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MC: 2014- 3. Session (Nachholsession) Nr. 1

Der Rechtsgrund der weitergehenden Vorsorge
by

Basile Cardinaux

on 16 May 2017

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Transcript of MC: 2014- 3. Session (Nachholsession) Nr. 1

Hilfsfragen zur Behauptung 1 "von Gesetzes wegen"
- Ein Arbeitnehmer kann nicht wählen, ob er bei der Pensionskasse seines Arbeitgebers, die bloss in der weitergehenden Vorsorge tätig ist, versichert sein will. Ein solcher Zwang kann nur das Gesetz ausüben. Richtig?
Multiple-choice
Aufgabe
Vorgehensweise:
Zu einem Sachverhalt werden verschiedene Behauptungen (mit einem Punkt

gekennzeichnet
)
aufgestellt. Sie müssen entscheiden, welche der Behauptungen richtig ist resp. richtig sind
1. Das Vorsorgeverhältnis zwischen der Pensionskasse und der versicherten Person entsteht in der weitergehenden beruflichen Vorsorge
• von Gesetzes wegen.
• durch privatrechtliche Vereinbarung.
• durch Verfügung.









Der Rechtsgrund der weitergehenden beruflichen Vorsorge
- Die Verfügung ist bekanntlich empfangsbedürftig.
Hat also ein Arbeitnehmer, der von seiner Vorsorgeeinrichtung noch nicht die "Zugehörigkeits-Verfügung" erhalten hat, noch keinen Vorsorgeschutz, obwohl er sein Arbeitsverhältnis schon längst begonnen hat?

- Der Vorsorgevertrag entsteht aus der Zustellung des Vorsorgereglements (Angebot) und fehlender Möglichkeit der Ablehung (konkludente Zustimmung mangels Alternative). Entsprechend der privatrechtlichen Natur des Vorsorgevertrages wird dieser auch nach den klassischen Vertragsauslegungsmethoden ausgelegt (zuerst tatsächlicher, dann normativer Konsens).

Hilfsfrage zur Behauptung 2 "privatrechtliche Vereinbarung"
Hilfsfrage zur Behauptung 3 "Verfügung"
Haben Sie eine Lösung erhalten und hätten gerne gewusst, ob diese mit der unsrigen übereinstimmt?

Dann schicken Sie uns Ihre Lösung zu. Ist aus dieser erkennbar, dass Sie sich ernsthaft mit dem Fall auseinander gesetzt haben, werden wir Ihnen unsere Lösungsvariante zukommen lassen.
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