ForumMR_Steckbrief-Sorgfaltspflichten.pdf
Unser derzeitiger
Lebensstil
fußt auf einem
überdimensionalen Ressourcenverbrauch
. Allein für das Gold in einem Handy werden
100 kg Abfall
produziert. Diese Abfallhalden blockieren wiederum Landflächen, die Bauern zuvor für Ackerbau nutzten.

Während der lokalen Bevölkerung immer wieder versprochen wird, dass der Abbau von Ressourcen zu Entwicklung führt, tritt häufig das Gegenteil ein. Länder mit Rohstoffreichtum neigen überproportional stark zu Korruption, extremer Armut und Bürgerkrieg. Unser Ressourcenverbrauch führt somit in vielen Fällen dazu, dass

Menschen in anderen Teilen der Welt
keinen Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen wie Wasser, Land und Nahrung
haben. Proteste der lokalen Bevölkerung für diese Rechte werden oft kriminalisiert und mit Gewalt unterdrückt.

Die deutsche und europäische Politik setzt jedoch weiter auf Maßnahmen zur Rohstoffbeschaffung aus dem Ausland und
berücksichtigt nicht ausreichend die Folgen ihrer Strategie
. Die
Interessen der Industrie
spiegeln sich in politischen Initiativen wider. Mechanismen, um Rechte und Bedürfnisse von Menschen vor Ort sowie zukünftiger Generationen zu garantieren, fehlen hingegen. Die Politik riskiert hiermit,
Menschenrechte und Armutsbekämpfung zu untergraben.
Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Symbols_of_Europe#mediaviewer/, Lizenz: CC BY-SA 2.0
Lesetipp:
Anmerkungen zur NGO-Beteiligung an der Stellungnahme des Nationalen CSR-Forums (2012), http://germanwatch.org/de/5184
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag
Der
Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER)
ist der Dachverband entwicklungspolitischer Initiativen, Vereine und Gruppen auf
Berliner Landesebene.

Er vertritt die mehr als 100 Mitgliedsgruppen nach außen und vernetzt sie nach innen. Der BER sensibilisiert die BerlinerInnen für den
Eine-Welt-Gedanken
und setzt sich für
Veränderungen in Berlin sowie den Industrieländern
allgemein ein.

Der BER koordiniert das
Berliner PromotorInnenprogramm
. In diesem Programm setzen sich neun ExpertInnen für mehr entwicklungspolitisches Engagement vor Ort ein.
Eine dieser Stellen ist bei Germanwatch mit dem Themenschwerpunkt „Zukunftsfähig Wirtschaften in
globalen Lieferketten“ angesiedelt.

http://www.ber-ev.de
DGB, Forum Menschenrechte, VENRO, Dez 2015, Positionspapier: „Unternehmen in die Pflicht nehmen und wirksam unterstützen" (4 Seiten): www.forum-menschenrechte.de/cms/upload/PDF/2015/Papier_NAP.compressed.pdf
Stand der Umsetzung in verschiedenen Ländern: http://www.business-humanrights.org/UNGuidingPrinciplesPortal/Home
Toolkit zu nationalen Aktionsplänen, ICAR/DIHR: http://www.accountabilityroundtable.org/wp-content/uploads/2014/06/DIHR-ICAR-National-Action-Plans-NAPs-Report3.pdf
Website zum Umsetzungsprozess in Deutschland: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Aussenwirtschaft/Wirtschaft-und-Menschenrechte/Uebersicht_node.html
CorA-Steckbrief zu Umsetzung der UN-Leitprinzipien in den Bundesländern: http://germanwatch.org/de/9781
CorA-Stellungnahme zum Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts, Mai 2015: http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/2015/07/CorA-Stellungnahme_Referentenentwurf-EU-RL-Vergaberecht_2015-05-22.pdf
CorA-Positionspapier
zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie (Nov 2014): http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/2014/11/CorA_2014-11-21_Positionspapier_Umsetzung-EU-Vergaberichtlinie.pdf
Die staatlichen Stellen in Deutschland vergeben jährlich Aufträge im Umfang von bis zu
480 Milliarden Euro,
das sind rund 18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Abgesehen von der Marktmacht, die diese Zahlen verdeutlichen, ist die öffentliche Beschaffung ein Tätigkeitsfeld des Staates, in dem ein
enger Zusammen-hang zwischen dem Staat als Auftragsgeber und den Unternehmen als Anbieter
besteht.

Der Einkauf der öffentlichen Hand orientierte sich lange ausschließlich an dem
günstigsten Preis
eines Angebots. Dabei ist es problematisch, soziale und ökologische Kriterien völlig außer Acht zu lassen: Staatliche Stellen kaufen Pflastersteine aus Indien, bei denen
Kinderarbeit
nicht auszuschließen ist, oder Strom aus Steinkohle, die unter Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien abgebaut wird.

Das deutsche Vergaberecht und insbesondere die Vorgaben auf europäischer Ebene verlangen die Ermittlung des „wirtschaftlichsten“ Angebots und nicht etwa des preisgünstigsten. Damit sind nicht nur die Anschaffungs-kosten für das Angebot von Bedeutung, sondern auch soziale und ökologische Auswirkungen und Folge-kosten, die durch Betrieb und Entsorgung entstehen.
Der Staat hat die Verantwortung, seine
Lenkungsmöglichkeiten
im Bereich der Beschaffung wahrzunehmen und so
Anreize
zu setzen, dass Unternehmen sozial und ökologisch verantwortlich wirtschaften.

Auf Bundesebene bedarf es einer klaren
Regelung, die die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien verbindlich vorgibt
. Darüber hinaus sollte die Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung des Bundes ihre
übergeordnete Koordination und Beratung
, insbesondere für die Beachtung sozialer Kriterien, intensivieren.
Keine gleichen Rechte für Menschen und Unternehmen
Seit den
1950er
Jahren wurden in bilateralen
Investitionsschutzabkommen
vor allem die Rechte von Unternehmen verstärkt verbindlich festgehalten. Die zunehmende Anzahl dieser Abkommen umfasst etwa
privilegierte

Klagemechanismen
im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Die EU will diese Klagemöglichkeiten nun auch in den Handelsabkommen mit Canada (CETA) und den USA (TTIP) ermöglichen. Dabei besteht in demokratischen Rechtsräumen wie der EU und etwa Kanada keine Notwendigkeit ein privilegiertes Rechtssystem für Unternehmen und Investoren auszubauen.






Die
menschenrechtliche Verantwortung
der Unternehmen wurde nicht gleichermaßen verbindlich festgeschrieben. Die Konsequenz ist, dass Betroffene von unternehmerischem Fehlverhalten große Hindernisse überwinden müssen, um sich vor Gerichten in ihren Heimatländern oder vor europäischen Gerichten vor weiteren Beeinträchtigungen zu schützen oder eine Entschädigung zu erhalten. Dabei ist die Möglichkeit, sich gegen Unrecht zu wehren und Rechte einzuklagen, eine wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung der Menschenrechte.
OECD-
Beschwerden
Auch
deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt oder indirekt verantwortlich
für Menschenrechtsver-letzungen und Umweltverschmutzung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die
Vertreibung von Kleinbauern in Uganda
für einen deutschen Kaffeeproduzenten oder
Kinderarbeit und Pestizidvergiftungen auf Baumwollfeldern
für deutsche Baumwollhändler sind nur zwei Beispiele.

Hinzu kommt, dass Betroffene von Unternehmensunrecht häufig
keinen Zugang zu effektivem Rechtsschutz im eigenen Land
haben, zugleich aber ihre
Rechte auch nicht in Mitgliedstaaten der EU durchsetzen können
, obwohl dort viele Unternehmen ihren Hauptsitz haben.

Der bestehende gesetzliche Rahmen für das Unternehmenshandeln ist
unzureichend
. Und auch das freiwillige Engagement von Unternehmen
kann die Arbeit der Politik nicht ersetzen.


Damit Unternehmen weltweit menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards einhalten und damit sich
Betroffene gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen erfolgreich zur Wehr setzen
können, braucht es entsprechende
Gesetze auch in den Ländern, in denen Unternehmen ihren Hauptsitz haben.



Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 16. Juni 2011 die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einstimmig angenommen.
Für die Umsetzung und Verbreitung wurde außerdem eine UN-Arbeitsgruppe eingerichtet.

Weitere Informationen folgen im Kasten
„Die UN-Leitprinzipien“.
Ein
völkerrechtlich verbindicher Vertrag?
Germanwatch
unterstützen
Start
Im Juni 2014 begann im UN-Menschenrechtsrat ein neuer Prozess: Die Mehrheit der Staaten im Rat stimmte für die Einrichtung einer
Arbeitsgruppe
, die einen Vorschlag für eine
verbindliche Regulierung von transnationalen Unternehmen
erarbeiten soll. Die Resolution brachten u. a. Ecuador und Südafrika ein.

Viele Staaten aus dem globalen Süden stimmten für diesen neuen Prozess, darunter Algerien, Benin, Burkina Faso, China, Kongo, Elfenbeinküste, Kuba, Äthiopien, Indien, Indonesien, Kasachstan, Kenia, Marokko, Namibia, Pakistan, Philippinen, Russland, Südafrika, Venezuela und Vietnam. Die USA, Kanada, Japan und die europäischen Staaten, u. a. Deutschland, zeigten bislang eine ablehnende Haltung.

Der Prozess soll
komplementär zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien
erfolgen und auf den UN-Leitprinzipien, die rechtlich nicht verbindlich sind, aufbauen. Die inhaltiche Ausgestaltung eines möglichen Abkommens bleibt abzuwarten. Problematisch ist, dass nationale Unternehmen bislang noch nicht erfasst sein sollen.
Website der Koalition von über 600 Organisationen, die sich für ein verbindliches Abkommen einsetzen: http://treatymovement.com/
Sammlung verschiedener Kommentare und Stellungnahmen zu dem neuen Prozess: http://business-humanrights.org/en/binding-treaty/statements-initiatives-commentaries
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stellen neben Mitgliedsbeiträgen und Zuschüssen für Projektmittel die
Hauptsäule unserer Finanzierung
dar. Jede einzelne freie Spende ist wichtig, da sie unseren Gestaltungs- und Handlungsspielraum für wirkungsvolle
entwicklungs- und umweltpolitische Lobbyarbeit
erweitert. Über Ihren Spendenbeitrag – in welcher Höhe auch immer – freuen wir uns daher sehr.

Germanwatch ist als
gemeinnützige Organisation
anerkannt. Ihre Spenden und Mitgliedsbeiträge sind daher
steuerabzugsfähig
. Sie erhalten in den ersten Wochen des Folgejahres
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zugeschickt, wenn Sie Ihre Adresse auf dem Überweisungsträger bzw. auf dem Spendenformular angeben.

Spendenkonto

Spendenkonto 32 123 00
Bank für Sozialwirtschaft AG
BLZ 100 205 00
.............................................................
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BIC/Swift: BFSWDE33BER
Germanwatch anderweitig unterstützen?
http://germanwatch.org/de/mitmachen
Das Französische Parlament diskutiert derzeit darüber, ob es im Gesellschaftsrecht
menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unterneh-men
einführen soll. Unternehmen wären dann
gesetzlich verpflichtet,
dafür zu sorgen, dass sie
weder im eigenen Land noch in anderen Ländern Schäden oder Schadensrisiken für Menschen
verursachen. Die Verpflichtung soll sich auch auf
Tochterunternehmen
und
Unterauftragnehmer
beziehen.

Unternehmen müssten dann zum Beispiel bei der Suche nach neuen Geschäftspartnern
immer mitprüfen, ob Menschenrechtsrisiken bestehen
. Wenn ja, müssen sie angemessene Maßnahmen ergreifen, dass sich die Risiken nicht verwirklichen.

Für
Betroffene
ist es unter anderem
aufgrund komplexer Konzernstrukturen oft schwierig zu beweisen
, dass ein Unternehmen sorglos gehandelt hat. Damit Betroffene eine Verletzung der Sorgfaltspflicht auch effektiv geltend machen können, braucht es daher
Erleichterungen bei der Beweisführung
. So sieht der französische Gesetzesvorschlag vor, dass bei einer Klage das
Unternehmen selber darlegen muss
, dass es seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Zum Beispiel müsste es dann nachweisen, dass es sich vorab über die Geschäftspraktiken des neuen Partners informiert hat oder dass die Auftragserhöhung auch ohne erzwungene Überstunden und Nachtarbeit leistbar ist.
Germanwatch fordert auch für Deutschland die Einführung gesetzlich verbindlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen.

http://germanwatch.org/de/9050
In politischen Diskussionen über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen wird häufig darauf hingewiesen, wie entscheidend die
Rolle der VerbraucherInnen
sei: Durch ihre Kaufentscheidungen könnten sie Unternehmen bestrafen oder belohnen und ganze Märkte auf den Pfad der Nachhaltigkeit bringen.

Bewusster und nachhaltiger Konsum ist wichtig
und VerbraucherInnen sind in der Verant-wortung, ihre Kaufentscheidungen bewusst zu treffen. Der
Informationsüberfluss, fehlende Transparenz
(fehlende Überprüfbarkeit von Aussagen, unklare Labels) und
falsche Anreizstrukturen
(Produkte des Fairen Handels sind etwa teurer als solche, die unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt wurden) erschweren einen verantworlichen Einkauf im Alltag.

Politischer und verantwortlicher Konsum ist zwar wichtig, jedoch keine Alternative zur Politik
: Diese muss menschenrechtliche Bedingungen, Klimaschutzziele und Offenlegungspflichten rechtlich festlegen und durchsetzen. Sie muss sich für eine faire Handelspolitik und weltweite Spielregeln für Unternehmen einsetzen.

„Die (Ohn)Macht der VerbraucherInnen
: Wie Transparenzpfichten den Weg aus der Vertrauensfalle weisen können“ von Judith Vitt in „Mythos CSR: Unternehmensverantwortung und Regulierungslücken“ (Gisela Burckhardt, 2011): http://www.ci-romero.de/fileadmin/media/informieren-themen/2012-02-28_studie_mythos_csr.pdf
Freiwillige
Selbstverpflichtungen
reichen nicht – Beispiele
Im Folgenden werden Hintergründe zu den Arbeitsthemen und Forderungen von Germanwatch vorgestellt.
Zusammenfassung: Was ist das Problem?
International tätige Unternehmen tragen immer wieder direkt oder indirekt zu
gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden
bei.

Auch für
deutsche Unternehmen und ihre Geschäftspartner
ist die Achtung der Menschenrechte und der Schutz der Umwelt im Ausland nicht immer selbstverständlich.

Die Rechte von transnationalen Unternehmen und Investoren
wurden in den vergangenen Jahrzehnten stark ausgeweitet
. Betroffene

von unternehmerischem Fehlverhalten
hingegen müssen oftmals
große Hindernisse überwinden
, um sich vor Gerichten in ihren Heimatländern oder vor europäischen Gerichten vor weiteren Beeinträchtigungen zu schützen oder eine Entschädigung zu erhalten.

Deutsche und europäische Unternehmen profitieren somit von billiger Produktion, lukrativen Geschäften und Rohstoffgewinnung im Ausland,
beachten aber oft nicht ausreichend die negativen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten auf Mensch und Umwelt

und können für diese bis jetzt nur unzureichend zur
Rechenschaft gezogen werden.


Um Menschen und Umwelt vor den negativen Auswirkungen globaler Geschäftstätigkeiten zu schützen, müssen
gute soziale und ökologische Bedingungen geschaffen und

die Menschenrechte entlang der globalen Wertschöpfungskette von Unternehmen umfassend beachtet werden
. Zugleich müssen aber auch die
Rechte und Bedürfnisse von Menschen
, die im Rahmen von globaler Unternehmenstätigkeit besonders verletzbar sind, gewahrt und gestärkt werden.

Freiwillige Maßnahmen von Unternehmen reichen nicht aus
, um einen effektiven Schutz für Mensch und Umwelt weltweit zu gewährleisten. Die schweren Unglücke in ausländischen Fabriken, die unter anderem für den deutschen Markt produzieren, führen uns das unmittelbar vor Augen.

In erster Linie ist hier die Politik gefragt, ihrer
staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenrechte
nachzukommen – und zwar auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Daher müssen die
freiwilligen Aktivitäten der Unternehmen von verbindlichen staatlichen Regulierungen begleitet
werden.

Diesen „i
ntelligenten Mix“ aus freiwilligen und verbindlichen Maßnahmen
fordern auch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die der UN-Menschenrechtsrat 2011 angenommen hatte. Sie sind zwar nicht völkerrechtlich verbindlich, stellen aber einen von allen Regierungen akzeptierten
globalen Mindeststandard
auf dem Gebiet von Wirtschaft und Menschenrechten dar.


Zusammenfassung: Wie lässt sich das Problem lösen?
allein im Jahr 2015 weltweit über 1,91 Milliarden Handys verkauft wurden?
Davon waren etwa 1,4 Milliarden Smartphones.
Die UN-Leitprinzipien stellen einen breiten Konsens darüber dar, welche Verpflichtungen Staaten und welche Verantwortung Unternehmen im Spannungsfeld von Wirtschaft und Menschenrechten haben.
Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete die UN-Leitprinzipien im Jahr 2011, aber wirksam werden die Leitprinzipien erst, wenn sie umgesetzt werden. Dafür haben sowohl die Arbeitsgruppe auf UN-Ebene als auch die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten zur
Entwicklung von Nationalen Aktionsplänen
aufgefordert.
Seit September 2013 gibt es die ersten Nationalen Aktionspläne (NAP), die aber
noch vielfach unzureichend
sind. Die ersten NAPs enthalten vorwiegend freiwillige Ansätze oder beschreiben zum Teil nur bereits beschlossene oder laufende Maßnahmen. Eine Bestandsanalyse, wo es noch Regelungslücken gibt, ist im Vorfeld der ersten NAPs nicht erfolgt. Insbesondere die gravierenden Regelungslücken beim Rechtzugang für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen werden vernachlässigt.
Basierend u. a. auf den Erfahrungen der ersten NAPs sollte die Bundesregierung für den im November 2014 gestarteten Prozess für einen Aktionsplan folgende inhaltlichen und prozeduralen Aspekte berücksichtigen:
Inhaltlich muss der deutsche NAP
alle UN-Leitprinzipien erfassen,
untereinander priorisieren und insbesondere die dritte Säule sowie darin
vor allem den Zugang zu Rechtsschutz
erfassen.
Der deutsche NAP darf sich nicht allein auf das Prinzip der Freiwilligkeit beschränken, sondern muss dieses
durch rechtlich verbindliche Normen ergänzen
.
Jedes der Ziele sollte einen konkreten Zeitrahmen für seine Implementierung erhalten.
Die
Zuständigkeiten für die Umsetzung
der jeweiligen Maßnahmen sind im NAP festzuhalten. Zudem muss es Monitoring- und Kontrollmechanismen für die Umsetzung des Aktionsplans geben.
Der Erarbeitungsprozess muss ausreichend transparent gestaltet sein: Berichte und Überprüfungen müssen veröffentlicht werden. Alle relevanten Stakeholder (Interessengruppen), auch aus der Zivilgesellschaft, sollten angemessen am Prozess beteiligt werden.
Vorschlag für eine EU-Gesetzgebung
Im März 2014 legte die EU-Kommission einen Entwurf für eine Verordnung zur Regulierung von Konfliktrohstoffen vor. Sie soll verhindern, dass Rohstoffhandel blutige Konflikte weiter schürt und gilt für die Rohstoffe Zinn, Tantal und Wolfram, einschließlich ihrer Erze, sowie Gold.

Die in dem Entwurf beschriebenen Sorgfaltspflichten orientieren sich an der OECD-Due-Diligence-Richtlinie für das verantwortungsvolle Management von Lieferketten. Umstritten ist derzeit in der EU, ob die Sorgfaltspflicht verpflichtend (Position des Europaparlaments, Zivilgesellschaft, Investoren, etc.) oder freiwillig (einige Mitgliedstaaten, große Teile der Industrie) erfolgen soll und welche Unternehmen unter die Berichtspflichten fallen.

Die Zivilgesellschaft kritisiert einen freiwilligen Ansatz und bezweifelt, dass dieser Änderungen vor Ort mit sich bringen wird. Sie fordert zudem, dass nicht nur die Rohstoffe Zinn, Tantal, Wolfram und Gold berücksichtigt werden, sondern dass die Regelungen für alle Rohstoffe gelten sollte.
Forderungspapier deutscher NROs zu dem Entwurf, November 2014: http://germanwatch.org/de/download/10202.pdf
Pressemitteilung 4. April 2016, Powershift u.a.: http://alternative-rohstoffwoche.de/pm-konfliktmineralien-knapp-42-000-menschen-fordern-verbindliche-eu-verordnung/#more-1130
Beispiele aus verschiedenen Politikfeldern zeigen aber nicht nur, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft
werden müssen, sondern auch dass sie immer wieder dazu dienen, bereits
geplante gesetzliche Regelungen zu verzögern oder auszuhebeln.

1. Beispiel:
So waren die
Automobilhersteller
für den Zeitraum von 1998 bis 2008 eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Reduktion von CO2-Emissionen im Straßenverkehr eingegangen. Damit hatten sie verhindert, dass die EU eine verbindliche Regelung erlässt. Nachdem die Automobilhersteller ihre freiwillige Selbstverpflichtung jedoch grob verfehlten, hat die EU 2009 schließlich eine entsprechende Verordnung erlassen.

http://www.duh.de/4278.html

2. Beispiel:
Der
Kakaosektor
des weltgrößten Kakaoproduzenten Elfenbeinküste und seiner Nachbarländer gerät immer wieder wegen Kinderarbeit und sklavereiähnlichen Arbeitsbedinungen in die Schlagzeilen. In den USA führten die Berichte über Kindersklaven zu einer Gesetzesinitiative, die dies verbieten wollte. Durch intensive Lobbyarbeit erreichte die Kakaobranche jedoch, dass aus dem geplanten Gesetz eine freiwillige Vereinbarung wurde, das sogenannte „Harkin-Engel-Protokoll“ von 2001.
Aber auch Jahre später hat sich an den Bedingungen vor Ort wenig verändert.
Dies wird inzwischen sogar für die Branche selbst zum Problem, die sich um den weiteren Nachschub von genügend Kakao sorgen.
Bei Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen sind
in erster Linie die Gerichte des Staates zuständig, in dem die Verstöße begangen wurden. Insbesondere in Fällen, wo ein faires Verfahren dort nicht gewährleistet ist, müssen aber auch Heimatstaaten von Unternehmen den Betroffenen einen Zugang zu ihren Gerichten ermöglichen.

In Deutschland ist es für Opfer von Menschenrechtsverstößen durch Tochterunternehmen oder Zulieferbetriebe deutscher Unternehmen bislang nahezu unmöglich, diese
zivilrechtlich
zur Verantwortung zu ziehen. Es bestehen
rechtliche und verfahrensmäßige Hürden
auf vielen Ebenen: Deutsche Gerichte sind in der Regel für Klagen gegen ausländische Tochterunternehmen deutscher Konzerne nicht
zuständig
. Verstöße von Tochterunternehmen können (aufgrund des
Trennungsprinzips
im Gesellschaftsrecht) ihren Mutterkonzernen in Deutschland zudem in der Regel nicht zugerechnet werden. Hinzu kommen
viele
praktische Hürden
, wie hohe Prozesskosten
und die Unzulässigkeit von Sammelklagen.
Ein wichtiger
nicht-juristischer
Beschwerdemechanismus besteht bei der Nationalen
Kontaktstelle
zu den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen. Wenn ein Unternehmen aus Deutschland sich bei seinen weltweiten Aktivitäten nicht an die OECD-Leitsätze hält, kann bei der Kontaktstelle eine Beschwerde eingereicht werden. Wird der Fall von der Kontaktstelle angenommen, beginnt ein
Vermittlungsverfahren
an dessen Ende eine Abschlusserklärung abgegeben wird, jedoch keine Sanktionen für das Unternehmen folgen.

In Deutschland steht die Kontaktstelle seit Jahren in der Kritik, weil sie im Referat für Auslandsinvestitionen des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist und damit ein potenzieller Interessenkonflikt besteht.
Ein Film von Corporate Europe Observatory zu den Rechten von Unternehmen und Investoren in Handelsabkommen:

Studie, CEO et al, „Verkaufte Demokratie: Wie die CETA Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen“, 2014: http://corporateeurope.org/de/international-trade/2014/11/ceta-verkaufte-demokratie
Juristischer Hintergrund: Fehlende Haftung
Infos zu den OECD-Leitsätzen:http://www.oecd.org/berlin/publikationen/oecd-leitsaetze-fuer-multinationale-unternehmen.htm
Empfehlungen an die Bundesregierung, 2014:
http://germanwatch.org/de/9293
Kapitel 6 aus dem Bericht: Globales Wirtschaften und Menschenrechte, Germanwatch und Misereor, 2014: http://germanwatch.org/de/8225
Arbeitskreis Rohstoffe
Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für
Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz
einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und fordert angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus eine
zukunftsfähige Rohstoffpolitik
.

Seit Mai 2013 gibt es ein
Koordinationsbüro
in Berlin. Die Koordination des AK Rohstoffes wird inhaltlich begleitet durch einen Koordinierungskreis, der sich momentan aus Vertreter/innen von Brot für die Welt, Christliche Initiative Romero, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor, NaBu, PowerShift, Südwind-Institut sowie Urgewald zusammensetzt.


http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe/
Quellen:
UNCTAD 2013: World Investment Report, Tabelle 28.
Ernst & Young 2013: Entwicklung der Dax-30-Unternehmen im Geschäftsjahr 2012, S. 6. (Download rechte Spalte auf der Webseite): http://www.ey.com/DE/de/Newsroom/News-releases/20130426-Dax-Konzerne-Umsatzwachstum-und-neue-Jobs-dank-Globalisierung
CorA Steckbrief: Offenlegungspflichten von Unternehmen, 2014: http://www.cora-netz.de/cora/wp-content/uploads/CorA-ForumMR_Steckbrief-Offenlegungspflichten.pdf
Gutachten, Eva Kocher: Verantwortung braucht Transparenz, FES, Mai 2012: https://www.forschung.europa-uni.de/de/node/6848
Um Ressourcen-Fairness zu gewährleisten muss die Politik konkrete Maßnahmen in Kraft setzen, die unseren
Ressourcenverbrauch reduzieren
. Absolute Reduktionsziele sind hier ein wichtiger Schritt. Im Bereich der IT-Industrie sind die Verpflichtung zu
reparaturfreundlichen Designs
und steuerliche Begünstigungen von Reparaturleistungen wichtige Schritte in diese Richtung.

Die Politik muss außerdem den
Ausstieg aus der fossilen Energie
zügig vorantreiben.

Die Weiterentwicklung der Rohstoffpolitik muss auf Basis einer breiten Konsultation und
transparenter Strukturen
unter Einbindung der Parlamente und Zivilgesellschaft geschehen und
auch die Betroffenen der deutschen Rohstoffpolitik zu Wort kommen lassen
.

Die Politik muss, wie in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte festgeschrieben,
menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Rohstoffsektor verbindlich vorschreiben
und effektive Rechtmittel bereitstellen, damit Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu
Entschädigungsmöglichkeiten
erhalten.
Forderungspapier des Arbeitskreis Rohstoffe, September 2013: http://germanwatch.org/de/download/8183.pdf
Positionspapier des Arbeitskreis Rohstoffe "Verantwortung entlang der Lieferkette im Rohstoffsektor", Juli 2015, http://alternative-rohstoffwoche.de/wp-content/uploads/2015/07/verantwortung-entlang-der-lieferkette_webversion.pdf
Laufend aktuelle Informationen gibt im Newsletter des Arbeitskreises Rohstoffe. Anmeldung unter: http://alternative-rohstoffwoche.de/hintergrundinformationen/
Zu Rohstoffpartnerschaften: Stellungsnahme zur deutsch-peruanischen Rohstoffpartnerschaft, 2014: http://germanwatch.org/de/download/10687.pdf
Heinrich-Böll-Stiftung: Gerechtigkeit gestalten - Ressourcenpolitik für eine faire Zukunft, 2014: https://www.boell.de/de/memorandum-gerechtigkeit-gestalten-ressourcenpolitik-faire-zukunft
Grafik: Menschenrechtsvorwürfe nach Sektoren. Quelle: Germanwatch/Misereor.
Grafik: Germanwatch/Misereor
Grafik: Germanwatch/Misereor
Das Online-Spiel Handy Crash greift die Handy- und Spielebegeisterung junger Menschen auf und thematisiert darüber weltweite Verknüpfungen und globale (Un-) Gerechtigkeit. Handy Crash ist ein kurzweiliges „Match-Three-Spiel“, das im Browser spielbar ist. In drei Levels (Handynutzung und -recycling, Rohstoffabbau, Handyproduktion) thematisiert es den gesamten Lebenszyklus eines Handys. Handy Crash benennt Missstände im Arbeits- und Umweltschutz bei Rohstoffabbau und Handyproduktion, thematisiert Handlungsmöglichkeiten hin zu mehr globaler Gerechtigkeit im „Globalen Norden“ und in Rohstoffabbauenden und Handyproduzierenden Ländern des „Globalen Südens“.

Zum Spiel: http://www.handycrash.org/
Zum Bildungsmaterial:
http://germanwatch.org/de/2573
Quelle: Germanwatch
Aktionskarte zum Erdüberlastungstag 2015
Im März 2015 ist die europaweite Kampagne „Stop Mad Mining“ für einen verantwortlichen Rohstoff-Abbau gestartet: http://stop-mad-mining.org/
Zum aktuellen Stand des Gesetzentwurfs: http://www.corporatejustice.org/French-Duty-of-Care-law-despite-business-pressure-an-important-step-towards.html?lang=en
Grafik: Yool, Weltladen Dachverband
Kinotipp: Das gute Leben, 2015, http://www.dasguteleben-film.de/start/
http://www.suedwind-institut.de/fileadmin/fuerSuedwind/Publikationen/2010/2010-13_Menschenrechte_im_Anbau_von_Kakao.pdf
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