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Grundsätze der Kapitalerhaltung mit Schwerpunkt Einlagenrück(Einschub LL.M)

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Eckert Georg

on 2 May 2016

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Transcript of Grundsätze der Kapitalerhaltung mit Schwerpunkt Einlagenrück(Einschub LL.M)

Kapitalmaßnahmen und Kapitalerhaltung mit Schwerpunkt Einlagenrückgewähr
Kapitalmaßnahmen allgemein:
GmbH
AG
Kapitalerhöhung
Kapitalherabsetzung
Kapitalerhöhung
Kapitalherabsetzung
Kapitalerhöhung
= Änderung des Gesellschaftsvertrages, bei der das Stammkapital der Gesellschaft erhöht wird
1.) Ordentliche (effektive) Kapitalerhöhung gem §§ 52 f GmbHG

Gesellschafterbeschluss mit 3/4 Mehrheit, notariell beurkundet
Erhöhung auf festen Betrag bzw. Höchstbetrag
sinngemäße Anwendung der Gründungsvorschriften (§§ 6, 6a, 10 und 10a GmbHG)
vorrangiges Bezugsrecht der Gesellschafter nach Maßgabe ihrer bisherigen Beteiligungsquote (abdingbar!)
Übernahme aufgrund eines Übernahmevertrages zw Übernehmer und Gesellschaft durch ausdrückliche Übernahmserklärung (Notariatsakt) -> mit Eintragung im Firmenbuch wirksam
2.) Nominelle Kapitalerhöhung (Kapitalberichtigung nach dem KapBG)
= Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln d.h. durch Umwandlung offener Rücklagen in Stammkapital der Gesellschaft
Gesellschaftsvermögen bleibt unverändert (Passivseite der Bilanz: Rücklagen durch Stammkapital ersetzt)
neue Anteilsrechte wachsen zwingend Gesellschaftern im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung zu
Mindestquote der gesetzlichen Rücklagen muss erhalten bleiben (mind. 10% )
Kapitalberichtigung wird mit Eintragung zum Firmenbuch wirksam
erhöht idR Kreditwürdigkeit der Gesellschaft
Kapitalherabsetzung
1.) Ordentliche (effektive) Kapitalherabsetzung
= Verminderung des Stammkapitals einer Gesellschaft
besonderes Verfahren aus Gründen des Gläubigerschutzes:
- Herabsetzungsbeschluss mit 3/4 Mehrheit
- Anmeldung der beabsichtigten Herabsetzung zum Firmenbuch und Eintragung
- Bekanntmachung der beabsichtigten Herabsetzung und Gläubigeraufruf (vgl. § 55 Abs 2 GmbHG)
- Anmeldung der Herabsetzung zum Firmenbuch und Eintragung
2.) Nominelle Kapitalherabsetzung
= (proportionale) Herabsetzung des Nennbetrages der Stammeinlagen und damit des Stammkapitals, um Gesellschaftsverluste auszugleichen
= Rückzahlung von Stammeinlagen an die Gesellschafter oder Befreiung von Einlageverpflichtungen
keine Auszahlung an die Gesellschafter bzw. keine Befreiung von Einlageverpflichtungen
zur Sanierung der Gesellschaft häufig: Verbindung nominelle Kapitalherabsetzung mit effektiver Kapitalerhöhung
§§ 54 ff bleiben anwendbar (Gläubigerschutzvorschriften!)
4.) Vereinfachte nominelle Kapitalherabsetzung
= ebenfalls nominelle Kapitalherabsetzung: Stammkapital wird an Gesellschaftsvermögen angeglichen
gelockerter Gläubigerschutz
nur zulässig, um bei GmbH sonst auszuweisenden Bilanzverlust zu decken und allenfalls - als Begleitmaßnahme - Beträge in gebundene Kapitalrücklage einzustellen
Voraussetzung: der 10 % - des nach der Herabsetzung verbleibenden Grundkapitals - übersteigende Teil der gebundenen Rücklagen und alle freien Rücklagen vorweg aufgelöst
keine Rückzahlung an Gesellschafter bzw. keine Befreiung von Einlageverpflichtungen
Gesellschafterbeschluss mit 3/4 Mehrheit
mit Eintragung zum Firmenbuch -> Kapital herabgesetzt
Kapitalerhöhung AG
1.) Effektive Kapitalerhöhung
Ordentliche Kapitalerhöhung
Bedingte Kapitalerhöhung
Genehmigtes Kapital
2.) Kapitalberichtigung (nominelle Kapitalerhöhung)
3.) Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen (§ 174 AktG)
Ordentliche Kapitalerhöhung
Einbringung neuer Mittel durch Einlagen der Gesellschafter / Dritter gegen Ausgabe von Aktien
Hauptversammlungsbeschluss mit 3/4 Mehrheit, Großteil der Einlagen auf das bestehende Grundkapital müssen geleistet sein
vorrangiges Bezugsrecht
doppelte Firmenbucheintragung (Beschluss und Durchführung der Erhöhung)
Bedingte Kapitalerhöhung
besondere Kapitalerhöhungsform zur
- zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen
- zur Vorbereitung eines Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen
- zur Einräumung von Aktienoptionen an AN, Organmitglieder der AG etc.
kein Aktionärsbezugsrecht!
Erhöhung tritt nur bei Ausübung der Bezugsrechte und Ausgabe der Bezugsaktien ein
Genehmigtes Kapital
Ermächtigung des Vorstandes, Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu erhöhen
nur bis zur Höhe des halben vorhandenen Grundkapitals möglich
zeitlich begrenzt auf 5 Jahre
Zweck: Möglichkeit, potentiell günstige Verhältnisse am Kapitalmarkt auszunützen
Kapitalherabsetzung
2.) Kapitalberichtigung
vgl Ausführungen zur GmbH
3.) Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen
(§174 AktG)
Beschaffung von neuem Kapital durch Schuldverschreibungen (Anleihen / wertpapiermäßig verbriefte Darlehen)
Obligationär = Gläubiger mit festverzinslicher Forderung
Vorrangiges Bezugsrecht der Aktionäre
Wandelschuldverschreibungen: Recht, Obligationen auf Aktien umzutauschen oder Aktien der AG zu beziehen
Gewinnschuldverschreibungen: Neben Zinszahlungen, Recht auf Beteiligung an Gewinnausschüttungen
1.) Ordentliche (effektive) Kapitalherabsetzung
2.) Vereinfachte (nominelle) Kapitalherabsetzung
3.) Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien
-> vgl Ausführungen zur GmbH
Kapitalerhaltung und Gewinnausschüttung
Kapitalerhaltung
§ 52 AktG / § 82 GmbHG
Ausschüttung nur des „Bilanzgewinns“
- Formelle / Materielle Voraussetzungen

„Institutioneller“ Gläubigerschutz durch Gesellschaftsrecht
Gewinnausschüttung
Formelle Voraussetzungen :

Aktiengesellschaft

Ausweis des Bilanzgewinns

- in einem durch WP geprüften

- durch Vorstand / AR oder Hauptversammlung festgestellten

- Jahresabschluss (vgl aber § 54a AktG)

idR auch Fassung Gewinnverwendungsbeschluss durch HV

GmbH
- Feststellung JA immer durch Gesellschafterversammlung

- keine Prüfpflicht bei kleinen, nicht AR-pflichtigen GmbH

Materielle Voraussetzungen:

- Kapitalrücklage! (Agio)

gebunden nur bei AG / mittlerer GmbH

nie Gesellschafterzuschuss (§ 229 Abs 2 Z 5 UGB)

Aktiva + Schulden sind nach UGB (Vorsichtsprinzip) zu bewerten

- Insb Rückstellungen für drohende Verluste und ungewisse Verbindlichkeiten

Kein „Solvenztest“

Verluste seit dem Bilanzstichtag bewirken Ausschüttungssperre (§ 82 Abs 5 GmbHG)
Daher auch positive Fortbestandsprogose erforderlich
Weitergehende Thesaurierung kraft Treuepflicht ? (OGH 6 Ob 100/12t)
- UU ja

- Verstoß bewirkt aber nur Anfechtbarkeit, keine Nichtigkeit; kein Argument bei 100 % Gesellschafter / allseitigem Einverständnis

Gewinnrealisation durch Umgründungen
Rechtsfolgen verbotener Ausschüttungen
Rechtsfolgen verbotener Ausschüttungen
"Verbot der Einlagenrückgewähr" greift ein
Haftung der Organe, uU des Abschlussprüfers auf Schadenersatz
Dividendenanspruch entsteht nicht
Rückzahlungsanspruch gegen bösgläubigen Dividenenempfänger
Gewinnrealisation durch Umgründungen
Ausgangslage
Bankverbindlichkeit
aus Anteilserwerb

NewCo
Zielgesellschaft
Ziel "Debt Push Down"
Bankverbindlichkeit
aus Anteilserwerb

NewCo
Zielgesellschaft
Bankverbindlichkeit
aus Anteilserwerb
Früher: Down-Stream-Verschmelzung
NewCo
Bankverbindlichkeit
aus Anteilserwerb
Zielgesellschaft
OGH 6 Ob 4/99b SZ 72/172
Übertragenes Vermögen muss positiven Verkehrswert haben

Beteiligung an übernehmender Gesellschaft (=Tochter) ist nicht einzurechnen (da die Anteile gem § 224 Abs 3 AktG an Gesellschafter der Mutter ausgekehrt werden)

Folglich ist Verschmelzung NewCo + Schulden nicht mehr möglich

Lösung
Bankverbindlichkeit zur
Dividendenfinanzierung
NewCo
Zielgesellschaft
anschließend uU Verschmelzung (möglich, da NewCo schuldenfrei)
Dividende
Grundsätzliche Zulässigkeit der Vorgangsweise
Gem § 82 GmbHG, § 52 AktG haben Gesellschafter „nur“ (aber immerhin) Anspruch auf Bilanzgewinn

Starre bilanzielle Betrachtungsweise

Ausweis eines Bilanzgewinns nach Maßgabe UGB/GoB

Liquidität der Gesellschaft keine Voraussetzung für Gewinnausschüttung

Keine Pflicht und sogar uU kein Recht der Verwaltungsorgane/ Gesellschafterversammlung zur Thesaurierung

Imparitätisches Realisationsprinzip
Ausweis von
- Gewinnen erst bei Realisierung (§201 Abs 2 Z 4 lit a UGB)
- Verlusten schon bei überwiegender Wahrscheinlichkeit
"Roter Faden" der Rechnungslegung nach UGB ->
Zweck: Kapitalerhaltung
Bewertung zu historischen Kosten (§§ 203, 206 UGB)
Niederstwertprinzip (§ 204 Abs 2 UGB)
Drohverlustrückstellungen (§ 198 Abs 8 Z 1 UGB)
Verbot der Aktivierung selbsterstellter immaterieller Vermögenswerte
Verbot der Aktivierung eines originären Firmenwertes
Ausschüttungssperren bei Aufwertungen (zB §235 UGB)
Gewinnrealisation durch konzerninterne Transaktionen
Ziel: Aufdeckung stiller Reserven und Firmenwert

Kauf- oder Tauschgeschäfte (zB Verkauf Marken- oder sonstige Immaterialgüterrechte)

Steuerlich nicht so optimal

Oder Umgründungen im Konzern

Beispiel I - originärer Firmenwert in Zielgesellschaft
Zielgesellschaft
Einbringung Betrieb in Tochter
Spaltung I
Abspaltung zur Neugründung
- § 3 SpaltG Summengrundsatz
- Für Deckung des Kapitals nach Spaltung kommt es nicht auf Buchwerte, sondern auf tatsächliche Werte an
Spaltung II (Cash auf NewCo)
Beispiel II - Firmenwert in Tochter
- Firmenwert in Tochter
- Stille Reserven im Beteiligungsansatz Zielgesellschaft
Side-stream-Verschmelzung
Stille Reserven in Beteiligungsansatz Tochter II
Einbringung Tochter II in Tochter I
Nennkapital + gebundene Rücklagen müssen durch Eigenkapital gedeckt bleiben - ansonsten wie bei AG
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