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Auszüge aus dem Arbeitsrecht

Arbeitsverträge und deren Auswirkungen auf Besteuerung und Versicherung
by Tanja Schönbacher on 13 November 2013

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Transcript of Auszüge aus dem Arbeitsrecht

Auszüge aus dem Arbeitsrecht
Rechtsquellen
Arbeitsrecht
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Angestellten Gesetz (AngG)
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)
Arbeitszeitgesetz
Kollektivvertragsveinbarungen
Betriebsvereinbarungen
Steuerrecht
Einkommenssteuergesetz (EstG)
Versicherung:
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG)
Arbeitslosenversicherung
Allgemeines
(1) “Für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes (z.B Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend.“
Allgemeines
Allgemeines
Sachverhaltsdarstellung §539a ASVG
D.h.
unabhängig
von der formalen Bezeichnung des Vertrags bestimmt der
faktische
Inhalt die Vertragsart
3
sind in der Regel formfrei
Voraussetzung ist eine übereinstimmende Willenserklärung
mündlich, schriftlich oder konkludent

Ausnahmen gibt es im Bereich des Arbeitsrechts für echte Dienstverträge:
Hier gelten die Inhaltsvorschriften aus dem AngG & Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), d.h.
Dienstzettel sind vom Arbeitgeber (AG) nach Dienstantritt auszuhändigen.
Ausnahme 1: Angaben sind im schriftlichen Arbeitsvertrag festgehalten
Ausnahme 2: Vertragsdauer liegt unter 1 Monat
Allgemeines
Privatrechtliche Verträge
Echter Dienstvertrag
Freier
Dienstvertrag

Werkvertrag
Neue Selbständige

Jeder Dienstnehmer kann vom Dienstgeber einen Dienstzettel verlangen
Inhalt des Dienstzettels (§2a AVRAG)

Name & Anschrift des AG / Name & Anschrift des Arbeitnehmers (AN)
Beginn/ggfs. Ende des Arbeitsverhältnisses
Dauer der Kündigungsfrist & Kündigungstermin
Gewöhnlicher Einsatzort, ggfs. Hinweis auf wechselnde Arbeitsorte
Allfällige Einstufung in ein generelles Schema
Vorgesehene Verwendung
Grundentgelt & Sonderzahlungen, sowie deren Fälligkeit
Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes
Vereinbarte tägliche / wöchentliche Normalarbeitszeit
Bezeichnung ggfs. anzuwendender Normen der kollektiven Rechtsgestaltung
Name & Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse
§1151 ABGB (1): „Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so entsteht ein Dienstvertrag; wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt, ein Werkvertrag“
Abgrenzung zum Werkvertrag
Dienste sind persönlich zu leisten
Nach dem Sozialversicherungsrecht liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn die Beschäftigung in einem Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt ausgeübt wird (§ 4 Abs. 2 ASVG).
Bestandteile der Sozialversicherung für Angestellte 2013
Sozialversicherung bis zur Geringfügigkeitsgrenze (386,80€ / Monat)
Es besteht keine Sozialversicherungspflicht
Ausnahme 1: Die Unfallversicherung als Teilversicherung in Höhe von 1,4% des Bruttogehalts ist immer vom Arbeitgeber abzuführen
Ausnahme 2: Hat der Dienstgeber mehrere geringfügig Beschäftigte angestellt so ist die  Dienstgeberabgabe in Höhe von 16,4% abzuführen

Die
Vertretung
durch fachlich geeignete Person ist
möglich

persönliche
Unabhängigkeit
bleibt erhalten
Keine Einbindung
in die betriebliche Organisation
Keine Weisungsgebundenheit
bez. Arbeitszeit / Arbeitsort
Keine Kontrollbefugnisse
des Auftraggebers
Rechtsquellen
ABGB
AVRAG
§4 Abs. 4 ASVG
seit 2008
Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) &
Betriebliche Mitarbeiter- & Selbstständigenvorsorgegesetz (BMSVG, Abfertigung Neu)
Sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten
Arbeitgeber meldet - wie bei echtem DV bei GKK
Meldung ist unabhängig von der Höhe des Entgelts (!!)
Anmeldung ausnahmslos vor Arbeitsantritt
Abmeldung binnen 7 Tage nach Ende des freien DV

ASVG-Versicherung deckt
Pensionsversicherung
Unfallversicherung
Arbeitslosenversicherung (ab 1.1.2008)
Insolvenzentgeltsicherung (ab 1.1. 2008)
ASVG Versicherungspflicht
Beitragsgrundlage
Entgelt /Honorar
Mindestbeitragsgrundlage: Geringfügigkeitsgrenze von 386,80€
Höchstbeitragsgrundlage: 5.180€ monatlich ohne Sonderzahlungen bzw. 4.440€ mit Sonderzahlungen


Beitragssätze (2013): gesamt 38,90%
Bis auf kleine Details wie beim echten DV
21,28% Auftraggeber
17,62% freier Dienstnehmer (vom AG einbehalten & abgeführt)
Ausnahmen
von der Versicherungspflicht
Keine Überschreitung der
Geringfügigkeitsgrenze
D.h. Teilversicherung in der Unfallversicherung = vom Auftraggeber abzuführen (1,4% / Monat)
Möglichkeit des „opting in“ zur Vollversicherung besteht

Subsidiarität,
d.h. keine Versicherungspflicht wenn der Dienstnehmer aufgrund dieser gewerbsmäßigen Tätigkeit
Bereits GSVG- oder als ÖBV-versichert ist (Österr. Beamtenversicherung),
Arzt oder Kunstschaffender ist
keine gesetzliche Interessensvertretung
Zielschuldverhältnis, d.h. geschuldet wird ein Werk (Erfolg)
Wirtschaftliches Risiko liegt beim WV-Nehmer
Wirtschaftlich unabhängig, d.h. Durchführung der Tätigkeit mit eigenen Betriebsmitteln (vs. freier DV)
Keine Einordnung ins Unternehmen
Als „Neuer“ Selbständiger / Werkvertragnehmer bzw. als Gewerbetreibender besteht eine Versicherungspflicht nach dem gewerblichen Sozialver-sicherungsgesetz (GSVG) (vs. freier DV!)

Es besteht keine persönliche Arbeitspflicht, d.h. der Einsatz von Arbeitnehmern/Subunternehmern ist möglich. Der Werkvertragnehmer haftet für diese Leistung, als wäre es seine eigene.

Keine arbeitsrechtlichen Ansprüche auf z.B. Urlaubsgeld &Weihnachtsgeld, Abfertigung, kollektivvertragliches Mindestentgelt, Entgeltfortzahlung bei Krankheit, etc…

Persönlich unabhängig, d.h. weisungsfrei hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und Arbeitsverhalten
Freie vs. Reglementierte Gewerbe (ca. 10%)

ca. 6 % der Gewerbe sind reglementiert
Es gibt 82 reglementierte Gewerbe (von Handwerk über Fußpflege bis Arbeitsvermittler & Immobilienmakler) 
Reglementierte Gewerbe benötigen neben einer Anmeldung &auch einen Befähigungsnachweis, mir dem sie kaufmännische & fachliche Voraussetzungen nachweisen
freie Gewerbe werden „nur“ angemeldet (z.B. Grafiker)
Kosten für die Anmeldung differieren (Kosten: Neugründer in Graz: gebührenfrei; regulär 65 - 250€)
Listen freier und reglementierter Gewerbe finden sich unter:
Zuständigkeit
Bezirkshauptmannschaft/Magistrat
Anmeldung
Bezeichnung des Gewerbes / Standort der Gewerbeausübung
Bezeichnung des Gewerbeanmelders
bei natürlichen Personen: Vor- & Familienname, Adresse, Geburtsdatum & -ort, Staatsangehörigkeit, SV-Nr.
bei Gesellschaften/Vereinen: Firmenwortlaut & Firmenbuchnummer/ Vereinsregister-Zahl, Geschäftsanschrift
Aufnahme ins Gewerberegister
Durch den WV-Nehmer selbst
bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA)
Unabhängig von der Höhe der Einkünfte
Bei Nachzahlung: 9,3% Strafzuschlag
eingeschränkte Meldepflichten liegen auch beim Auftraggeber (!)
GSVG pflichtversichert sind seit 1.1.1998
alle selbständig erwerbstätigen Personen,
die Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw. einem Gewerbebetrieb erzielen
d.h. auch Werkvertragnehmer ohne Gewerbeschein
Berufsgruppen die vor 1998 keiner Pflichtversicherung unterlagen:
Freie Psychotherapeuten, Dolmetscher, Wissenschafter, Vortragende, freie Journalisten & Fotografen, freiberufliche Grafiker & Webdesigner, Gewerbetreibende ohne Gewerbeschein

Beitragsgrundlage
Steuerlicher Gewinn (= Einnahmen minus Ausgaben)

GSVG-Höchstbeitragsgrundlage
5.180€ pro Monat (2013)
62.160€ pro Jahr

Mindestbeitraggrundlagen:
Versicherungsgrenze I
6.453,36€ Bruttoeinkünfte als Neuer Selbständiger pro Jahr
537,78€/Monat
Versicherungsgrenze II
Bei Ausüben einer weiteren Nicht-GSVG-pflichtigen Tätigkeit bzw. bei Bezug von Arbeitslosengeld, Kinderbetreuungsgeld & Wochengeld
4.641,60€ pro Jahr
386,80 €/Monat (=ASVG-Geringfügigkeitsgrenze)
Beitragsermittlung
Beitrag = Beitragsgrundlage * Beitragssatz
Bei erstmaliger Meldung
Beitragsermittlung erfolgt nach der Mindestbeitragsgrundlage
Nachbemessung nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheids
Folgejahre
quartalsweise Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge
4. Jahr: ev. Nachzahlung + Vorauszahlung (!)
Beitragsermittlung
Beitragssätze für Neue Selbständige 2013: 27,68%
Krankenversicherung: 7,65%
Pensionsversicherung: 18,5% (2012:17,5%)
Selbständigenvorsorge: 1,53% an eine von 9 Vorsorgekassen zur Veranlagung
Unfallversicherung: 8,48€/ Monat (unabhängig vom Gewinn)
wird von der SVA eingehoben, aber an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) weitergeleitet
Arbeitsverträge
Echter Dienstvertrag
Freier Dienstvertrag
Werkvertrag / Neue Selbständige
Arbeitsverträge
Echter Dienstvertrag
Charakteristika
Dienstvertrag = Dauerschuldverhältnis
auf beschränkte Zeit (befristet) oder unbeschränkte Zeit (unbefristet)
Vollversicherung nach ASVG
ab der Geringfügigkeitsgrenze
inkludiert UNfall-, Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung
Grundlage für den Dienstvertrag
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Echter Dienstvertrag
Echter Dienstvertrag
Echter Dienstvertrag
Echter Dienstvertrag
Echter Dienstvertrag
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Arbeitsverträge
Freier Dienstvertrag
Freier Dienstvertrag
Freier Dienstvertrag
Freier Dienstvertrag
Freier Dienstvertrag
Werkvertrag / Neue Selbständige
Werkvertrag / Neue Selbständige
Werkvertrag / Neue Selbständige
Werkvertrag / Neue Selbständige
Werkvertrag / Neue Selbständige
Werkvertrag / Neue Selbständige
Werkvertrag / Neue Selbständige
Werkvertrag / Neue Selbständige
Werkvertrag / Neue Selbständige
Werkvertrag / Neue Selbständige
§1153 ABGB: „Wenn sich aus dem Dienstvertrage oder aus den Umständen nichts anderes ergibt, hat der Dienstnehmer die Dienste
in eigener Person zu leisten
und ist der Anspruch auf die Dienste nicht übertragbar. Soweit über Art und Umfang der Dienste nichts vereinbart ist, sind die den Umständen nach
angemessenen Dienste
zu leisten“
Abgrenzung zum freien Dienstvertrag
wirtschaftliche Abhängigkeit (vgl. Anzahl der Auftraggeber / Zur Verfügung gestellte Betriebsmittel
persönliche Abhängigkeit (vgl. Bindung an Arbeitsort/-zeit, Weisungs- & Organisationsgebundenheit
Quelle: http://www.jusline.at/4._Vollversicherung_ASVG.html
Quelle: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=654154&dstid=7228&titel=Beitragswesen%2cDienstnehmer%2c2012
Arbeitsverträge
Echter Dienstvertrag
Sozialversicherung bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 386,80€ / Monat

Möglichkeit des „Opting in“ besteht, d.h.
Selbstversicherung zur Kranken- & Pensionsversicherung nach §19a ASVG um 54,59€/ Monat (2013) möglich
Selbstversicherung zur Arbeitslosenversicherung ist nicht möglich

Verbesserungen
Verpflichtung zur Ausgabe eines Dienstzettels (ab 2004)
Mitgliedschaft bei AK (ab 1.1.2008)
Betriebliche Mitarbeiter- & Selbstständigenvorsorge (ab 1.1.2008)
ABER
Keine gesetzlichen Ansprüche aus arbeitsrechtlichen Bestimmungen
d.h. kein Urlaubsanspruch / Urlaubsgeld
kein Weihnachtsgeld
Kein Anspruch auf Krankenstand/Krankengeld
kein Anspruch auf Pflegefreistellung
Keine Überstundenzuschläge
Arbeitsverträge
Freier Dienstvertrag
Sozialversicherungsbeiträge werden vom Arbeitgeber (AG) einbehalten und inklusive Arbeitgeberbeiträge an die GKK überwiesen

Berechung der Sozialversicherung
Beitrag = Beitragsgrundlage * Beitragssatz
Beitragsgrundlage = Bruttogehalt
Beitragspflicht ab Geringfügigkeitsgrenze von 386,80€ / Monat (=Mindestbeitragsgrundlage 2013)
Beitragspflicht bis 4.440€/ Monat (= Höchstbeitragsgrundlage 2013)
Beitragssätze 2013 für Angestellte: gesamt 39,90%
= 18,07% des Bruttogehalts für Angestellte (18,2% für Arbeiter)
= 21,83% des Bruttogehalts für den Arbeitgeber
Arbeitsverträge
Echter Dienstvertrag
Quelle:http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=654154&dstid=7228&titel=Beitragswesen%2cDienstnehmer%2c2012
Wenn ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, liegt nach der Definition des Steuerrechts (§ 47 EStG) ein Dienstverhältnis vor. Dies ist der Fall, wenn:
Arbeitsverträge
Echter Dienstvertrag
Quelle: Bundesministerium für Finanzen
http://www.bmf.gv.at/Steuern/Brgerinformation/ArbeitnehmerPensionisten/Dienstvertragfreier_5181/WeristDienstnehmerA_5762/_start.htm
Steuerrecht
„...die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.“
Grundsätzlich decken sich die beiden Definitionen für den Dienstnehmer laut ASVG bzw. den Arbeitnehmer laut EStG.
Arbeitsverträge
Echter Dienstvertrag
Steuerrecht
Der Mitarbeiter mit einem echten Dienstvertrag ist steuerrechtlicht unselbständig tätig.

Der Arbeitgeber behält- neben den Sozialversicherungsbeiträgen - auch die Steuern ein und leitet diese an das Finanzamt weiter.

Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wird nachträglich der genaue Steuerbetrag berechnet und eventuell zu viel bezahlte Steuer zurückbezahlt.
(2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einem Verhältnis
persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt
beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit
überwiegen.
Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck .... entlohnt werden.
Sozialversicherung
Quelle: Bundesministerium für Finanzen http://www.bmf.gv.at/Steuern/Brgerinformation/ArbeitnehmerPensionisten/Dienstvertragfreier_5181/WeristDienstnehmerA_5762/_start.htm
Charakteristika - Abgrenzung zum Dienstvertrag

Arbeitskraft wird zur Verfügung gestellt, d.h. geschuldet wird eine
Dienstleistung
(das Bemühen um Arbeitsinhalte, kein Erfolg - vs. WV)
Dauerschuldverhältnis
wird begründet
Dienstleistung wird im Wesentlichen persönlich
mit den Mitteln des Arbeitgebers
erbracht
Arbeitsverträge
Freier Dienstvertrag
Charakteristika - Abgrenzung zum Werkvertrag
Der freie Dienstnehmer ist steuerrechtlich (§47EStG)
selbständig tätig
, da er nicht weisungsgebunden ist.
Für freie Dienstvertragnehmer gilt, da selbständig tätig,
kein Arbeitsrecht!
ASVG pflichtversichert, wenn der freie Dienstnehmer über keine wesentlichen Betriebsmittel verfügt.
Arbeitsverträge
Freier Dienstvertrag
Charakteristika - Abgrenzung zum Werkvertrag
§4ASVG (4)
Den Dienstnehmern
stehen im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen
gleich,
die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, ...
wenn sie
aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im wesentlichen persönlich erbringen und
über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen
; ....
Quelle: http://www.jusline.at/4._Vollversicherung_ASVG.html
Quelle: Unger, Kaja: Skriptum Arbeitsrecht, S. 6
Sozialversicherung
Sozialversicherung
Sozialversicherung
Sozialversicherung
Sozialversicherung
Mehrfachversicherung
Mehrfachversicherung liegt vor, wenn aufgrund von unterschiedlichen Erwerbstätigkeiten oder Geldleistungen (Pensionen usw.) zwei oder mehrere Sozialversicherungen bestehen:
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG)
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) (Unselbständige)
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und
Bäuerlichen Sozialversicherungsgesetz (BSVG).
Quelle: WKÖ http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=423188&dstid=0&titel=Mehrfachversicherung
"Ist eine Person gleichzeitig unselbständig, selbständig oder als Landwirt tätig, führt dies zur Pflichtversicherung nach verschiedenen Sozialversicherungsgesetzen. Damit wird die betroffene Person mehrfach beitragspflichtig."
Quelle: WKÖhttp://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=422714&dstid=0&titel=Freier%2cDienstvertrag%2c(sozialrechtlich)
Arbeitsverträge
Freier Dienstvertrag
Steuerrecht
Der freie Dienstnehmer, ist steuerrechlich selbständig, da er nicht weisungsgebunden ist (vgl. § 47 EStG). Es besteht daher die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

Der zu besteuernde Gewinn ergibt sich aus Einnahmen (Honorare) minus Ausgaben (Belege sammeln!!)
"Schließlich besteht eine Steuererklärungspflicht, wenn Ihr Einkommen ganz oder teilweise aus betrieblichen Einkünften (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb sowie aus selbstständiger Arbeit) besteht und der Gewinn durch Buchführung ermittelt wird."
Quelle: Bundesministerium für Finanzen http://www.bmf.gv.at/Steuern/TippsfrUnternehmeru_7722/Einkommensteuer/Einkommensteuer.htm#Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung
§ 1151. (1) ABGB Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so entsteht ein Dienstvertrag; wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt, ein Werkvertrag
Rechtliche Grundlage
Charakteristika
§ 1165 ABGB: „Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk persönlich
oder unter seiner persönlichen Verantwortung
ausführen zu lassen“
Charakteristika

WV: Versicherung: GSVG, Vertrag: ABGB, keine gesetzlicher IV
Unternehmer i.e.S. GSVG, gesetzliche IV (WKÖ), GewO
§ 1166 ABGB „Hat derjenige, der die Verfertigung einer Sache übernommen hat, den Stoff dazu zu liefern, so ist der Vertrag im Zweifel als Kaufvertrag; liefert aber der Besteller den Stoff, im Zweifel als Werkvertrag zu betrachten.“
§ 1 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO): „Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist….“
Arbeitsverträge
Werkvertrag / Neue Selbständige
Abgrenzung WV - Unternehmer i.e.S.
Freies vs. reglemtiertes Gewerbe
http://www.bmwfj.gv.at/Unternehmen/Gewerbe/Seiten/ListederUnternehmenst%C3%A4tigkeiten.aspx
Gewerbeanmeldung
Meldepflicht
Versicherung
Versicherung
Versicherung
Versicherung
Arbeitsverträge
Steuerrecht
Der Werkvertragnehmer ist als Neuer Selbständiger steuerrechtlich und sozialversicherungsrechtlich selbständig tätig.

Es besteht daher die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

Der zu besteuernde Gewinn ergibt sich aus Einnahmen minus Ausgaben (Belege sammeln!!)
Werkvertrag / Neue Selbständige
Podcast des Gründerservice zu Gewerberecht & Rechtsformen
http://public.wuapaa.com/wko/gruenderservice_podcast/4_Recht.mp3
http://public.wuapaa.com/wko/gruenderservice_podcast/11_Sozialversicherung.mp3
Podcast zur Versicherung für Selbständige
bis zu einem Entgelt von maximal 386,60 monatlich
Möglich bei Teilzeitarbeit, fallweiser Beschäftigung oder freiem Dienstvertrag
Unfallversicherung in Höhe von 1,4% der Beitragsgrundlage ist immer vom AG zu entrichten
Dienstgeberabgabe
Pauschalbetrag zur Kranken & Pensionsversicherung
In Höhe von 16,4% der Beitragsgrundlage
Wenn mehrere Mitarbeiter geringfügig beschäftigt sind und insgesamt mehr als 580,20€ verdienen
Geringfügige Beschäftigung
Sozialversicherungsrechtlich
Geringfügige Beschäftigung
Arbeitsverträge
keine Unterschiede zwischen einem "normalen" und einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis
Geringfügige Beschäftigung
Arbeitsrechtlich
Quelle: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=422452&DstID=0
Arbeitsverträge
3
Fallweise Beschäftigung

Unregelmäßig
Tageweise (kürzer als 1 Woche!)
Ein auf einen Tag befristetes Dienstverhältnis


Vollversicherung bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 29,70€ täglich
Für die Dienstgeberabgabe gelten dieselben Vorschriften wie bei geringfügiger Beschäftigung
Anmeldung bei der GKK durch den Dienstgeber vor Arbeitsantritt (!)
Fallweise Beschäftigung
Charakteristika
Arbeitsverträge
Versicherung
Arbeitsverträge
Echter Dienstvertrag
Befristung
Charakteristika
Auf bestimmte Zeit abgeschlossen
Enden automatisch mit Ablauf der Vertragsdauer
Kündigung wird durch die Befristung ausgeschlossen
Ausnahme: wenn eine Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vereinbart wurde

Kettenverträge
Mehrere befristete Arbeitsverhältnisse hintereinander
sind sittenwidrig & wie ein unbefristetes Dienstverhältnis zu behandeln
Ausnahme: wenn eine sachliche Rechtfertigung durch wirtschaftliche/ soziale Gründe vorliegt
Arbeitsverträge
Echter Dienstvertrag
Gleichbehandlung befristeter Verträge
§2b (1) AVRAG „Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis dürfen gegenüber Arbeitnehmern mit einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis
nicht benachteiligt
werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung“

(2) „Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis über im Unternehmen oder Betrieb
frei werdende Arbeitsverhältnisse
auf unbestimmte Zeit
zu informieren.
Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an einer geeigneten, für den Arbeitnehmer leicht zugänglichen Stelle im Unternehmen oder Betrieb erfolgen“
Quelle: SVA unter
http://esv-sva.sozvers.at/portal27/portal/svaportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=7314&p_tabid=4
Sozialversicherung
Mehrfachversicherung
Grundsätzlich müssen für jede an der Mehrfachversicherung beteiligte Pensionsversicherung Beiträge bezahlt werden. In jedem System können Beiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage anfallen.
Generell gilt aber, dass die Beiträge in Summe maximal von der Höchstbeitragsgrundlage ( EUR 62.160,00 ) berechnet werden. Bei Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage kann die Erstattung der entsprechenden Beiträge beantragt werden. Die Überschreitung kann aber auch vorweg durch eine Differenzbeitragsvorschreibung verhindert werden.
Quelle: SVA unter
http://esv-sva.sozvers.at/portal27/portal/svaportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=7314&p_tabid=4
Beitragsberechnung
Sozialversicherung
Mehrfachversicherung
Um zu vermeiden, dass in Summe die Höchstbeitragsgrundlage überschritten wird, kann unter Nachweis der Einkünfte (Gehaltsbestätigung) die so genannte Differenzvorschreibung beantragt werden. Dadurch werden im laufenden Jahr keine zu hohen Beiträge eingehoben, die nach Ablauf eines Jahres wieder zurückgezahlt werden müssten.

Nach Ablauf des Beitragsjahres kommt es zur Überprüfung und eventuell zu Nachforderungen bzw. Rückzahlungen, je nach dem wie sich das geplante Einkommen tatsächlich entwickelt hat.

Keine Differenzvorschreibung, sondern die nachträgliche Rückzahlung in einem bestimmten Ausmaß ist im Falle einer mehrfachen ASVG-Versicherung oder einer ASVG-/B-KUVG-Mehrfachversicherung vorgesehen.
Quelle: SVA unter
http://esv-sva.sozvers.at/portal27/portal/svaportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=7314&p_tabid=4
Differenzbeitragsvorschreibung
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