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Das politische System der Bundesrepublik Deutschland WiSe 11/12

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Sarah Kirschmann

on 10 February 2012

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Transcript of Das politische System der Bundesrepublik Deutschland WiSe 11/12

Oeffentlich-rechtlicher Rundfunk hat Grundversorgungsauftrag (Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung) - Bestands- und Entwicklungsgarantie

Privater Rundfunk: geringere Pluralitaetsanforderungen Rahmenbedingungen Das GG der BRD Entstehung Provisorischer Charakter

Herrenchiemsee-Konvent (Laendervertreter)

Parlamentarischer Rat (Parteimitglieder)

Gründung der BRD am 23. Mai 1949 Demokratie
Republik
Bundesstaat
Rechststaat
Sozialstaat Verfassungsprinzipien Wehrhafte Demokratie Moegliche Grundrechtsverwirkung
Polizei- und Bundeswehreinsatz im Gefahrenfall
Moegliches Parteien- und Vereinigungsverbot
Ausschluss vom oeffentlichen Dienst
Widerstandsrecht Artikel 79, 3 GG -
Ewigkeitsklausel (3) Eine Aenderung dieses Grundgesetztes, durch welche die Gliederung des Bundes in Laender, die grundsaetzliche Mitwirkung der Laender bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsaetze beruehrt werden, ist unzulaessig. Aufbau Abschnitt I: Grundrechte (Art. 1-19)
Abschnitt II-X: Organisationsteil Grundrechte Menschenrechte und Bürgerrechte Liberale Abwehrrechte gegenüber dem Staat
Demokratische Mitwirkungsrechte
Institutionelle Garantien Art. 20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmaeßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht moeglich ist. Politische Kultur Begriffsbestimmung "The political culture of a nation is the particular distribution of patterns of orientation toward political objects among the members of the nation."

Verteilungsmuster individueller politischer Orientierungen gegenüber konkreten Objekten in einer Bevoelkerung

subjektive/psychologische Dimension von Politik Politische
Orientierungen beinhalten
Meinungen (kurzfristig)
Einstellungen (mittelfristig)
Werthaltungen (langfristig) sind
kognitiv (Wissen)
affektiv (emotional)
evaluativ (bewertend) Einstellungsobjekte Reintypen
politischer Kultur Das politische System
Inputs
Outputs
Eigene Rolle Grundhypothese Wenn die politische Kultur und die politische Struktur zusammenpassen, dann ist ein politisches System stabil. Parochiale Kultur - traditionelle politische Struktur

Untertanenkultur - zentralistische autoritaere politische Struktur

Partizipative Kultur - demokratische politische Struktur Civic Culture "participant political culture in which the political culture and political structure are congruent" (Almond/Verba 1963: 31)

Mischform aus Reintypen

Kultur und Struktur sind kongruent

ideal für stabiles demokratisches System

politische Involvierung und politische Unterstützung treffen zusammen System Inputs Outputs Individuum Typ: Parochial

Untertanen

Partizipativ Objekt: Institutionen, Akteure, Funktionen Der Deutsche Bundestag BRD als parlamen-
tarisches System Doppelte Exekutive aus Bundespraesident (=Staatsoberhaupt) und Bundeskanzler (=Regierungschef)

Parlament kann Regierung abberufen (Misstrauensvotum)

Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhaengig (Vertrauensfrage)

Fraktionsdisziplin ist unverzichtbar Aufbau des BT Steuerungsstrukturen: BT-Praesidium, Aeltestenrat, etc.

Politische Strukturen: Fraktionen/Gruppen

Fachliche Strukturen: Ausschüsse & Plenum Begriff: Fraktion "Vereinigungen von mindestens 5 von Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehren, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen.“ (§10 Abs. 1 GOBt) Begriff: Parlament "Parlamente sind Versammlungen, die dazu ermaechtigt bzw. autorisiert sind (z.B. durch Wahlen), für andere verbindliche Entscheidungen zu faellen und deren Mitglieder über ein ihre rechtliche Unabaehngigkeit garantierendes freies Mandat verfügen.“ (Steffani 1983: 390) Funktionen des BT Wahlfunktion (v.a. Parlamentsmehrheit)

Kontrollfunktion (des Regierungshandelns, v.a. durch Opposition

Legislative Funktion (v.a. Parlamentsmehrheit

Artikulationfunktion (v.a. Opposition) Durchfraktionierung
des Bundestags Fraktionsinterne Entscheidungsprozesse

Leeres Bundestags-Plenum

Kontingentierte Debatten (Redezeiten werden nach Fraktionen vergeben)

Besetzung von Bundestags-Organen durch Fraktionen Wahlfunktion Bundeskanzler (Art. 63 GG, Kanzlermehrheit)

Bundespraesident (Bundesversammlung)

Praesident des Bundesrechnungshofs

Besetzung der Haelfte der Sitze im Vermittlungsausschuss

Wahl der Datenschutz- und Wehrbeauftragten, Aufsichtsgremium des Deutschlandfunks, etc. Kanzlerwahl
(Art. 63 GG) Vertrauensfrage
(Art. 68 GG) Konstruktives
Misstrauensvotum
(Art. 67 GG) Auf Vorschlag des Bundespraesidenten

Ohne Aussprache

Gewaehlt bei Mehrheit der Stimmen der BTmitglieder, Ernennung durch Bundespraesidenten

Bei Nichtwahl 14-Tages-Frist, danach genügt relative Mehrheit, Bundespraesident kann ihn dann ernennen oder den Bundestag aufloesen Bundestag stellt beim Bundespraesidenten Antrag auf Entlassung des Bundeskanzlers

Nach achtundvierzig Stunden folgt die Neuwahl eines Kandidaten auf Vorschlag des Bundespraesidenten

Ernennung des neuen Bundeskanzlers durch Praesident

Besonderheit: Abwahl eines Kanzlers nur durch Wahl eines neuen Bundeskanzlers moeglich Bundeskanzler kann Vertrauensfrage stellen

Bei nicht ausgesprochenem Vertrauen kann der Kanzler nichts tun/den Bundespraesidenten um die Aufloesung des BT bitten/ihn bitten den Gesetzgebungsnotstand zu erklaeren

Bei der Bitte um Aufloesung hat der Bundespraesident 21 Tage Bedenkzeit Kontrollfunktion Kontrolle der politischen Richtung, der Effizienz der Regierung und der Rechtmaeßigkeit des Regierungshandelns

Kontrollinstrumente: Große und Kleine Anfragen (min. von 5% der Abgeordneten), Aktuelle Stunden, Mündliche und schriftliche Anfragen Einzelner, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Art. 44 GG) Legislativfunktion Initiativrecht in Art. 76 GG geregelt

Initiavrecht haben Bundesregierung, Bundesrat und Mitglieder des Bundestages, sie werden beim Bundestag eingebracht

ca. 75% der Initiativen gehen auf die Bundesregierung zurück

Bundesrat leitet Gesetzesentwürfe erst der Regierung zu und umgekehrt Regierungsinitiative Referatsleitet arbeitet ersten Entwurf aus

Rücksprache mit anderen Referaten, Ministerien, Interessenverbnden findet statt, formelle Stellungnahmen werden eingeholt

Wenn der Minister den Entwurf übernimmt, bringt er ihn ins Kabinett ein

Stimmt das Kabinett dem Entwurf zu, wird er dadurch zur Regierungsvorlage

Prinzipiell: Je weniger oeffentlichkeitswirksam ein Thema, umso geringer ist der externe Einfluss (durch Medien, oeffentliche Meinung, Interessenverbaende, etc.) Gesetzgebungsprozess 3 Lesungen im Bundestag:

1. Lesung: in der Regel keine Aussprache
Nach 1. Lesung Einzelberatungen im federführenden und den betroffenen Ausschüssen

2. Lesung: Aussprache und Abstimmungen zu Einzelbestimmungen

3. Lesung: Nur Einzelberatung über Aenderungen
Bei 2/3-Mehrheit koennen 2. und 3. Lesung direkt aneinander anschließen
Bei Annahme des Gesetzes in der 3. Lesung: Weiterleitung an Bundesrat

Im Bundesrat gehen Vorlagen direkt an die Ausschüsse
Bei Zustimmung durch Bundesrat: Unterschrift Kanzler, zustaendiger Minister, Bundespraesident
Bei Nicht-Zustimmung: Vermittlungsausschuss Vermittlungsausschuss Soll bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesrat und Bundestag Loesungsvorschlaege erarbeiten

Besteht aus einem Vertreter jedes Bundeslandes und der gleichen Anzahl von Bundestagsabgeordneten, wird immer für eine Legislaturperiode besetzt

Seine Vorschlaege koennen nur im Ganzen angenommen oder abgelehnt werden, Aenderungen sind nicht moeglich Zustimmungsgesetze
vs. Einfache Gesetze Zustimmungsgesetze sind Gesetze, die die Rechte der Laender in besonderer Weise berühren

Nein des Bundesrates zu einem solchen Gesetz kann vom Bundestag nicht überstimmt werden

Loesung dann nur im Vermittlungsausschuss moeglich

Zustimmungsgesetze sind unter anderem solche, die die Verfassung aendern, die das Finanzaufkommen der Laender betreffen und die in die Verwaltungshoheit der Laender eingreifen Die Bundesregierung Prinzipien der
Regierungsarbeit Richtlinienprinzip

Ressortprinzip

Kabinettprinzip Richtlinienprinzip Kanzler bestimmt Richtlinien der Politik

Kanzler verantwortlich gegenüber BT

Organisationsgewalt liegt beim Kanzler

Kanzler schlaegt Minister zur Ernennung und Entlassung vor

Inhaltliche und personelle Schwerpunktsetzung Art. 65 GG Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und traegt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundes-minister seinen Geschaeftsbereich selbststaendig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundes-regierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschaefte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespraesidenten genehmigten Geschaeftsordnung. Ressortprinzip Minister und Ministerinnen leiten Ministerien innerhalb der Richtlinien des Kanzlers selbststaendig

Die obersten Bundesbehoerden sind den Ministern unterstellt Kabinettprinzip Bei Ressortstreitigkeiten entscheidet das gesamte Kabinett durch Abstimmung

Entscheidungen werden oft konsensual getroffen

Gesetzesinitiativen oder Klagen vor dem BVerfG koennen nur von der Bundesregierung als Kollegialorgan angestrengt werden Merkmale Kanzlerdemokratie Durchsetzung des Kanzlerprinzips

Führende Position des Kanzlers in Regierungspartei

Gegensatz Regierung - Opposition

Engagement des Kanzlers in der Außenpolitik

Starke Personalisierung und Medienpraesenz des Kanzlers Die Deutschen Bundeskanzler Der Bundesrat Bundesrat
(Art. 50 bis 53 GG) "Vetomacht der Landesregierungen"

Repraesentant des foederativen Prinzips

Bundesratspraesident = Stellvertreter des Bundespraesidenten Art. 51 GG Funktionen (1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Laender, die sie abbestellen und abberufen. Sie koennen durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Laender mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Laender mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Laender mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes knnen nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. Administrative Gesichtspunkte in Entscheidungen einbringen

Foederalismus gegen Aushoehlung abschirmen

Funktionen einer zweiten Kammer ausüben Foederalismus Zusammenschluss von Gliedstaaten zu einem Bundesstaat

Trennfoederalismus vs. Verbundfoederalismus

Vielfalt als Leitprinzip - Wettbewerb

Prinzip der Subsidiaritaet Funktionen des
Foederalismus Bewertungskriterien:

Integration unterschiedlicher Gebiete

Aufteilung von Macht (Sicherung von Minderheiten und Freiheit)

Berücksichtigung regionaler Praeferenzen Foederalismusreform I
September 2006 Ziel: Entflechtung, groeßere Spielrume für Bund und Laender - klarere Zuordnung der Kompetenzen

Aufloesung der Rahmengesetzgebung

Neuordnung der konkurrierenden Gesetzgebung

Abweichungsgesetzgebung (Hochschule, Umweltpolitik, Ladenschluss...) Der Bundeskanzler als einziger vom Parlament gewaehlt

bildet Regierung

hat im Verteidigungsfall Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr Der Bundespraesident Funktionen Staatsoberhaupt und Staatsnotar

repraesentative, zeremonielle, stilgebende Aufgaben

Voelkerrechtliche Vertretung (Art. 59 GG)

Reservefunktionen

Prüfungsrecht bei Gesetzen

Integrative Funktion Wahl, Art. 54 GG (1) Der Bundespraesident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewaehlt. Waehlbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) Das Amt des Bundespraesidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulaessig.

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Laender nach den Grundsaetzen der Verhaeltniswahl bestimmt werden.

[...]

(6) Gewaehlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhaelt. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgaengen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewaehlt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Aufgabe Textgrundlage:
Marcus Hoereth (2008): Das Amt des Bundespraesidenten und sein Prüfungsrecht, in: Aus Politik und Zeitgeschichte.
Sebastian Fischer (2010): Bundespraesident Koehler - Kanzlerins Problem Nummer eins, in: Spiegel Online.

Fragestellung:
Ist der Bundespraesident eher ein politischer Akteur oder eher ein Repraesentant?
Laesst sich ein Kompetenzzuwachs feststellen? Wenn ja, woran kann man diese Entwicklung festmachen? Foederalismusreform II
Juli 2009 Ziel: Neuordnung der Finanzbeziehungen

Begrenzung der Staatsverschuldung durch "Schuldenbremse" - Obergrenzen für Neuschulden

Konsolidierungspakt

Steuerautonomie

Neugliederung der Laender? Inputs, Prozesse und Umwelt des politischen Systems Die Parteien Begriff: Partei "eine auf freiwilliger Zugehoerigkeit beruhende Gruppe, welche innerhalb eines groeßeren Verbandes Macht erstrebt, um Ziele - sachlicher Art oder solche persoenlichen Vorteils - zu erreichen" (Rudzio 2011: 103)

"Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für laengere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsaechlichen Verhaeltnisse, insbesondere nach Umfang und festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Oeffentlichkeit eine ausreichende Gewaehr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten." (Parteiengesetz 1967) Status als Partei Parteistatus ist mit Privilegien verbunden, deshalb klare Abgrenzung, welche Vereinigungen als Parteien zu verstehen sind, Bedingungen sind in der Regel:

Langfristig angelegte, angestrebte Ziele

regelmaeßige Teilnahme an Wahlen Funktionen von Parteien laut Parteiengesetz:

Rekrutierung von politischem Führungspersonal

Artikulationsfunktion

Aggregationsfunktion - Meinungs- und Willensbildung

Einflussnahme auf Politik in Parlament und Regierung

Beteiligung an Wahlen, Bindung von Waehlern

Mobilisierungs- und Integrationsfunktion

Politische Bildung anregen und vertiefen

Aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben foerdern Sozialstruktur der Parteien nur ein kleiner Anteil der Deutschen ist Parteimitglied

Parteimitglieder werden zunehmend aelter, viele im mittleren Alter zwischen 30 und 60

Frauen sind unterrepraesentiert

Arbeiter, Hausfrauen, Rentner sind unterrepraesentiert; oeffentlicher Dienst und Selbststaendige sind überrepraesentiert

Parteimitglieder sind überdurchschnittlich gebildet

Es zeigen sich "allgemeine, schichtspezifische Unterschiede der politischen Partizipation" (Rudzio 2011: 160), Angleichungsprozesse zwischen den großen Mitgliederparteien sind zu beobachten Parteiensysteme und ihre Entstehung gesellschaftliche Konfliktlinien = Cleavages - Theorie geht zurück auf Lipset und Rokkan
erklaert erfolgreich die Entstehung der westeuropaeischen Parteiensysteme
treten im Waehlerverhalten zutage
dauerhafte Koalitionen zwischen konfligierenden gesellschaftlichen Gruppierungen (= z.B. politische Parteien)

historische entstanden durch Skularisierung, bzw. Industrielle Revolution
Kirche-Staat
Zentrum-Peripherie
Kapital-Arbeit
Stadt-Land Nach Niedermayer 1997: 106-108
Elektorale Dimension (=Wahldimension)
Fragmentierung
Asymmetrie
Volatilitaet
Polarisierung
Legitimitaet

Gouvernementale Dimension (=Regierungsdimension)
Segmentierung
Regierungsstabilitt Eigenschaften von Parteiensystemen die Anzahl der Parteien, die quantitativen Verhäaeltnisse und Beziehungen zwischen ihnen (Rudzio 2006: 111) Parteiensystem = Wahlen Wahlrecht und Wahlsystem Wahlverhalten Wahlsystem Funktion: Verfahren zur Bestellung der staatlichen Organe

Gütekriterien:
Repraesentation
Partizipation
Interessenbündelung
Einfachheit
Legitimitaet Wahlsystemtypen Verhaeltniswahlsystem
Fast optimale Repraesentation der wichtigen politischen Kraefte
Wirklichkeitsnahe Abbildung der Waehler
Erfolgsgerechtigkeit (keine Waehlerstimmen verfallen)
Moeglicherweise erschwerte Bildung von Regierungsmehrheiten

Mehrheitswahlsystem
Enge Persoenlichkeitsbindung
Eindeutige Mehrheitsverhaeltnisse
Relativ stabiles Regierungssystem
Durch Regierungswechsel innovatorische Impulse
Keine Repraesentation von Minderheiten Begriff: Wahl "Bestellung eines Repraesentanten oder eines Organs, in der Regel verbunden mit der Übertragung von Befugnissen. Es gehoert zu den konstitutiven Prinzipien der repraesentativen Demokratie, dass die Volksvertretungen in regelmaeßigen, im Voraus bestimmten Zeitabstaenden durch Wahlen neu legitimiert, bestaetigt oder abgeloest werden." (Katz 2010: 160) Wahlrecht Wichtigstes politisches Grundrecht des Staatsbürgers: aktiv und passiv

Grundsaetze nach Art. 38 (1):
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewaehlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftraege und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Bundestagswahl Personalisierte Verhaeltniswahl - 2 Stimmen pro Waehler, entscheidend: Zweitstimme

299 Wahlkreise, 598 Abgeordnete - zur Haelfte nach Wahlkreisen, zur Haelfte nach Landeslisten

Verrechnung von Listen- mit Direktkandidaten kann zu Überhangmandaten führen

5%-Hürde Medien und Politik Bedeutung Medien als Traeger der oeffentlichen Meinungsbildung

Große Reichweite der Massenmedien Medien im GG, Art. 5 "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu aeußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugaenglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewaehrleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Meinungsbildung findet frei
und oeffentlich statt Keine Strafe für Meinungsaeußerungen (Grenze in Straftatbestaenden)
Keine Zensur
Keine Einschraenkung der Informationsfreiheit
Jeder darf seine Meinung frei aeußern (Bürgerrecht!)
Jeder darf publizistische Berufe ergreifen
Journalisten haben ein Zeugnisverweigerungsrecht Schutz vor staatlichen
Eingriffen Duales Rundfunksystem Gewaltenteilungs-Paradigma

Instrumentalisierungsparadigma

Symbiose-Paradigma Außenpluralismus Binnenpluralismus Sicherstellung des Meinungspluralismus Medien als "Vierte Gewalt"

Massenmedien als kontrollierende Oeffentlichkeit

Medien als Widerpart und Kontrollinstanz Steuerungstheoretische Perspektive

Schwache Medien ("Verlautbarungsorgan der Politik")

vs.

Übermacht der Medien (Medien als selbst agierendes System) zwischen Medien und Politik bestehen wechselseitige Abhaengigkeiten: Interaktions- und Handlungszusammenhang

Grundmodell einer Tauschbeziehung

Schmaler Grat zwischen Naehe und Distanz Verhaeltnis
nach Sarcinelli Freiheitlich demokratische
Grundordnung Demokratie & Rechtsstaat:

"Die Achtung vor den im GG konkretisierten Menschenrechten, v.a. vor dem Recht der Persoenlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveaenitaet, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetmaeßigkeit der Verwaltung, die Unabhaengigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmaeßige Bildung und Ausübung einer Opposition" (SRP-Verbotsurteil, BVerfGE) Verfassungsbegriff Grundgesetz = provisorischer Charakter, aber inhaltlich Vollverfassung
Diskussion bei Wiedervereinigung (moegl. Integration sozialer Grundrechte und von Volksentscheiden)
nicht durch verfassungsgebende Versammlung erarbeitet und vom gesamten Volk verabschiedet
Verfassung als Option gesellschaftlicher Verstaendigung Freies Mandat vs.
Fraktionszwang Art. 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsaetzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermoegen oeffentlich Rechenschaft ablegen.
Art. 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewaehlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftraege und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Waehlerverhalten beinhaltet nicht nur die Entscheidung für eine Partei, sondern auch die vorgelagerte Entscheidung, nicht an der Wahl teilzunehmen:

Wahlbeteiligung?

Wahlentscheidung? Erklaerung von
Wahlverhalten Persoenlichkeitsfaktoren:
Einstellungen, Werthaltungen, Verhaltensabsichten, Persoenlichkeitszüge
Umweltfaktoren:
Einkommen, Bildung, Wohnort, Gruppenmitgliedschaften ("Soziodemographika") Umwelt-faktoren (cc) image by nuonsolarteam on Flickr Einkommen Wohnort Bildung ... Persoen-lichkeits-faktoren Einstellungen Werte Verhaltens-
absicht ... Der mikrosozio-
logische Ansatz Urheber: Lazarsfeld et al. (40er Jahre)
"A person thinks politically as he is socially." (S. 27)
Theorie der sozialen Kreise als Vorlaeufer - Versuch in spannungsfreiem Verhaeltnis zur Umwelt zu leben
bei "cross pressures": haeufiger politischer Wechsel (= inkonsistentes Wahlverhalten), niedrigere Wahlbeteiligung Der sozialpsycho-
logische Ansatz Urheber: Campbell et al.
Zentrales Konzept: Parteiidentifikation (langfristig, psychologische Parteimitglied-schaft) und kurzfristige Faktoren: Issue- und Kandidatenorientierung
Normalwahl (ohne Einfluss kurzfristiger Faktoren): PID
Kausalitaetstrichter Staerken und Schwaechen + Beschreibung und historische Fundierung von Parteibindungen

+ Wahlenthaltung wird durch "cross pressures" erklaert

- kurzfristiger Wandel kann nur mit Zusatzannahmen erklaert werden

- keine wirkliche Erklaerung der Beobachtungen Staerken und Schwaechen + Ursachen der Entscheidung werden beim individuellen Waehler gesehen

- Effekt bestimmter Streitfragen unklar (Gewichtung?)

- Problem: Konzept der PID Der rationalis-tische Ansatz Urheber: Downs (1957)
Uerbertragung oekonomischer Theorien auf die Politik
individuelle Erklaerungsgroeßen werden als gegeben vorausgesetzt
Parteien: wollen Wahlen gewinnen
Waehler: wollen Nutzen maximieren - bilden Parteiendifferential
Staerken und Schwaechen - Wahlparadoxon: Warum waehlen Menschen überhaupt? (zu wenige Nichtwaehler)

- Informationskosten - Folge: Ideologien

+ berücksichtigt unterschiedliche Restriktionen Aufgaben für
Meinungsbildungsprozess Informationen über Geschehnisse und Meinungen
Politische Bildung, Sozialisation
Kontrolle und Kritik gegenüber Institutionen und Eliten
Austausch zwischen Politik und Volk (Oeffentlichkeit herstellen) Oeffentliche Meinung
- Begriff Ergebnis eines rationalen Meinungsbildungsprozesses

Ansichten, die man aeußern kann, ohne sich zu isolieren

Demokratische Mehrheitsmeinung Probleme bei Wahr-nehmung der Aufgaben Vereinfachung, Personalisierung, Emotionalisierung
Auswahl nach Nachrichtenfaktoren (verzerrtes Bild der Welt)
Agenda-Setting (Fokus auf Personen, nicht Issues)
Wirtschaftliche Zwaenge
Journalisten als politische Akteure
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