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Institutionen und Einrichtungen der EU

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susanne lenz

on 31 March 2015

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Transcript of Institutionen und Einrichtungen der EU

Europäischer Rat
Der Europäische Rat gibt die allgemeine politische Richtung der EU vor, hat aber keine gesetzgebende Gewalt. Unter Leitung des Ratspräsidenten – derzeit Donald Tusk – treten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und der Kommissionspräsident mindestens zwei Mal alle sechs Monate für einige Tage zusammen.
Institutionen und Einrichtungen der EU
Europäisches Parlament
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind die Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Sie werden in direkten Wahlen alle fünf Jahre neu gewählt. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union („der Rat“) bildet das Parlament die gesetzgebende Gewalt der EU.
Das Europäische Parlament hat drei wichtige Aufgaben:

Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Rat
Kontrolle anderer EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, um eine demokratische Arbeitsweise zu gewährleisten
Erörterung und Verabschiedung des EU-Haushalts, in Zusammenarbeit mit dem Rat.
Rat der Europäischen Union
Lettischer EU-Ratsvorsitz

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2015 übernimmt Lettland den Vorsitz im Rat der EU.
Im Rat der Europäischen Union, kurz „Rat“, treten die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren.
Nicht zu verwechseln mit:
Europäischer Rat – ein Organ der EU, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten etwa viermal im Jahr zusammentreten, um die politischen Prioritäten der EU zu erörtern.
Europarat – keine Einrichtung der EU
Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt (Deutschland) verwaltet den Euro, die einheitliche Währung der EU, und sorgt für die Preisstabilität in der EU.
Außerdem ist die EZB für die Gestaltung und Umsetzung der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU verantwortlich.
Fakten und Zahlen

In der EU leben 503 Millionen Menschen auf einer Fläche von mehr als 4 Millionen km² – nach China und Indien die drittgrößte Bevölkerung der Welt. Flächenmäßig ist Frankreich das größte und Malta das kleinste Land der EU.

Fläche in 1000 km²

Land Fläche (1 000 km²)
Malta (MT) 0.3
Luxemburg (LU) 2.6
Zypern (CY) 9.2
Slowenien (SI) 20.1
Belgien (BE) 30.3
Niederlande (NL) 33.7
Dänemark (DK) 42.9
Estland (EE) 43.4
Slowakei (SK) 49.0
Kroatien (HR) 56.5
Lettland (LV) 62.2
Litauen (LT) 62.6
Irland (IE) 68.3
Tschechische Republik (CZ) 77.2


Land Fläche (1 000 km²)
Österreich (AT) 82.4
Portugal (PT) 92.2
Ungarn (HU) 93.0
Bulgarien (BG) 108.9
Griechenland (EL) 130.8
Rumänien (RO) 230.0
Vereinigtes Königreich (UK) 242.5
Italien (IT) 302.1
Polen (PL) 312.6
Finnland (FI) 303.8
Deutschland (DE) 357.1
Schweden (SE) 407.3
Spanien (ES) 501.7
Frankreich (FR) 632.8
Gesamtfläche 4494.6

BIP (GDP oder PIL) pro Kopf in KKS (Kaufkraftstandard)
Wachstum des BIP-Volumens — Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %
Im einzigartigen institutionellen Gefüge der EU
werden die allgemeinen politischen Prioritäten vom Europäischen Rat vorgegeben, in dem die EU-Staats- und Regierungschefs vertreten sind;
- vertreten direkt gewählte Abgeordnete die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament;
- vertritt die Europäische Kommission, deren Mitglieder von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden, die allgemeinen Interessen der EU;
- verteidigen die Regierungen der Mitgliedsländer die Interessen ihres Landes im Rat der Europäischen Union.
Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften

In vielen Bereichen wie Verbraucherschutz und Umwelt arbeitet das Parlament gemeinsam mit dem Rat (Vertreter der nationalen Regierungen) an der inhaltlichen Ausgestaltung der EU-Rechtsvorschriften, bis diese schließlich gemeinsam verabschiedet werden. Dieses Verfahren wird als ordentliches Gesetzgebungsverfahren bezeichnet (vorher: Mitentscheidungsverfahren).
Das Parlament verabschiedet jährlich gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union den EU-Haushalt.

Der Haushaltsausschuss des Parlaments kontrolliert, wie die Haushaltsmittel ausgegeben werden, und beurteilt jedes Jahr den Umgang der Kommission mit dem Vorjahreshaushalt.
Demokratische Kontrolle des Parlamentes
Das Parlament übt auf verschiedene Art und Weise Einfluss auf andere europäische Institutionen aus.

Wenn eine neue Kommission bestellt wird, können ihre 28 Mitglieder – eines aus jedem EU-Land – ihr Amt erst dann antreten, wenn das Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Lehnt das Parlament einen Kandidaten ab, kann es auch die Kommission insgesamt ablehnen.

Das Parlament kann die Kommission auch während ihrer Amtszeit auffordern zurückzutreten. Dazu bedarf es eines Misstrauensantrags.

Das Parlament behält die Kontrolle über die Kommission, indem es Berichte der Kommission prüft und Anfragen an die Kommissare richtet. In dieser Hinsicht spielen die parlamentarischen Ausschüsse eine große Rolle.

Die Mitglieder des Parlaments bearbeiten Petitionen der EU-Bürgerinnen und -Bürger und setzen Untersuchungsausschüsse ein.

Vor einem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nimmt das Parlament Stellung zu den Tagesordnungspunkten.
Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Zu einer Tagung des Rates entsendet jeder EU-Mitgliedstaat den Minister, der für den zu erörternden Politikbereich zuständig ist. Wenn zum Beispiel Umweltfragen auf der Tagesordnung stehen, nehmen die Umweltminister aus allen EU-Mitgliedstaaten an der Tagung teil. Dieses Treffen wird dann als Rat „Umwelt“ bezeichnet.

Vorsitz bei Tagungen:
Den ständigen Vorsitz im Rat der Außenminister führt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik English.

Bei den übrigen Tagungen des Rates führt der/die zuständige Minister/-in des EU-Mitgliedstaats den Vorsitz, der turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz innehat.

Wenn beispielsweise der Rat „Umwelt“ in dem Zeitraum tagt, in dem Estland den EU-Ratsvorsitz innehat, führt der estnische Umweltminister den Vorsitz.
Ratsvorsitz 2013 – 2020

Irland Januar – Juni 2013
Litauen Juli – Dezember 2013
Griechenland Januar – Juni 2014
Italien Juli – Dezember 2014
Lettland Januar – Juni 2015
Luxemburg Juli – Dezember 2015
Niederlande Januar – Juni 2016
Slowakei Juli – Dezember 2016
Malta Januar – Juni 2017
Vereinigtes Königreich Juli – Dezember 2017
Estland Januar – Juni 2018
Bulgarien Juli – Dezember 2018
Österreich Januar – Juni 2019
Rumänien Juli – Dezember 2019
Finnland Januar – Juni 2020
Alle Beratungen und Abstimmungen sind öffentlich.
Für die Annahme von Beschlüssen ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit
erforderlich, und zwar 55% aller Länder, d. h. bei den derzeit 28 Mitglieds-
staaten 15 Länder, die außerdem mindestens 65 % der EU-Gesamt-
bevölkerung stellen.
Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens 4 Länder erforderlich,
die mindestens 35 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Ausnahme: Für sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern
ist Einstimmigkeit erforderlich, d. h. alle Länder müssen zustimmen.
Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt
die einfache Mehrheit.

Die Europäische Zentralbank ist ein Organ der Europäischen Union. Ihr Hauptzweck ist es,

- für Preisstabilität (Inflationskontrolle) zu sorgen, insbesondere in den Ländern, die den Euro verwenden;
- die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, indem sie für eine adäquate Beaufsichtigung der Finanzmärkte und ‑institute sorgt.
Die Bank arbeitet mit den Zentralbanken aller 28 EU-Länder zusammen, mit denen sie das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) bildet.

- Ferner leitet die Bank die enge Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken des Euroraums, der 19 EU-Länder, die den Euro eingeführt haben (auch Eurozone genannt). Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser kleineren Gruppe von Banken wird als „Eurosystem“ bezeichnet.


Eurozone: 19 Staaten
Aufgaben der EZB:

- legt Leitzinssätze English für die Eurozone fest und kontrolliert die Geldmenge;
- verwaltet die Währungsreserven der Eurozone und kauft oder verkauft Währungen, um Wechselkurse im Gleichgewicht zu halten;
- sorgt dafür, dass die nationalen Behörden die Finanzmärkte und -institute angemessen beaufsichtigen und dass Zahlungssysteme reibungslos funktionieren;
- genehmigt den Zentralbanken in den Ländern der Eurozone die Ausgabe von Banknoten;
- beobachtet die Preisentwicklung und beurteilt das daraus entstehende Risiko für die Preisstabilität.
Der Europäische Rechnungshof


Der Europäische Rechnungshof überprüft die Finanzen der EU.
Seine Aufgabe ist es, die Finanzverwaltung der EU zu verbessern und über den Einsatz öffentlicher Gelder Bericht zu erstatten. Der Europäische Rechnungshof wurde 1975 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg.
Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Auslegung des EU-Rechts zuständig und gewährleistet damit, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem kann der Gerichtshof in Rechtsstreitigkeiten zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und den EU-Organen entscheiden. Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen können sich ebenfalls mit einer Rechtssache an den Gerichtshof wenden, wenn sie der Auffassung sind, dass ein Organ der EU ihre Rechte verletzt hat.

Der Gerichtshof verfügt über einen Richter je EU-Mitgliedstaat.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union stehen neun „Generalanwälte“ zur Seite. Deren Aufgabe ist es, öffentlich und in voller Unparteilichkeit zu den Rechtssachen Stellung zu beziehen, mit denen sich der Gerichtshof befasst.
Eine Amtsperiode der Richter und Generalanwälte dauert sechs Jahre und kann
verlängert werden. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten entscheiden gemeinsam, wen sie für diese Position ernennen möchten.




Rechnungshof
Gerichtshof
Europäische Kommission (Bruxelles)
Die Europäische Kommission ist eines der bedeutendsten Organe der Europäischen Union. Sie vertritt und wahrt die Interessen der gesamten EU, sie erarbeitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften und sie führt das Tagesgeschäft der EU, indem sie deren politische Maßnahmen umsetzt und Mittel verwaltet.

Die 28 Kommissare aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten übernehmen die politische Leitung der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Präsident der Kommission überträgt jedem Kommissar die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich.

Der derzeitige Präsident der Europäischen Kommission ist Jean-Claude Juncker.

Der Präsident wird vom Europäischen Rat ernannt. In Abstimmung mit dem amtierenden Präsidenten ernennt der Rat auch die anderen Kommissare.

Die Ernennung der Kommissare und des Präsidenten bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die amtierenden Kommissionsmitglieder sind dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, und nur das Parlament ist befugt, die Kommissionsmitglieder zu entlassen.


Die Kommission vertritt und wahrt die Interessen der ganzen EU. Sie überwacht die Strategien der EU-Politikbereiche und setzt diese um, indem sie:

- dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften vorlegt;
- den Haushaltsplan der EU verwaltet und Finanzhilfen zuweist;
- das EU-Recht durchsetzt (gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof);
- die EU auf internationaler Ebene vertritt, z. B. beim Aushandeln von Vereinbarungen zwischen der EU und Drittstaaten.
Die EU-Präsidenten – Wer macht was?
Präsident des Europäischen Parlaments – Martin Schulz

Amtszeit: August 2014 – januar 2017

Gewählt von: den Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Rolle:
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Einhaltung der parlamentarischen Verfahren
Beaufsichtigung der verschiedenen Aktivitäten und Ausschüsse des Parlaments
Vertretung des Parlaments in allen Rechtsfragen und in internationalen Beziehungen
Endgültige Genehmigung des EU-Haushalts
Präsident des Europäischen Rates – Donald Tusk

Amtszeit: Dezember 2014 – Mai 2017

Ernannt von: den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder

Rolle:
Leitende Funktion bei der Festlegung der allgemeinen politischen Ausrichtung und der Prioritäten der EU in Zusammenarbeit mit der Kommission
Förderung von Zusammenhalt und Einvernehmen innerhalb des Europäischen Rates
Vertretung der EU nach außen und in Sicherheitsfragen
Präsident der Europäischen Kommission – Jean-Claude Juncker

Amtszeit: November 2014 - Oktober 2019

Ernannt von: den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder mit Zustimmung des Europäischen Parlaments

Rolle:
Politische Führung der Kommission
Einberufung und Leitung der Sitzungen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder
Leitende Funktion bei der Umsetzung der EU-Politik durch die Kommission
Teilnahme an G7-Tagungen
Beteiligung an Grundsatzdebatten im Europäischen Parlament sowie zwischen den Regierungen der EU-Länder im Rat der Europäischen Union
Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union – in dem die Minister der EU-Länder über die EU-Rechtsvorschriften beraten – hat keinen ständigen, von einer bestimmten Person geführten Vorsitz.
Seine Arbeit wird von dem EU-Land geleitet, das jeweils den Ratsvorsitz innehat; dieser wechselt alle sechs Monate. Die Sitzungen des Rates der EU werden beispielsweise von Vertretern des mit dem Ratsvorsitz betrauten Landes geleitet.
(siehe Rat)
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